Krise und Zukunft des Sozialstaates (eBook)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. 

Inhaltsverzeichnis 5
Vorbemerkungen 9
1 Grundlagen und Organisationsstrukturen des Sozialstaates 11
1.1 Begrifflichkeiten, Definitionen und Wohlfahrtsstaatstheorien 11
1.1.1 Aufgaben der Sozialpolitik: Inklusion, Kompensation und Emanzipation 12
1.1.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat: Entwicklungsstufen, Gegensätze oder Synonyme? 16
1.2 Wohlfahrtsstaatstypen im internationalen Vergleich 22
1.3 Struktur- und Gestaltungsprinzipien des deutschen Sozialsystems 28
2 Das „goldene Zeitalter“ des Wohlfahrtsstaates: Auf-, Ab-und Ausbau des Systems der sozialen Sicherung 37
2.1 Entstehung und Entwicklung des Sozialstaates im Kaiserreich (1870/71 bis 1914) 38
2.2 Konsolidierung des Sozialstaates, Weltwirtschaftskrise 1929/33 und „Drittes Reich“ 46
2.2.1 Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat 46
2.2.2 Volkswirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Demokratie im Niedergang 52
2.2.3 Zentralisierung, Entdemokratisierung und Ethnisierung des Sozialstaates unter Adolf Hitler 59
2.3 Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75: Sozialpolitik als Waffe im Kampf der Systeme 63
3 Vom Modellfall zum Auslaufmodell? – Medienberichterstattung und Akzeptanzprobleme des Sozialstaates 73
3.1 Die prinzipielle Kritik am Sozialstaat 74
3.1.1 Neoliberale beklagen die Bürokratisierung des Staates und die Schwächung der wirtschaftlichen Dynamik 74
3.1.2 Kommunitarier monieren die Dominanz des Marktes und die Entmachtung bzw. Entmündigung der Zivilgesellschaft 85
3.1.3 Feministinnen bemängeln die Orientierung des Sozialleistungssystems am Industriearbeiter und die Benachteiligung der Frau 89
3.2 Die populäre Kritik am Sozialstaat 92
3.2.1 Generosität als Strukturmangel des Wohlfahrtsstaates – das Argument seiner übertriebenen Großzügigkeit („soziale Hängematte“) 93
3.2.2 Leistungsmissbrauch als permanente Gefahr – das Argument einer massenhaften Ausbeutung des Wohlfahrtsstaates (durch „Sozialschmarotzer“) 95
3.2.3 Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung als Bedrohung des Sozialstaates – das Argument seiner Überlastung durch den demografischen Wandel („Vergreisung“) 103
3.2.4 Sozialpolitik als übermäßige Belastung des Wirtschaftsstandortes – das Argument eines durch die Globalisierung erzwungenen Umbaus („Standortschwäche“) 105
3.3 Auswirkungen der Kritik auf das Alltagsbewusstsein: Ergebnisse von Umfragen zum Rückhalt des Sozialstaates 107
4 Wirtschaft, Soziales und Wohlfahrt in der (Sinn-)Krise 112
4.1 Massenarbeitslosigkeit, Finanzierungsprobleme des Sozialstaates und Leistungs-abbau durch die Regierung Schmidt (1974/75 bis 1982) 113
4.2 Die erste Halbzeit der Regierung Kohl (1982 bis 1989/90): „Wende“-Rhetorik und staatliche Konsolidierungspolitik 116
4.3 Die zweite Halbzeit der Regierung Kohl (1990 bis 1998): Wiedervereinigung auf Kosten des Sozialstaates? 121
4.4 Die liberalkonservative Transformation des Sozialstaates und ihre Legitimation auf einzelnen Politikfeldern 133
4.4.1 Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Rezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit 133
4.4.2 Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und Reindividualisierung des Krankheitsrisikos 137
4.4.3 Rekultivierung der Familienpolitik als Kernstück konservativer Sozialstaatlichkeit 143
4.4.4 Die Soziale Pflegeversicherung als neuer Versicherungszweig: Krönung oder Niedergang der Wohlfahrtsstaatsentwicklung? 148
4.5 Zwischenfazit 151
5 Die rot-grüne Regierungspolitik: Auflösung des „Reformstaus“ oder Verschärfung des Sozialabbaus? 153
5.1 Sozialreform im Konsens? – Wiederbelebung, Ergebnisse und Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ 153
5.2 Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten? 161
5.3 Die rot-grünen Steuerreformen als modifizierte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben 163
5.4 Die sog. Riester-Rente: ein mutiger Schritt zu mehr Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit? 169
5.5 Revolution in der staatlichen Familienpolitik oder frauenpolitischer Rollback? 174
5.6 Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung 178
5.7 Gerhard Schröders Agenda 2010 als Bauplan für den „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates 196
5.8 Einrichtung, Arbeit und Resultate der sog. Rürup-Kommission 202
5.9 Gesundheitsreformen zwischen mehr Solidarität, Marktorientierung und Wettbewerbswahn 207
5.10 Armutsberichterstattung und -bekämpfung 213
5.11 Zwischenfazit 216
6 Die zweite Koalition von CDU, CSU und SPD: Sozialpolitik paradox – großzügig und kleinkariert 226
6.1 Entstehungsgeschichte, Hauptrepräsentanten und Grundpositionen der zweiten Großen Koalition 227
6.2 Wohlfahrtsstaat im Zangengriff – mediale Stimmungsmache und erste Weichenstellungen 237
6.3 Nebenwirkungen und „Nachbesserungen“ von Hartz IV: Reformmaßnahmen zur „Korrektur“ der Arbeitsmarktreform 242
