Habermas und die Europäische Union (eBook)

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Einleitung 12
I. Legitimitätskrise der EU und plurale Legitimationen als demokratische Herausforderung 22
A. Legitimität und Legitimationen in der Spannung zwischen nationalstaatlichem Begründungszusammenhang und postnationaler Herausforderung 22
1. Legitimität als normative Anerkennungswürdigkeit einer demokratischen Ordnung, die durch Legitimationen alimentiert wird. 22
2. Legitimationen im nationalstaatlichen Begründungszusammenhang und ihre supranationale Reformulierung als Herausforderung 28
3. Die Legitimationsvektoren im Überblick 32
a) Der kommunikative Vektor 32
b) Drei klassische elektoral vermittelte Vektoren 33
c) Zwei abstrakte Vektoren 34
d) Beziehungen und Konflikte der Vektoren 36
B. Die Krise der EU als demokratische Herausforderung 39
1. Das demokratische Defizit in einem dynamischen Europa 39
a) Demokratie als Lebensform 39
b) Die EU: dynamisches Konzept als politische Ordnung 42
c) Veränderung des demokratischen Defizits im Kontext der Staatsschuldenkrise 46
d) Das kulturpessimistische Schlagwort der Postdemokratie 48
2. Habermas Krisentendenztheorie 52
a) Ökonomische Krise 55
b) Rationalitätskrise 57
c) Legitimationskrise im engeren Sinn 58
d) Motivationskrise 60
II. Die Theorie des kommunikativen Handelns: Der Rahmen Habermas politischer Theorie 62
A. Die Dichotomie kommunikativen und strategischen Handelns 62
1. Der handlungstheoretische Modus des kommunikativen Handelns 62
2. Die Rationalitätsarten und Handlungsmodi 64
3. Das Hervorgehen des strategischen aus dem teleologischen Handeln 65
4. Bargaining und Arguing: die praxisrelevante Dichotomie der Handlungsmodi 67
B. Erkenntnisgewinn durch ein kontrafaktisches Diskursmodell 69
1. Die fünf Diskursarten 71
2. Die theoretischen Voraussetzungen des Diskurses und die ideale Sprechsituation 76
3. Die Grenzen realer Diskurse 81
C. Der Schutz der Lebenswelt und die Alimentation des politischen Systems 84
1. Ein zweistufiges Gesellschaftskonzept: System und Lebenswelt 84
a) Die Systeme der Gesellschaft 86
b) Die allumfassende Lebenswelt 87
2. Sprachlich vermittelte Alimentation des politischen Systems durch die Lebenswelt 89
3. Schutz der Lebenswelt vor der Kolonialisierung 93
III. Der kommunikative Legitimationsvektor im Kontext der post-nationalen Perspektive der Europäischen Union 97
A. Der Nationalstaat unter Druck 97
1. Die Genese der Nation als Bewusstseinsstruktur 97
2. Globalisierung und transnationale Ökonomie 108
3. Legitimationsdefizite durch beschränkte Handlungsspielräume und Kompetenztransfers 112
B. Die Rettung des republikanisch liberalen Ideals durch post- und supranationale Arrangements 118
1. Der Verfassungspatriotismus - ein anpassungsfähiges Lösungskonzept 118
2. Post- und supranationale Handlungsoptionen 124
C. Die Europäische Union als politisch-ethische Gemeinschaft 129
1. Von der individuellen zur europäischen Identität 130
a) Individuelle und kollektive Identität 130
b) Europäische Identität 133
c) Die nationalstaatlichen Fallstricke der Konzeption: Europäische Identität in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika 139
2. Vom funktionalen Erfordernis einer gemeinsamen politischen Kultur 147
D. Der Topos Öffentlichkeit – Einspeisen kommunikativer Legitimation in das politische System 153
1. Die Genese des Konzepts der Öffentlichkeit und die Dialektik der Geschichte 153
2. Die konzeptuelle Makroebene: Entstehen kommunikativer Legitimation und anderer Funktionen der Öffentlichkeit 160
