Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement (eBook)

Dr. Reimut Zohlnhöfer ist Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.Dr. Thomas Saalfeld ist Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

Inhalt 5
Autorinnen und Autoren 9
1 Die Große Koalition 2013–2017: Eine Koalition der „Getriebenen“? 14
1 Einleitung 14
2 Das zu erwartende Reformprofil 16
3 Die Agenda 21
4 Die Konzeption des Bandes 23
Literatur 24
I Parteien und Strategien 27
2 Eher anhaltende Polarisierung als vorübergehende Verstimmung. Die Flüchtlingskrise und die Bürgerurteile über die Große Koalition zwischen 2013 und 2017 28
1 Einleitung 29
2 Die Regierung Merkel III im Spiegel der öffentlichen Meinung 30
3 Gleichförmigkeit oder Vielfalt? Die Entwicklung der Bürgerurteile auf der Individualebene 33
4 Schlussbemerkungen 44
Literatur 45
Anhang: Operationalisierungen 47
3 Die SPD in der Ära Merkel: Eine Partei auf der Suche nach sich selbst 49
1 Einleitung: SPD erneut als elektoraler Verlierer der Großen Koalition 50
2 SPD als Regierungspartei 51
3 Die SPD im Parteienwettbewerb 57
4 Die SPD und ihre Führung 63
5 Fazit und Ausblick 67
Literatur 69
4 Profilierungsdilemma einer Regierungspartei in einem fragmentierten Parteiensystem. Die CDU in der Regierung Merkel III 73
1 Einleitung 74
2 Das veränderte Parteiensystem 75
3 Ist die CDU für die jüngste Erweiterung des Parteiensystems mitverantwortlich? 80
4 Die Veränderungen des Parteiensystems und die Dilemmata der CDU 84
4.1 Der Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 und die Folgen 84
4.2 Die Flüchtlings-„Krise“ der CDU 86
4.3 Die Landtagswahlerfolge der AfD und deren Wirkung auf die CDU 88
5 Fazit und Ausblick 91
Literatur 93
5 Zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionshaltung. Die CSU in der Großen Koalition 2013–2017 96
1 Einleitung 97
2 Theoretischer Rahmen 98
2.1 Parteien zwischen Vote-, Office- und Policy-Seeking 98
2.2 Sonderfall CSU: Alleinregierung in Bayern als oberste Priorität 99
3 Die CSU in der Großen Koalition 2013–2017 102
3.1 „Business as usual“: Fortsetzung bayerischer Interessenpolitik 102
3.2 Eskalation: Offener Bruch mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik 106
3.3 Deeskalation: Burgfrieden bis zur Bundestagswahl 2017 112
4 Ausblick nach dem Wahldebakel 115
Literatur 116
6 Parteienwettbewerb und Politikentscheidungen in der 18. Wahlperiode. Euro- und Flüchtlingskrise im Vergleich 119
1 Einleitung 119
2 Nachfrageseite: Wichtige Probleme und politische Stimmung 121
2.1 Was wollen die Wähler? Die Wahrnehmung der wichtigsten Probleme 121
2.2 Wie sicher ist die Wiederwahl? Politische Stimmung und Ergebnisse der Landtagswahlen 123
2.3 Zwischenfazit 129
3 Angebotsseite: Die Programmatik der Oppositionsparteien 130
3.1 Die Linke 131
3.2 Bündnis 90/Die Grünen 132
3.3 FDP 133
3.4 Die Alternative für Deutschland 134
4 Parteienwettbewerb und Politikentscheidungen 137
5 Fazit 144
Literatur 145
7 Die Schwäche der Opposition, die Außerparlamentarische Opposition und die Emergenz neuer Regierungsperspektiven 149
1 Einleitung 150
2 Das Konzept der (außer-)parlamentarischen Opposition 151
3 Ausübung der parlamentarischen Kontrollfunktionen 155
4 Der ideologische Handlungsspielraum der Parteien 157
5 Entwicklung und Strategie der AfD 163
6 Das „Re-Branding“ der FDP 168
7 Diskussion 171
Literatur 172
Anhang 176
8 Politische Führung aus dem Kanzleramt: „conviction leadership“ statt Pragmatismus? 177
1 Einleitung 178
2 Conviction politics / leadership: ein schillerndes Konzept 179
3 Merkels conviction leadership in der Euro-Krise 183
4 Merkels conviction leadership in der europäischen Flüchtlingskrise 189
5 Schlussbetrachtung 197
Literatur 199
9 Die Mediatisierung der Migrationspolitik und Angela Merkels Entscheidungspraxis 203
1 Einleitung 204
2 Die Vorgeschichte 205
2.1 Was man wissen konnte 205
2.2 Die Darstellung der Medien 206
2.3 Das Verhalten der Bundesregierung 206
