Notizen zum Sozialimperialismus (1974/75)

Diese Schrift, welche eine zusammenfassende Analyse von Hartmut Dicke aus der Zeit 1974 (Juni/Juli) ist, wurde zuerst Anfang Juni 1981 unter seinem damaligen Pseudonym
Klaus Sender herausgegeben.
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Vorwort der Verlagsredaktion zur ersten Auflage

Die folgende Schrift ist eine sehr wichtige zusammenfassende Analyse unserer Partei aus der Zeit 1974 (Juni/Juli), die in sehr viele andere Schriften und Darlegungen inhaltlich eingeflossen ist. Diese Schrift erläutert wie keine andere die Herangehensweise unserer Partei in den verschiedensten Fragen. Sie geht sowohl auf die innere Lage (Parteifrage) als auch auf die damalige internationale Lage ein und bemüht sich, ihre besondere Ausprägung, wie sie durch den zugespitzten Klassenkampf in China unter Mao Zedong und der übrigen Welt entstanden war, zu erfassen, ebenso wie sie auch die Außenpolitik Mao Zedongs mit begründete. Sie ist daher fundamental zur Darlegung der Außenpolitik Mao Zedongs und der Einschätzung der Weltlage in der damaligen Zeit, die es nach Möglichkeit genauer darzulegen gilt als bisher.
Von größter Wichtigkeit bis heute ist insbesondere das ökonomische Kapitel in dieser Schrift. Zur Begründung der Linie der Marxisten-Leninisten über eine ganze Epoche ebenso wie zur Begründung der Linie unserer Partei in unserem Land insbesondere, ist diese Schrift heute für das Studium aller Parteimitglieder und aller Interessierten von großer Wichtigkeit.
Diese Schrift ist die Fortsetzung der bekannten Schrift "Die internationale Lage, Europa und die Stellung der marxistisch-leninistischen Parteien" vom gleichen Verfasser aus dem Jahre 1973 (NEUE EINHEIT Nr. 1/73). Sie knüpft auch an die chinesischen Darlegungen aus der damaligen Zeit an. Sie ist zugleich aus ein und demselben Ansatz entstanden wie "Eine grundlegende Frage der Geschichte und der Partei (Thesen)" ebenfalls vom gleichen Verfasser, (NEUE EINHEIT Nr. 1/75). Ein Extrakt und eine Schlußfolgerung dieses Artikels wurde im Herbst 1974 unter dem Titel "An der proletarischen Klassenlinie im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Unordnung auf der Welt und dem Aufschwung des Kampfes festhalten!" (NEUE EINHEIT Nr. 2/74) veröffentlicht.