6.4 Rufe nach mehr „Generationengerechtigkeit“: Politik gegen die Rentner/innen sowie für Kinder und Jugendliche? 252
6.5 Familien- als Bevölkerungspolitik: Kampf der Armut an statt der Armut von Kindern 257
6.6 Die Einführung des Gesundheitsfonds als Vorbereitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Systemwechsel 262
6.7 Steuerpolitik als Echternacher Springprozession: Vor- und Rückwärtsreformen der Mehrwert-, „Reichen-“, Unternehmen- und Erbschaftsteuer 271
6.8 Krisenmanagement, Bankensanierung und Konjunkturprogramme im Gefolge der globalen Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise 2008/09 274
6.9 Zwischenfazit 282
7 Die neuerliche Koalition von CDU, CSU und FDP: mehr Freiheit durch weniger soziale Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit? 286
7.1 Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts statt „sozialer Grausamkeiten“? 287
7.2 Beschleunigung des Wachstums oder der Umverteilung von unten nach oben? 289
7.3 Das sog. Zukunftspaket: „Sparen“ auf Kosten der (Langzeit-)Arbeitslosen, ihrer Kinder und des Sozialstaates? 290
7.4 Hartz IV als sozialpolitische Dauerbaustelle: Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens oder Übergang zu „Hartz V“? 295
7.5 Beendigung der paritätischen GKV-Finanzierung, Etablierung der Kopfprämie durch die Hintertür und Einführung des „Pflege-Bahrs“ 309
7.6 KiTa-Ausbau und Betreuungsgeld: ein familien-, gleichstellungs- und sozialpolitischer Rückschritt 315
7.7 Der völlige Verzicht auf Maßnahmen gegen Altersarmut – ein Armutszeugnis für CDU, CSU und FDP 317
7.8 Kontroversen um den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 319
7.9 Mehr soziale Ungleichheit durch eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip 323
7.10 Zwischenfazit 324
8 Die nächsten beiden Koalitionen von CDU, CSU und SPD: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung 328
8.1 „Armut“ und „Reichtum“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 329
8.2 Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei? 331
8.2.1 Inhalt und Auswirkungen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes: Armut trotz Mindestlohn? 331
8.2.2 Arbeitsmarktreform und Mindestlohn: Hartz, aber fair? 334
8.3 Erleichterungen und Verbesserungen für sozial Benachteiligte auf anderen Gebieten 336
8.4 Die großkoalitionäre Rentenpolitik – ein Mittel gegen die Armut im Alter? 338
8.4.1 Die kostenträchtigen Rentenpläne und ihr publizistisches Echo 338
8.4.2 Die sog. Mütterrente 340
8.4.3 Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ 341
8.4.4 Die Reform der Erwerbsminderungsrente und die Anhebung des Reha-Deckels 342
8.4.5 Die Stärkung der Betriebsrente im „kleinen Rentenpaket“ der Großen Koalition: Riester reloaded 344
8.5 Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien: Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut 348
8.5.1 Entstehungsgeschichte und Hintergründe der jüngsten Erbschaftsteuerreform 349
8.5.2 Erfolge der Lobbyisten auf dem Weg zur gerichtlich verfügten Neuregelung 351
8.5.3 Die fatalen Folgen der Erbschaftsteuerreform für Staat und Gesellschaft 356
8.6 Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht 359
8.6.1 Inhaltliche Schwerpunkte und Ergebnisse des Regierungsberichts 360
8.6.2 Die eine Seite des sozialen Spektrums: Wohnungs- und Obdachlose sowie Flüchtlinge 362
8.6.3 Die andere Seite des sozialen Spektums: Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche 363
8.6.4 Kinder- und Altersarmut im Regierungsbericht 365
8.7 Zwischenfazit, Schlussfolgerungen und Ausblick: Fortsetzung einer verfehlten Regierungspolitik oder Aufbruch zu neuen Ufern? 368
8.7.1 Die deutsche Sozialdemokratie, die soziale Gerechtigkeit und die Bundestagswahl 2017 369
8.7.2 Bildung und Ausrichtung der dritten Großen Koalition unter Angela Merkel 370
9 Alternativen zum neoliberalen „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates 381
9.1 Vermarktlichung des Sozialstaates oder Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung? 382
9.2 Vorgeschichte und Wegbereiter (der Idee) einer Bürgerversicherung 386
9.3 Alternativmodelle zur Finanzierung der Krankenversicherung: Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) und Bürgerversicherung 389
9.4 Steuer- statt Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherung: eine Fehlorientierung 393
9.5 Abkopplung der sozialen Sicherung von der Erwerbsarbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe 398
9.6 Die solidarische Bürgerversicherung als institutioneller Kern eines inklusiven Sozialstaates 406
9.7 Einwände gegen die Bürgerversicherung und Möglichkeiten ihrer Widerlegung 409
9.8 Die bedarfsorientierte Grundsicherung als Ergänzung der Bürgerversicherung 411
9.9 Das bedingungslose Grundeinkommen – Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip? 412
Abkürzungsverzeichnis 424
Literaturauswahl 429