Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2014. Eine Untersuchung anhand des Multiple-Streams-Ansatzes

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Asylberwerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. [...] Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent." (BMI 2014) Mit diesen Worten verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den unter Federführung seines Ministeriums erarbeiteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" gegenüber Pressevertretern am 30. April 2014. Besagter Gesetzesentwurf, der neben der Einstufung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten nach
29a des Asylgesetzes (AsylG) 1 , auch die Reduktion der Wartefrist von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern für die Ausübung einer Arbeit auf drei Monate vorsah, wurde knapp ein halbes Jahr später, ermöglicht durch die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat, in unveränderter Form verabschiedet.

Im Rahmen dieser Hausarbeit gilt das Hauptinteresse der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Denn seit 1993 wurde keine Staaten mehr dieser Liste hinzugefügt, auf der sich zuletzt nur noch Ghana und Senegal befanden. Hier drängt sich die Frage auf, wieso besagte Policy ausgerechnet im Jahr 2014 auf die Entscheidungsagenda gelangen konnte. Von wissenschaftlicher Relevanz ist diese Frage zum einen, da die Entstehung der Policy bis dato noch nicht vertiefend erforscht wurden und zum anderen, da sie den Auftakt einer weiteren Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten markiert, die 2015 um Albanien, Montenegro und Kosovo ergänzt wurde, und aktuell in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien diskutiert wird. Um sich der Frage zu nähern, soll der Multiple-Streams-Ansatz, der in seinen Grundzügen auf die Ausführungen des amerikanischen Politikwissenschaftlers John W. Kingdon (1984) zurückgeht, den theoretischen Rahmen der Analyse bilden. Dieser eignet sich hervorragend, um zu erklären, weshalb Sachverhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Agenda gelangen, was letztlich Voraussetzung für einen Policy-Wandel ist.