3 Die Dramen im Mittelmeer und auf der Balkanroute 207
3.1 Was man wissen konnte 207
3.2 Die Berichterstattung der Medien 208
3.3 Die Nachrichtensendungen von ARD, ZDF und RTL3 208
3.4 Die Talkshows von ARD und ZDF 213
4 Die reziproken Effekte der Medien 216
5 Merkels Entscheidungspraxis 218
6 Schlussfolgerungen 220
Literatur 222
10 Von „Abweichlern“ und „Überzeugungstätern“. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens im 18. Deutschen Bundestag 226
1 Einleitung 227
2 Innerfraktionelle Geschlossenheit und abweichendes Abstimmungsverhalten 229
2.1 Hypothesen: Welche Faktoren begünstigen abweichendes Abstimmungsverhalten? 229
2.1.1 Abgeordnetenspezifische Einflussfaktoren 229
2.1.2 Abstimmungsspezifische Einflussfaktoren 233
2.2 Methodisches Vorgehen 235
2.3 Deskriptive Statistik: Ausmaß und Varianz abweichenden Abstimmungsverhaltens 238
2.4 Mehrebenenanalyse: Einflussfaktoren auf innerfraktionelle Geschlossenheit 239
2.5 Zwischenfazit 243
3 Die „Sterbehilfe-Entscheidung“ des Deutschen Bundestages 245
3.1 Theoretischer Rahmen und Hypothesen 246
3.1.1 Abgeordnete als Vertreter persönlicher Wertvorstellungen und Erfahrungen 246
3.1.2 Abgeordnete als Vertreter einer Partei 248
3.1.3 Abgeordnete als Vertreter von Präferenzen der Wählerschaft 249
3.2 Methodisches Vorgehen 250
3.3 Ergebnisse und Diskussion 252
3.3.1 Einflussfaktoren auf das Abstimmungsverhalten 252
3.3.2 Einflussstärke einzelner Variablen 255
3.4 Fazit 258
Literatur- und Quellenverzeichnis 259
11 Koalitionsmanagement der Regierung Merkel III. Formale und informelle Komponenten der Koordination und wechselseitigen Kontrolle 264
1 Einleitung 265
2 Institutionen der Delegation, Koordination und wechselseitigen Kontrolle 266
3 Der Koalitionsvertrag von 2013 270
3.1 Ausgangsbedingungen und institutionelle Ausgestaltung des Verhandlungsprozesses 270
3.2 Kompromisse und Institutionen des Konfliktmanagements 274
3.3 Der Koalitionsvertrag als Institution des Konfliktmanagements? 276
4 Verteilung von Regierungsämtern 281
5 Vorsitzende von Bundestagsausschüssen 284
6 Der Koalitionsausschuss 286
7 Schluss 290
Literatur 292
12 Stabilisierung der Sozialpartnerschaft in der dritten Großen Koalition (2013 bis 2017)? 297
1 Einleitung 298
2 Zustand der Akteure 300
2.1 Gewerkschaften 300
2.2 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände 302
3 Agenda der Akteure 304
4 Digitalisierung, Tarifeinheit und Dieselgate 309
4.1 Digitalisierung 309
4.2 Tarifeinheitsgesetz 313
4.3 Dieselgate und Lobbyismusdebatte 315
5 Fazit 317
Literatur 319
13 Rolle und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts in der Amtszeit der Regierung Merkel III 322
1 Einleitung 323
2 Verfassungsgerichte in der Vetospielertheorie: Die Absorptionshypothese 324
3 Die politische Besetzung des Gerichts und Absorption 326
4 Fallauswahl: Saliente Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2013 und 2017 329
4.1 Entscheidungen und Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts (2013–2017) 329
4.2 Fallauswahl 330
5 Im Lichte der Absorption: das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler zwischen 2013 und 2017 335
5.1 Die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Prüfstand: das Betreuungsgeld 335
5.2 An den Grenzen der Demokratie: das NPD-Verbotsverfahren 337
5.3 Religionsfreiheit oder religionsfreie Schulen: Kopftuch an öffentlichen Schulen 338
5.4 Die Angst vor Weimar: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen 340
6 Fazit 341
Literatur und Quellen 343
II Politikfelder 347
14 Die Verwaltung des Überschusses. Die Fiskalpolitik der Großen Koalition, 2013–17 348
1 Einleitung 349
2 Die Ausgangslage 350
3 Steuer- und Fiskalpolitik im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag 355
4 Das Regierungshandeln: Durch exogene Faktoren angetriebene Politik 359
4.1 Inhalt und Entscheidungsprozesse der wesentlichen Maßnahmen 360
4.2 Messung von Gesetzgebungsaktivität und Reichweite der Reformbemühungen 364
