Sanierungs- und Konsolidierungspolitik in Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Ziel der (staatlichen) Sanierungs- und Konsolidierungspolitik in den neuen Bundesländern ist es, durch finanzielle Unterstützung und durch Beratung Unternehmen, die in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen, damit Unternehmenszusammenbrüche und Betriebsschließungen vermieden werden können. Dadurch soll die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zunehmende Zahl von Zusammenbrüchen und Schließungen reduziert werden. Das dafür eingesetzte Geld stammt aus einem Konsolidierungsfonds des Bundes für die neuen Bundesländer. Dieser Fonds wird aus Bundesgeldern gespeist. Die dem einzelnen Bundesland gewährten Gelder müssen in der Regel für jedes Vorhaben durch Finanzmittel des Landes ergänzt werden (in der Regel mit mindestens 50% der vom Bund gewährten Summe). Die Dissertation befasst sich mit einer bestimmten Phase dieser Sanierungs- und Konsolidierungspolitik, nämlich mit ihrer Implementation auf Landesebene. Unter Implementation wird die Durchführung und Umsetzung von Maßnahmen, die aus dem o.g. Fonds finanziert werden, verstanden. Diese Maßnahmen werden gelenkt und gestaltet durch bestimmte Regeln, die an die Nutzung des Fonds gebunden sind. Es gibt dabei jedoch einen Spielraum, der von den einzelnen Bundesländern individuell und eigenständig ausgestaltet werden kann. Die Bundesländer können für diese Sanierungs- und Konsolidierungspolitk auch nicht-staatliche Akteure beteiligen. Durch die Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren können möglicherweise die Erfolgschancen verbessert werden. Die dieser Zusammenarbeit zugrunde liegende Idee ist die Annahme, dass Netzwerke zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren die traditionelle hierarchische Steuerung der Politik, die durch die staatliche Verwaltung erfolgt, ergänzen sollen. Es ist nun das Ziel der Dissertation, die Akteure darzustellen, die an dieser Implementation der Sanierungs- und Konsolidierungspolitik beteiligt sind, und dann den folgenden Fragen nachzugehen: Wie arbeiten die Akteure zusammen? Welche Instrumente haben sie und welche setzen sie ein? Wie erfolgreich ist die Zusammenarbeit? Kann man davon sprechen, dass die Steuerung der staatlichen Verwaltung durch Netzwerke oder netzwerkartige Strukturen in wirksamer Weise ergänzt werden? Diese Fragen, die bisher in der Forschungsliteratur kaum beachtet wurden, verfolgt die Verfasserin anhand der Beispiele Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Damit leistet die Dissertation einen wichtigen Beitrag zur Verkleinerung einer Forschungslücke. Die durch die Dissertation gewonnenen Erkenntnisse können auch für die zukünftige Sanierungs- und Konsolidierungspolitik verwendet werden, so dass sie letztlich auch der Regionentwicklung dienen können.