Positionsverteidigung, Imperialismus oder Irredentismus? (eBook)

Instrumentalisiert Russland die russischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten Lettland, Estland, Georgien und Ukraine zur Verteidigung seiner Position als Großmacht oder für imperiale Zielsetzungen? Oder handelt es sich bei seiner Ukrainepolitik um Irredentismus, d.h. um expansiven Nationalismus?

Franz Preissler entwickelt zur Beantwortung der ersten Frage ein Modell auswärtiger Minderheitenpolitik, bestehend aus vier unabhängigen Faktoren. Deren wichtigster ist das Ausmaß der Konflikte zwischen Mutterland und Staat mit innerer Minderheit, hier nicht zuletzt in Sicherheitsfragen. In einem zweiten Schritt bestimmt Preissler die Faktoren, die einen Anspruch auf ein Gebiet und die dort lebende Bevölkerung in einem angrenzenden Staat, also Irredentismus, befördern. Ein solcher Anspruch wird oft mit historischen oder nationalistischen Argumenten gerechtfertigt.

Der Autor untersucht, ob diese einzelnen Faktoren im Falle Russlands und der Krim sowie der Ost- und der Südukraine gegeben waren. Preissler zufolge ist nicht klar, ob es Russland nach der Krim auch um den Anschluss (von Teilen) der Ost- und Südukraine ging. Auf jeden Fall waren geopolitische (strategische) und innenpolitische Motive wichtiger als 'ethnonationale'. Die Putin-Führung instrumentalisierte erneut (nach Georgien 2008) eine Minderheitenfrage in einem Nachbarstaat – diesmal auch zur Sicherung des russischen Regimes und noch kriegerischer.

Preissler zieht eine Parallele zwischen der Entwicklung Serbiens ab Ende der 1980er Jahre und der Russlands unter Putin seit 2012: In beiden Staaten setz(t)en Führungen zur Machterhaltung auf Nationalismus, Illiberalismus und Irredentismus. Das neue nationalistische Russland und seine Politik gegenüber der Ukraine und dem liberalen Westen stellen vor allem für die EU und ihre liberalen Mitgliedsstaaten eine größere Herausforderung als Serbien unter Milošević dar.