Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (eBook)

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2017 | 1. Aufl. 2017
XX, 518 Seiten
Springer Berlin Heidelberg (Verlag)
978-3-662-54363-4 (ISBN)

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Europäische Union und Internationaler Währungsfonds - Mohamed Assakkali
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Das Buch durchdenkt verschiedene Modelle einer engeren Einbindung der EU im IWF und zeigt auf, ob und inwieweit sich einzelne Vorschläge und Ansätze vor dem Hintergrund des geltenden Völkervertragsrechts und der Interessenlage der IWF-Mitgliedstaaten umsetzen lassen.
Im Zuge der seit 2009 virulenten Staatsschuldenkrise ist der Internationale Währungsfonds (IWF) in die sogenannten Rettungsschirme und Stabilisierungsmechanismen eingespannt worden. Aus diesem Anlass ist erneut klar geworden, dass die EU im Gefüge des IWF keinen definierten Status hat, obwohl der Euro in dessen sogenanntem Währungskorb an die Stelle des französischen Franc und der D-Mark getreten ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirft die Frage auf, ob sie nicht wie in anderen internationalen Organisationen auch Mitglied des IWF werden müsste. Dem stehen indessen komplexe rechtliche und politische Hindernisse im Wege.

Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Einleitung 20
A. Zur Bedeutung des IWF im gegenwärtigen internationalen Finanz- und Währungssystem und zur grundsätzlichen Problematik regionaler Währungszusammenschlüsse für den IWF 20
B. Methode und Gang der Untersuchung 25
I. Methodische Vorgehensweise 25
II. Gang der Untersuchung 26
Zweiter Teil: Aspekte der historischen Genese der internationalen monetären Kooperation 28
A. Zur Rechtslage vor 1945: Vom Goldstandard zum Bretton Woods-System 29
B. Zur Entwicklung des monetären Völkerrechts zwischen 1945 und 1971 32
I. Rechtsstruktur und Praxis des Bretton Woods-Systems 32
II. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ihre Bretton Woods-Abhängigkeit in der Startphase 35
C. Zu Weiterentwicklungen des Währungsvölkerrechts zwischen 1971 und 1992 42
I. Metamorphose des Bretton Woods-Währungssystems und ihre Rückwirkungen auf die monetären Integrationsbestrebungen innerhalb der EWG 42
II. Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems und währungspolitische Spaltung der Gemeinschaft 47
III. Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) und seine Rückwirkungen auf den IWF 51
1. Vereinbarkeit des EWS mit dem IWF-Recht 51
2. Organisationsrechtliche Beziehungen der EWG zum IWF 56
D. Entwicklungen seit 1992 59
I. Finale Etappen zur europäischen Währungsunion 59
II. IWF und Maastrichter Vertrag: Zu den ersten Reaktionen des IWF auf den Übergang der nationalen monetären Souveränitätsrechte auf die EG 63
E. Fazit 67
Dritter Teil: Grundzüge der Rechtsordnung des IWF 70
A. Rechtliche Grundlagen – Mandat – Besonderheiten 70
I. Rechtliche Grundlagen 70
1. Die Articles of Agreement als Gründungsvertrag und „Verfassung“ des IWF 71
2. Das Sekundärrecht des IWF 72
3. Gewohnheitsrecht des IWF und allgemeine Rechtsgrundsätze 76
II. Das Mandat des IWF 80
1. Politiküberwachung (surveillance) 81
2. Finanzielle Hilfe 89
3. Ausbildung und Technische Hilfe 96
III. Besonderheiten 98
1. Das Prinzip der Uniformität 99
2. Das Quotenprinzip 103
3. Zur Flexibilität und den Anpassungsmechanismen des IWF 107
a) Rechtliche Flexibilität und Pragmatismus 107
b) Formelles Auslegungsverfahren 110
aa) Zur Auslegung befugte Organe 111
bb) Gegenstand des Auslegungsverfahrens und seine völkerrechtlichen Besonderheiten 120
c) Informelles Auslegungsverfahren 127
d) Methoden zur Auslegung der Articles of Agreement 130
B. Der IWF als unabhängige internationale Organisation 137
I. Die Völkerrechtspersönlichkeit des IWF 138