3. Die praktische Mesoebene: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien 170
a) Parteien: Katalysator politischer Macht und ‘verstaatlichter Legitimationsbehinderer’ 171
b) Verbände: Abhängigkeit 173
c) Die Medien zwischen Meinungsverdichtung und Vermachtung durch Ökonomisierung 175
d) Zivilgesellschaft: Organisationen der ‚besseren’ Öffentlichkeit 179
4. Die europäische Öffentlichkeit: normatives Desiderat und empirische Indizien 181
a) Europäische Öffentlichkeit als osmotischer transnationaler Austausch 181
b) Indizien für das Bestehen einer europäischen Öffentlichkeit 185
c) Mangel an innovativen Ideen: die europäische Öffentlichkeit auf der Mesoebene 189
IV. Drei klassische demokratische Legitimationsvektoren 201
A. Zwischen demos und demoi: der moderne Ausdruck von Souveränität . 201
1. Die Konstituierung des demos als Rechtsgemeinschaft 201
2. Die kommunikativ prozeduralisierte Souveränität 206
3. Die EU: innovative Demoi-kratie auf dem Weg zum Föderalstaat? 210
B. Das Mehrheitsprinzip: Effizienz und normative Schranken politischer Willensbildung 222
1. Die Mehrheitsentscheidung als rationales Entscheidungsinstrument 222
2. Der Minderheitenschutz als zentrale normative Rahmenbedingung legitimer Mehrheitsentscheidungen 227
3. Normative Implikationen für die Europäische Union 230
C. Der parlamentarische Legitimationsvektor 233
1. Parlamentarismus und Repräsentation 234
2. Parlamentarische Legitimation durch Europäisches Parlament 245
a) Vom institutionellen Rand zum Hauptträger der Legitimationserwartungen 247
b) Wahl- und Kontrollfunktion 251
c) Legislativfunktion 258
d) Exkurs: Die Wirtschafts- und Währungsunion im legitimatorischen Dilemma 262
e) Kommunikative Funktion 268
3. Parlamentarische Legitimation durch die nationalen Parlamente 271
a) Wahl- und Kontrollfunktion 276
b) Legislativfunktion 279
c) Kommunikative Funktion 280
D. Der indirekte Legitimationsvektor 281
1. Intergouvernementale Methoden 282
2. Indirekte Legitimation: institutionelle Ausprägungen in der EU 288
3. Habermas föderale Überzeugung 298
E. Der plebiszitäre Legitimationsvektor 301
1. Plebiszitäre Ansätze im europäischen Institutionengefüge 303
2. Plebiszitäre Legitimation: Stärken und Schwächen 305
3. Habermas EU Referendum als Impuls für eine europäischere Öffentlichkeit 308
V. Auf der Suche nach pragmatischer und zugleich normativ anspruchsvoller Legitimation mittels zweier abstrakter Vektoren 312
A. Der technokratische Legitimationsvektor 312
1. Professionalisierte Ergebniserzeugung 312
2. Der Sozialstaat zwischen Herstellung von Chancengerechtigkeit und Korrektur des ökonomischen Systems 316
3. Ambivalenz des Sozialstaats durch Beeinträchtigung der Lebenswelt 321
4. Technokratische Legitimation im Kern des europäischen Institutionengefüges 325
5. Die Aktivierung technokratischer Legitimationen durch die Europäische Kommission 332
6. Ein soziales Europa: Idealisierung und Programm 334
B. Der prozedurale Legitimationsvektor im Ansatz der deliberativen Politik 340
1. Das Recht als Scharnier zwischen Lebenswelt und politischem System 342
2. Verfahrensrechte zwischen Diskursregeln und sozialer Realität 352
a) Die Einbeziehung aller potentiell Betroffenen und die Rückbindung an die Öffentlichkeit 352
b) Deliberative Verfahrensregeln 355
c) Rechtliche Umsetzung der Verfahrensregeln 357
d) Restriktionen der sozialen Realität 359
3. Deliberatives Verfahrenspotential für Europa 364
Schluss 370
Literaturverzeichnis 384