Die internationale Gemeinschaft und tertiäre Prävention auf dem Westbalkan: Von Dayton über Brüssel ins Niemandsland? ¿ Der Comprehensive Approach auf dem Prüfstand

Dr. Andrea Jerkovic ist Sicherheitsforscherin und übernahm nach Tätigkeiten an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, der World Wide Education GmbH in Wels, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie der Sigmund Freud Privatuniversität Wien die Leitung des dortigen Center for European Security Studies.
Die Autorin war außerdem Teil des österreichischen Sicherheitsforschungsprogramms KIRAS des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie an diversen EU-Projekten zur Sicherheitsforschung im 7. Rahmenprogramm, z.B. im Projekt "Foresight Security Scenarios: Mapping Research to a Comprehensive Approach to Exogenous EU Roles" (FOCUS) beteiligt.
Neben ihren internationalen Lehr- und Forschungstätigkeiten ist sie zusätzlich von Anfang an Organisationsleiterin der European Security Conference Initiative (ESCI) und Mitglied des Beirats des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS). Publikationen hat die Autorin u.a. zur Entwicklung der EU als Akteur im internationalen Krisenmanagement, zur vergleichenden Sicherheitskulturforschung sowie zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten von Sicherheitstechnologien verfasst.

Textprobe:
Kapitel 4 Der comprehensive approach im Rahmen des security governance-Paradigmas als ein Bezugsrahmen für die Rolle der EU:
Unabhängig von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht unstrittig als kollektiver Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik betrachtet werden kann, da die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar die Finalität einer vergemeinschafteten Sicherheitspolitik beinhaltet, derzeit aber intergouvernemental ohne Verzicht auf nationale Hoheitsrechte organisiert ist, gilt die EU in der Fachliteratur als ein kollektiver Akteur auch in Sicherheitsfragen (z.B. Emerson u.a. 2011). Aus diesem Blickwinkel heraus ist es angemessen und notwendig, die Thematik auch unter dem Vorzeichen von security governance zu betrachten. Dies gilt insbesondere auch für das Engagement im post-conflict peacebuilding, von dem in Bezug auf Bosnien und Herzegowina nach wie vor sowohl von der Forschung als auch von sowohl zivilen als auch militärischen verantwortlichen Vertretern/-innen der internationalen Gemeinschaft vor Ort kritisiert wird, das es zu "technisch" angegangen wird, aber ein politisches und diplomatisches konsensuales Vorgehen mit umfassendem Blickwinkel zur Voraussetzung hat (Metz 2010: 101; siehe auch bereits Solioz 2007).
Ein umfassender Ansatz ist in diesem Sinne ein Aspekt von security governance. Es kann nämlich trotz des Charakters von Sicherheit als öffentliche Gestaltungsaufgabe oder gar öffentlich herzustellendes Gut nicht durchregiert werden, sondern die Erfolgsvoraussetzung ist Koordination im Rahmen einer flexiblen Sicherheitsarchitektur:
"Mit Sicherheitsarchitektur ist [...] jener Bauplan gemeint, nach dem die Sicherheitsaufgabe im Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft bewältigt wird. Sicherheitsarchitektur meint mehr als einen ganzheitlichen Zugriff. Sie zeichnet das dynamische Netzwerk nach, durch das und in dem innere Sicherheit verwirklicht wird" (Würtenberger/Tanneberger 2009: 97f.).
Die Eckpunkte dieses Netzwerks sollten forschungsbasiert, durch "interdisziplinär integrierte Sicherheitsforschung", erarbeitet werden (ebd.: 98).
Security governance ist ein sich entwickelndes informelles System unterhalb der Schwelle harter Sanktionen und Durchsetzungsfähigkeit, das der Konformität einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen und Akteure mit internationalen rechtlichen und sozialen Normen dient. In diesem Zuge kann das internationale System neue und andere Merkmale entwickeln, wie etwa Diversifizierung von Machtressourcen und -verhältnissen, und neue Wege, in der internationalen Gemeinschaft Macht einzusetzen, Interessen durchzusetzen, aber auch den Frieden zu sichern. Dazu gehören beispielsweise auch Geopolitik als territoriale Kontrolle über den Raum, nicht nur Grenzen. Die öffentlich-private Zusammenarbeit im Sicherheitssektor ist ein wichtiger Faktor (Kirchner/Sperling 2007).
Der in diesem Zusammenhang wichtige governance-Aspekt streicht insbesondere den Übergang von einer Staatsaufgabe zu nunmehriger Gewährleistungsverantwortung hervor, der für den umfassenden Ansatz charakteristisch ist (Würtenberger/Tanneberger 2009: 121f.). Analyse zum Wandel von Staatlichkeit sollte daher ein wesentlicher Teil geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlicher Aspekte (GSK) von Sicherheitsforschung sein. Mit dem security-governance-Paradigma (z.B. Kirchner/Sperling 2007) rückt vor allem eines der unterschiedli-chen Modelle, nämlich der comprehensive approach, ins Zentrum der Betrachtung. Aus dem sicherheitspolitischen Bereich übernommen, ist der comprehensive approach vor allem anlassfallbezogen entwickelt und weiterentwickelt worden. Darüber hinaus hat dieses Konzept auch in der zivilen Sicherheitsforschung und in der Planung externen ebenso wie unions-internen Krisenmanagements eine programmatische und strategische Bedeutung erlangt.
Die theoretische Innovation der umfassenden Sicherheit liegt in der Steuerung kooperativer Inter