5 Policy-Präferenzen innerhalb der Koalition und fehlender Problemdruck 368
6 Ausblick 370
Literatur 372
15 Schleichender Abschied vom Föderalismus? Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2017 376
1 Politischer Verhandlungsprozess und Gesetzgebungsverfahren 377
2 Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 380
2.1 Ein weiterhin vierstufiges, aber intransparentes Ausgleichssystem 380
2.2 Innovative Regelung der zeitlichen Geltung 386
2.3 Verstetigung partikularer vertikaler Finanzströme jenseits des systematischen Finanzausgleichs 387
3 Begleitende Verfassungsänderungen – Substantieller Abkauf von Landeskompetenzen 389
4 Fazit: Intransparenz, Vertikalisierung und Zentralisierung 394
Literatur 396
16 Beschäftigungsrekorde bei zunehmender Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitsmarktentwicklung und -politik in der dritten Regierung Merkel (2013 bis 2017) 399
1 Einleitung 400
2 Entwicklung des Arbeitsmarktes während der 18. Legislaturperiode 401
3 Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Koalition 2013–2017 405
3.1 Tarifautonomiestärkungsgesetz 406
3.2 Tarifeinheitsgesetz 406
3.3 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze 407
3.4 Integrationsgesetz 408
3.5 Debatte um Digitalisierung 408
4 Bilanz/Ausblick 409
Literatur 413
17 Let the good times roll. Eine Bilanz der Sozialpolitik der dritten Großen Koalition 2013–2017 417
1 Einleitende Betrachtung 418
2 Überblick über die Sozialpolitik und deren Rahmenbedingungen 419
2.1 Die sozio-ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen 420
2.2 Die sozialpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition im Überblick 422
3 Zentrale sozialpolitische Entscheidungen 425
3.1 Der Mindestlohn 425
3.1.1 Erste Ebene: Policy-Maker 426
3.1.2 Zweite Ebene: Weitere nationale Filter 427
3.1.3 Dritte Ebene: Problemdruck und Europäisierung 429
3.2 Mietpreisbremse 430
3.2.1 Erste Ebene: Policy-Maker 431
3.2.2 Zweite Ebene: Weitere nationale Filter 432
3.2.3 Dritte Ebene: Problemdruck und Europäisierung 433
3.3 Reformen im Rahmen der Sozialversicherungen: Pflegereform und Rentenpaket 434
3.3.1 Erste Ebene: Policy-Maker 436
3.3.2 Zweite Ebene: Weitere nationale Filter 436
3.3.3 Dritte Ebene: Problemdruck und Europäisierung 437
4 Zusammenfassung 438
Literatur 440
18 Selbstbeschränkte Gesundheitspolitik im Vorfeld neuer Punktuierungen 446
1 Problemstellung 447
2 Ausgangslage 447
3 Punktuierte Gleichgewichte in der deutschen Politik 449
4 Policy Venue: Gesundheitspolitik in den Koalitionsverhandlungen 2013 450
5 Negatives Feedback im gesundheitspolitischen Gleichgewicht: Distributionspolitiken bei vollen Kassen 453
6 Ansätze von Punktuierungen des gesundheitspolitischen Gleichgewichts 459
7 Fazit und Ausblick 464
Literatur 466
19 Verstetigung des Modernisierungskurses bei Gegenwind von rechts. Bilanz der Familien- und Gleichstellungspolitik 2013–2017 469
1 Familien- und Gleichstellungspolitik 2013–17: Breiter Konsens der politischen Mitte bei zunehmender Kritik von rechts 470
2 Analyserahmen: Verstetigung sozialdemokratischer Familienpolitik und rechte Kritik 471
3 Versprochen – gehalten? Wahlversprechen und ihre Umsetzung 2013–2017 473
3.1 Positionen im Bundestagswahlkampf (2013) 473
3.2 Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD (2013) 475
3.3 Umgesetzte Reformen in der Familien- und Gleichstellungspolitik (2013–2017) 476
3.3.1 Familienpolitik: Verstetigung und Erweiterung des Wandels 476
3.3.2 Gleichstellung am Arbeitsmarkt: Teilerfolge in Richtung Sozialdemokratisierung 477
3.3.3 Antidiskriminierung: Die Profilierung der SPD als liberale Alternative zur Union 478
4 Fazit 480
Literatur 482
20 Bildung: Kontinuität und Wandel in der Politik der Großen Koalition (2013–2017) 486
1 Einleitung 487
2 Bildungspolitik in Deutschland 488
3 Positionen der Parteien bei Regierungsantritt 491
4 Bilanz der Bildungspolitik der Großen Koalition, 2013–2017 495
