Die (un)verzichtbare Nation? Politische Führung Deutschlands in der Europäischen Union am Beispiel der Flüchtlingskrise ab 2015

Der sprunghafte Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa im Jahr 2015 hat die EU in eine Krise geführt, die rasche Antworten erforderte. Es galt, die Interessen von 28 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. In schwierigen Verhandlungsprozessen und unter krisenbedingtem Handlungsdruck können Akteure, die als Vermittler oder politische Führer wirken, entscheidende Impulse geben. Eine Führungsrolle wurde und wird innerhalb der EU vermehrt von Deutschland erwartet, vor allem aufgrund seiner politischen Stabilität und seiner ökonomischen Potenz. Die Studie geht der Frage nach, ob und ab wann in der Hochphase der Krise politische Führung durch Deutschland wahrnehmbar wurde und wie sie sich in der Lösung der Probleme niederschlug. Dies geschieht auf der Grundlage eines theoretischen Modells zur politischen Führung und anhand von drei zentralen Maßnahmen, die die EU im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 ergriffen hat: dem Beschluss zur Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU vom 22. September 2015, der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 sowie der Schließung der Balkanroute am 9. März 2016.