Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie. (eBook)

Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politischen Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von Bürgern. Diskutiert wurden Probleme, die bis in den Kern unseres politischen Systems reichen: Die Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausel bei deutschen Europawahlen, Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und die Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, die Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie Probleme bei der Besetzung von Richterstellen. Es referierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Judikative und den Medien. Ihre zum Teil erheblich erweiterten Referate sind in diesem Band abgedruckt.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.