Diese Schrift ist schon lange ein wichtiges Dokument der Parteidiskussion. Sie wurde im Sommer 1974 in Malmö, Südschweden, verfaßt und vollständig konzipiert und vom Verfasser redaktionell im März 1975 vollendet. Durch eine Reihe außergewöhnlicher Umstände wurde damals die Veröffentlichung dieser anleitenden Schrift verhindert.
Diese Schrift stellt jene Situation dar, wie sie am Ausgangspunkt der massiven Einmischung zugunsten der 'KPD' und des ’Roter Morgen’ bestand, die von eben jenen Kräften in China betrieben wurde, wie z.B. der Abteilung für internationale Verbindungen, die später einen auffälligen und massiven Anteil an dem revisionistischen Umsturz dort hatten. Die anhaltende Einmischung platzte dann in die Fertigstellung des Artikels hinein. Weiter war die Zeit 1974 eine Zeit der Auseinandersetzung mit der innerparteilichen Subversion im Vorfeld der großen Auseinandersetzung des Jahres 1975, die bekanntlich mit der Absetzung der obersten Repräsentanten des Opportunismus in der Partei endete, die zwar nicht offen, dafür aber versteckt gegen die Linie unserer Partei vorgingen und die, auf dem klammheimlichen und finsteren Wege, aber schließlich doch offen auftretend, bei der Unterstützung der chinesischen Revisionisten gelandet sind. (Man vergleiche hierzu auch die Erklärung "Einige Klarstellungen zu den Verleumdungen und Lügen des parteifeindlichen Revisionisten Otto M. (Mägdefessel)" vom Nov./Dez.76, NEUE EINHEIT Nr. 1/77/78).
Schließlich wechselten die oben genannten Organisationen überraschend Anfang 1975 ihren Standpunkt in internationalen Fragen, sodaß ein Teil der hiesigen Darlegungen nicht mehr so notwendig schien. Die massive Unterstützung dieser Organisationen von Seiten der chinesischen Revisionisten stellte uns vor neue Anforderungen, die uns hinderten, wesentliche Arbeiten für die Herausgabe dieser Schrift zu vollenden.
Die bereits weitgehend bestehende, fertigkonzipierte Schrift wurde vom Verfasser trotzdem Anfang 1975 vollendet. In diese Zeit platzte jedoch massiv die berüchtigte Kampagne um die sog. "Lorenzentführung" und eine Fortsetzung der sog. "RAF"-Kampagne und ihre Verlagerung nach Südschweden. Dies trug zu einer zusätzlichen Verschärfung der innerparteilichen Auseinandersetzung bei. Auf jeden Fall verhinderten diese Eingriffe erneut die dringend geplante Veröffentlichung.
Während des ganzen Jahres 1975 wurden immer weitere Versuche unternommen, diese Schrift herauszugeben. Zuletzt wurde diese Schrift noch einmal im September '75 bearbeitet und in einigen nicht wesentlichen aktuellen Punkten mit Ergänzungen versehen, die versuchten, diese Schrift an die neue Lage anzupassen. Der in dieser Schrift erstmalig erfaßte ökonomische Abbau und seine Bedeutung für die ganze Entwicklung der Linken und die Entwicklung der Partei machte sich während des Jahres 1975 bereits massiv bemerkbar. Die Realität lief in gewisser Weise bereits der bestehenden Analyse davon.
Während des Herbstes 1975 kam es zur Entlarvung der parteifeindlichen und geheimen Aktivitäten des früheren zeitweiligen ZK-Mitgliedes Bernd Muckenschnabel, der schließlich am 26 Januar 1976 wegen des dringenden, belastenden und von ihm nicht zu entkräftigenden Verdachtes durchgehender parteifeindlicher Subversion aus dem damaligen ZK-Sitz unserer Partei in Malmö ausgewiesen wurde. Bernd Muckenschnabel unterstützte späterhin, entgegen seinen vorherigen Beteuerungen und in Bestätigung seiner Entlarvung, den chinesischen revisionistischen Umsturz hinter dem Rücken der Partei.
Während des Jahres 1976/77 überschlugen sich sowohl die innerparteilichen Ereignisse als auch die Ereignisse innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung, die sich weltweit, als Auswirkungen der Umstürze in der VR China, zeigten.
Während Ende des Jahres 1976 kam es zu einem erneuten Wechsel der Lage, der die in diesem Artikel geschilderte Situation weitgehend aufhob, sodaß es im weiteren nicht mehr möglich war, diese Schrift als unmittelbar aktuelle Analyse zu veröffentlichen. Große Teile des Artikels sind jedoch in eine Reihe Parteidiskussionen eingeflossen.