4.1 Hochschulpolitik 495
4.2 Berufliche Bildung 500
4.3 Schulpolitik und frühkindliche Bildung 503
5 Fazit und Diskussion 506
Literatur 507
21 Spillover in der Migrationspolitik. Die Asylpolitik der dritten Merkel-Regierung und der Wandel Deutschlands zum Einwanderungsland 512
1 Einleitung 513
2 Spillover als theoretisches Konzept 514
3 Die deutsche Asylpolitik bis 2013 515
4 Der Kontext: Veränderungen in der Integrations- und Arbeitsmigrationspolitik zwischen 2005 und 2013 516
4.1 Integrationspolitik 517
4.2 Veränderungen in der Arbeitsmigrationspolitik 518
5 Veränderungen in der deutschen Asylpolitik zwischen 2013 und 2017: Der Einfluss der Politikfelder Integration und Arbeitsmigration 521
6 Zusammenfassung 526
Literatur 528
22 Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System? Das Beispiel PKW-Maut 531
1 Einführung 532
2 Die Auseinandersetzung um die PKW-Maut 533
3 Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System? 534
4 Die PKW- Maut – erfolgreiches Agenda-Setting während der Koalitionsverhandlungen 537
4.1 Problem-Strom 537
4.2 Policy-Strom 539
4.3 Politics-Strom und Öffnung eines Politics-Fensters 540
5 Fazit und Ausblick 542
Literatur 543
23 Im Zweifel für mehr Sicherheit. Law-and-Order-Politik zwischen Terror und Flüchtlingskrise 547
1 Einleitung 548
2 Theorie: Parteienwettbewerb, Nischenparteien und Salienz 550
3 Quantitative Auswertung: Law-and-Order-Gesetzgebung der 18. Wahlperiode im temporalen Vergleich 552
4 Qualitative Fallstudien 556
4.1 „Lex Colonia“? Nein-heißt-Nein und die Kölner Silvesternacht 2015/2016 556
4.2 „Lex Amri“? Terrorismus und Asylrecht 559
5 Fazit 561
Literatur 562
Anhang 566
24 Kein Grund zum Feiern! Die Umwelt- und Energiepolitik der dritten Regierung Merkel (2013–2017) 567
1 Einleitung 568
2 Policy-Bilanz 570
2.1 Ausgangpunkt: Wahlprogramme und Koalitionsvertrag 570
2.2 Überblick: Umweltpolitik 570
2.3 Wichtige Entscheidungen und Nichtentscheidungen 572
2.3.1 Klimapolitik: Nichtentscheidungen zum Kohleausstieg und darüber hinaus 572
2.3.2 Abgasskandal: Tausende Tote, aber keine Abhilfen 574
2.3.3 Fracking: Überraschend strenge Regulierung 576
3 Was erklärt das Resultat? 578
4 Resümee 583
Literatur 584
25 Deutsche Europapolitik als Führungskonflikt. Zur Expansion der parteipolitischen Kontroverse im parlamentarischen Diskurs 589
1 Einleitung: Deutsche Europapolitik und der Krisendiskurs zur EU 590
2 Europapolitik im parlamentarischen Diskurs des Deutschen Bundestages 592
3 Verantwortung für Europa: Drei Herausforderungen für die Regierung Merkel 595
3.1 Brexit-Referendum und Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich 595
3.2 Krisenmanagement gegenüber Griechenland und Entwicklung der Währungsunion 602
3.3 Bewältigung der Migrationskrise 607
4 Europapolitik im parlamentarischen Diskurs: Zum Vergleich der Fallstudien 612
5 Ausblick: Expansion der europapolitischen Debatte und Aufstieg der AfD 614
Literatur 616
26 Deutsche Außenpolitik während der dritten Amtszeit Angela Merkels. Krisenmanagement zwischen internationalen Erwartungen und innenpolitischen Vorbehalten 617
1 Einleitung 618
2 Internationale Erwartungen an deutsche Außenpolitik 619
3 Die innenpolitische Debatte zur deutschen Außenpolitik 621
4 Krisen der europäischen Integration: Euro und „Brexit“ 626
5 Sicherheitspolitische Krisen: Ukraine und Syrien 629
6 Die Flüchtlingskrise 633
7 Transatlantische Beziehungen und Nato 635
8 Konklusion 636
Literatur 638
III Fazit 641
27 Zwischen Stagnation, Reform und Krisenreaktion. Eine Bilanz der Politik der dritten Regierung Merkel 642
1 Einleitung 643
2 Die Bilanz der dritten Regierung Merkel 644
3 Bestimmungsfaktoren 648
3.1 Problemdruck als Veranlassung für institutionelles Handeln 649
3.2 Koalitionspartner zwischen programmatischen Zielen und dem Wettbewerb um Wählerstimmen 651
3.3 War der Gestaltungsspielraum der Großen Koalition institutionell beschränkt? 655
4 Ausblick 658
Literatur 659