II. Organisations- und Zuständigkeitsstruktur des IWF 148
1. Der Gouverneursrat 149
2. Das Exekutivdirektorium 152
a) Aufbau und Zusammensetzung 152
aa) Das System der Stimmrechtsgruppen 156
bb) Rechtliche Stellung der Exekutivdirektoren 164
b) Aufgaben und Befugnisse 170
3. Der Geschäftsführende Direktor und das Personal 172
4. Das Ausschusssystem 179
a) Internationaler Währungs- und Finanzausschuss 181
b) Gemeinsamer Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank und sonstige Fondsausschüsse 188
III. Das Stimmrecht des IWF und die Praxis des Konsensusprinzips 190
IV. Rechtsformen der Beteiligung im IWF 197
1. Mitgliedschaftsordnung des IWF 197
a) Allgemeine Vorbemerkungen 197
b) Aufnahme neuer Mitglieder 201
aa) Rechtsanspruch auf Beitritt? 201
bb) Beitrittsverfahren und -bedingungen 204
(1) Eigenschaft des Antragstellers als “country” 206
(2) Formale Kontrolle über Außenbeziehungen 210
(3) Fähigkeit und Wille zur Erfüllung der Mitgliedschaftsverpflichtungen 210
c) Assoziierte oder sonstige abgestufte Form der (mitgliedschaftlichen) Beteiligung 212
d) Beendigung der Mitgliedschaft 214
2. Sonstige Partizipationsformen 217
Vierter Teil: Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für eine EU-Beteiligung im IWF 226
A. Völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit der EU 226
B. Die Gemengelage der Unions- und Mitgliedstaatskompetenzen auf dem Gebiet des IWF 231
I. Mitgliedschaft der EU in internationalen Organisationen 231
II. Grundlagen der vertikalen Kompetenzordnung im Bereich des auswärtigen Handelns 237
1. Zum Bestehen einer EU-Außenkompetenz 238
2. Ergänzende Vertragsschlusskompetenz – Art. 352 AEUV 244
3. Das Verhältnis der EU-Außenkompetenzen zu denen der Mitgliedstaaten 245
III. Umfang und Grenzen der Unionskompetenzen im Aufgabenbereich des IWF 251
1. EU-Kompetenz im Bereich der IWF-Surveillance 252
a) Überwachung der Wechselkurspolitik 252
b) Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik 257
c) Aufsichtsfunktion über den laufenden internationalen Zahlungsverkehr und den Finanzsektor 262
2. EU-Kompetenz im Bereich der IWF-Finanzhilfen 267
a) Reguläre Zahlungsbilanzhilfen des IWF 267
aa) Drittstaaten und die Verwendung von IWF-Finanzmitteln 267
bb) EU-Mitgliedstaaten und die Verwendung von IWF-Finanzmitteln 271
b) Konzessionäre Finanzierungsaktivitäten des IWF 276
3. EU-Kompetenzen im Bereich der technischen Hilfe 277
4. Zwischenfazit: Die Articles of Agreement als gemischtes Abkommen 278
C. Rechtliche Grundlagen für die Aufnahme und Gestaltung der Beziehungen zum IWF 278
I. Allgemeine Grundsätze und Ziele der EU-Währungsaußenpolitik 278
II. Die rechtlichen Grundlagen im Überblick 283
1. Art. 219 Abs. 3 AEUV als Grundlage für einen Beitritt der Union zum IWF 284
2. Außenvertretung unterhalb der Schwelle von Vertragsverhandlungen, Art. 138 AEUV 290
3. Außenvertretungskompetenz der EZB 293
D. Fazit 296
Fünfter Teil: Der Status der EU im IWF 297
A. Zulässigkeit der WWU nach den Articles of Agreement 297
I. Zur grundsätzlichen Anerkennung regionaler Zusammenarbeit in Form von Währungsunionen 297
II. Zur Vereinbarkeit der WWU mit den Articles of Agreement 301
B. Primat des Pragmatismus: Status quo der EU-IWF-Kooperation 302
I. Rechtliche Grundlagen der gegenwärtigen EU-IWF-Kooperation 302
1. Unionsrechtliche Grundlagen 302
a) Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg (Dezember 1997) 304
b) Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss über die Vertretung und Festlegung von Standpunkten der Eurozone auf internationaler Ebene (November 1998) 305
c) Vorschlag des belgischen Finanzministers, Jean-Jacques Viseur, auf dem Meeting der erweiterten Euro-11-Gruppe in Wien (September 1998) 306
d) Schlussfolgerungen des Rats von Wien (Dezember 1998) 307
e) Bewertung 309
2. IWF-rechtliche Grundlagen 314
a) Rechtsauffassung des Legal Departments 315
