Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

Jean-Pierre Bussalb (Autor)

Buch | Softcover

2002
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-39594-3 (ISBN)

Artikel merken

Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Der Autor: Jean-Pierre Bussalb wurde 1968 in Karlsruhe geboren. Nachdem er Jura in Heidelberg studierte, absolvierte er sein Referendariat in Karlsruhe und promovierte in Jena. Seit 2002 ist er beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt am Main.

lt;i>Aus dem Inhalt: Die verfassungrechtliche Konzeption der gemeindlichen Selbstverwaltung - Die demokratische Legitimation der Gemeindevertretungen - Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit durch die gemeindliche Rechtsetzung - Die prinzipielle Gleichwertigkeit von Gesetzgebungsverfahren und gemeindlichem Verfahren der Satzungsgebung.

Erscheint lt. Verlag	30.7.2002
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 3454
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	310 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht
Themenwelt	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Staat / Verwaltung
Schlagworte	auch • Bussalb • Gemeinden? • Gemeinderecht • Gemeindeverwaltung /Recht • Gesetzes • Gilt • HC/Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht • Jean • Kommunen • Komunalrecht • Pierre • Rechtsetzungsbefugnis • Rechtssetzungsbefugnis • Vorbehalt
ISBN-10	3-631-39594-9 / 3631395949
ISBN-13	978-3-631-39594-3 / 9783631395943
Zustand	Neuware