Diese Schrift schildert bis jetzt als einzige umfassend die grundlegende Herangehensweise unserer Partei angesichts der ökonomischen Verlagerungen und Umwälzungen, wie sie sich hierzulande vollzogen haben und wie sie in dieser Weise jedenfalls ein Novum in der Geschichte darstellen. Von daher ist sie immer noch dringend aktuell. Diese Schrift macht auch klar, weshalb unsere Partei auf Anhieb die Anti-Kernenergie Kampagne durchschaute, und zwar seit ihrem Auftreten im Herbst 1974. Ohne auf dieselbe direkt einzugehen, deckt diese Schrift das reaktionäre Klassenwesen dieser Kampagne auf.
Diese Darlegungen sind auch in Hinsicht ihrer prinzipiellen Teile über die Rolle der Arbeiteraristokratie noch aktuell.
Überall, wo in dieser Schrift von "China" die Rede ist, ist natürlich ausschließlich das China Mao Zedongs gemeint. Das jetzige China der chinesischen revisionistischen Umstürzler nimmt eine völlig andere, gegensätzliche Rolle ein. Das muß dringend bei dem Studium und der Lektüre dieser Schrift beachtet werden. Kein einziger Satz in dieser Hinsicht kann auf das heutige China ohne weiteres angewandt werden.
Die Lage hat sich im weiteren seit 1977 folgendermaßen modifiziert; Der chinesische Revisionismus hatte nicht unerhebliche Teile der Rolle der sowjetischen Revisionisten an sich gerissen, er ist gemeinsam mit den USA zu dem ersteren in Konkurrenz getreten. Er hat die chinesische Revolution mittels Subversion und Gewalt und unter Abschnürung der korrekten marxistisch-leninistischen Parteien untereinander umgestürzt und damit die zuvor ganz maßgeblich von dem revolutionären China mit geprägte Weltlage verändert. Die Herausforderung des früheren revolutionären China unter Mao Zedong steckt in jeder Zeile dieses Artikels. Undenkbar ist hingegen eine derartig bestimmende Rolle etwa bei dem heutigen unterwanderten China. Heute, unter den Bedingungen des Umsturzes in China und unter den Bedingungen, daß den revolutionären Kräften die wichtige Stütze eines sozialistischen Vorbildes , das sie propagieren und mit dem sie vor den Massen argumentieren können, fehlt, haben die USA, unter den Bedingungen, daß sie die revisionistische Sowjetunion und das China von heute und ihre verschiedenen Cliquen von Revisionisten und bürgerlichen Parteien meinen untereinander ausspielen zu können, verhältnismäßig günstige Bedingungen, selbst wieder einen Teil der reaktionären Führung vorübergehend an sich zu reißen.
Dazu aber kommt noch weiteres. Wir sehen die Verschleppung der Produktivkräfte, die Wiederholung der Rolle der USA (1948-1953) heute, wo die USA, darunter in ganz beträchtlichem Maße die Ölmonopole, versuchen, auf dem Trend der antiindustriellen Kampagnen zu reiten, wie sie von den reaktionären bürgerlichen Kreisen, von Kreisen des Überbaus und des Staates und von den Pseudolinken überall angefacht worden sind. Heute hat auch der USA-Imperialismus wieder die Rolle des Beschützers der reaktionären Produktionsverhältnisse voll in seine Hand genommen, eine Rolle wie sie für die vorangegangene Periode gerade für die sowjetischen Revisionisten geschildert wird. Man kann sagen, daß heute in Bezug auf Europa der USA-Imperialismus dem sowjetischen Revisionismus diese Rolle zu größten Teilen wieder abgenommen hat und wieder über ihn dominiert. Heute trifft fast alles, was in diesem Artikel beschrieben wird, auch oder sogar in besonderem Maße auf die USA oder auf die Kombination USA-chinesische Revisionisten zu. (Man vergleiche hierzu auch "Der Wechsel in China bedeutet unweigerlich einen Wechsel in der internationalen Lage" vom gleichen Verfasser, NEUE EINHEIT Zusammenfassende Nummer für 1979.)
Die Absicht dieses Artikels lag darin, eine Übersicht über die Gesamtlage zu geben. Daher ist der Stil, mit dem dieser Artikel abgefaßt ist, thesenhaft. Er beschränkt sich immer auf das Allerwesentlichste. Dies konnte nicht anders sein, denn als der Artikel abgefaßt wurde, befanden wir uns in einem Moment, in dem verschiedene internationale Entwicklungen miteinander verschmolzen, und es galt, gleich eine Fülle neuer Erscheinungen zu erfassen, um die Gesamtheit, um das Wesen der Sache erkennen zu können. Dieser Artikel ist eine Art erste Niederlegung wesentlicher Theorien unserer Partei. Er richtet sich vor allem an Parteiarbeiter, darüberhinaus an alle Interessierten für die Darlegung der Entwicklung der Politik. Der Artikel enthält schließlich verschiedene Grundlagenansätze, die seine Veröffentlichung längst überfällig machen.
Zu dem Artikel sind eine Reihe wichtiger Fragmente und Ergänzungen vorhanden. Es stellte sich für uns die Frage, wie und in welchem Umfang dieser Artikel herausgegeben werden sollte. Die Bearbeitung, Sortierung und Vervollständigung verschiedener wichtiger Ergänzungen hätte erheblich mehr Zeit erfordert. Der Verfasser hat einige Teile zurückgestellt, um die Veröffentlichung des Artikels endlich zu ermöglichen. Insbesondere das fragmentarische ursprüngliche Kapitel VI "Zusammenhang von Politik und Ökonomie", das einige Überlegungen der Schrift "Über das Wesen des DGB" fortsetzte, ist in dieser Ausgabe nicht enthalten, wird aber vielleicht später berücksichtigt werden können.

Ende 80/1981 Verlagsredaktion des Verlags NEUE EINHEIT