aa) Gutachten “on institutional aspects of the European Economic and Monetary Union and the Fund” 315
bb) Gutachten “on the main legal issues relating to rights and obligations of European Economic and Monetary Union members in the Fund” 320
b) Aussprache im Exekutivdirektorium: Kein Rechtsverlust der Euro-Mitglieder 322
c) Bewertung 323
II. Institutionelle Beziehungen 324
1. Die EU in den IWF-Organen: Umfang und Form der Teilnahme 324
a) Die EU im Exekutivdirektorium 324
b) Die EU im Entwicklungs- und Internationalen Währungs- und Finanzausschuss 327
c) Die EU im Gouverneursrat 329
2. Sonstige institutionelle Zusammenarbeit 329
3. Zwischenfazit: Koordinierungsbedarf im europäischen Mehrebenensystem 333
III. Operative Beziehungen 338
1. WWU und IWF-Surveillance 339
2. Der IWF in der europäischen Staatsschuldenkrise 345
a) Finanzielle Krisenbewältigung des IWF in EU-Mitgliedstaaten außerhalb der WWU 346
b) Finanzielle Krisenbewältigung des IWF in Mitgliedstaaten des Euro-Raums 350
c) Zwischenfazit: Mandatskonformität der IWF-Finanzhilfen für Euro-Mitglieder 360
3. Technische Hilfe des IWF: Wesentliches Instrument zur Krisenverhütung und -lösung 368
IV. Fazit: Mitgliedstaaten als Sprachrohr der europäischen Außenpolitik im IWF 370
1. Bewertung des derzeitigen modus vivendi 370
2. Dogmatische Begründung der Sprachrohr-Funktion der Mitgliedstaaten 373
3. Bindung der EU an die Articles of Agreement de lege lata 377
C. Vorschläge de lege ferenda 382
I. Fortschreibung des Status quo 383
II. Völkerrechtliche Bindung im Wege der Nachfolge 397
1. Analogie zur Staatennachfolge in Verträge 397
2. „Hypothekentheorie“ 399
3. Funktionelle Rechtsnachfolge 401
III. Bindung durch Beitritt zum IWF 404
1. Rechtspflicht zur Sicherstellung der EU-Mitgliedschaft 404
2. Auslegung des Begriffs “countries” 406
3. Träger und Akteur in den EU-Währungsaußenbeziehungen 417
4. Mitgliedschaftskategorien 420
IV. Rechtsfragen und Rechtsfolgen eines EU-Beitritts zum IWF 423
1. IWF-rechtliche Folgen einer komplementären Mitgliedschaft 423
a) Reichweite der Bindung von EU und Mitgliedstaaten an das IWF-Recht 423
b) Mitwirkungsrechte im IWF 429
aa) Ausgangspunkt: Der Grundsatz der Alternativität der Rechtsausübung 429
bb) Mitwirkung von EU und Mitgliedstaaten in den Gremien des IWF 431
cc) Die Ausübung von Stimmrechten 432
dd) Finanzhilfeersuchen beim IWF durch die EU 437
c) Finanzierung des IWF und seiner Politiken 439
2. EU-rechtliche Folgen einer komplementären Mitgliedschaft 441
a) Innerunionale Vereinbarung 441
b) Rechtswirkungen der Articles of Agreement im Falle eines Beitritts der EU 443
aa) Die Articles of Agreement als „integraler Bestandteil“ des Unionsrechts 443
bb) Vorrang vor den Bestimmungen des sekundären Unionsrechts 448
cc) Unionale Wirkung des IWF-Rechts 449
dd) Überprüfung durch den EuGH 452
ee) Zwischenfazit 454
3. Änderung der Articles of Agreement 454
V. Der Beitritt der EU zum IWF im Lichte des UN-IWF Beziehungsabkommens 455
1. Das UN-IWF-Beziehungsabkommen 457
2. Konsequenzen für eine EU-Mitgliedschaft im IWF 461
VI. Implikationen einer EU-Mitgliedschaft im IWF für die internationalen Finanz- und Entwicklungshilfebeziehungen 462
Sechster Teil: Schlussbetrachtung 471
Summary: The European Union and the International Monetary Fund 477
Literaturverzeichnis 483
Sachregister 530

Erscheint lt. Verlag 3.7.2017
Reihe/Serie Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Zusatzinfo XX, 518 S.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung
Wirtschaft Volkswirtschaftslehre
Schlagworte Bretton Woods • Europäische Union • European Union Politics • Internationaler Währungsfonds • IWF • Staatsschuldenkrise • Wirtschafts- und Währungsunion
ISBN-10 3-662-54363-X / 366254363X
ISBN-13 978-3-662-54363-4 / 9783662543634
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