Die Verhandlungsdemokratie

Wie werden in demokratischen Staaten politische Entscheidungen getroffen?

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Demokratischen Staaten stehen zwei unterschiedliche Wege zur Verfügung, um politische Entscheidungen zu treffen: Das Mehrheitsprinzip in der Konkurrenzdemokratie oder das Konsensprinzip in der Konkordanzdemokratie. Letztere wird in diesem Band unter dem Titel "Verhandlungsdemokratie" vorgestellt, ein Begriff, der in den 1970er Jahren zuerst von Leonhard Neidhart, dann von Gerhard Lehmbruch verwandt wurde. Roland Czada befasst sich mit der Frage, wie das politische System in Deutschland einzuordnen ist. Er analysiert die gängigen Entscheidungsund vor allem auch die Verhandlungsverfahren, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuell populären Postdemokratie-Debatte. Jene Diagnose hält Czada für fehlerhaft, wie er argumentativ-analytisch darlegt. Andreas Vasilache wählt einen ganz anderen Zugang zur Thematik. In seinem Beitrag stehen Interkulturalität und interkulturelles Verstehen im Mittelpunkt. In Anlehnung an Foucault betrachtet er etwa Kultur als Verstehen und leitet Gründe her, weshalb interkulturelles Verstehen im Zusammenhang mit demokratischen Prozessen bedeutend ist. Gisela Raupach-Strey vergleicht in ihrem Beitrag das Konsensprinzip in der neosokratischen Methode und in basisdemokratischen Entscheidungsprozessen. Dabei geht sie zunächst auf die Konsensorientierung in der Sokratischen Methode nach Leonard Nelson und Gustav Heckmann ein. Anschließend stellt sie Methoden zur konsensuellen Verständigung und Handlungsentscheidung vor, die in basisdemokratischen Gruppen entwickelt wurden. Udo Vorholt behandelt die Schweizer Verhandlungsdemokratie. Ausgehend von der historischen Entwicklung wird das konsensorientierte politische System der Schweiz dargestellt. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf den nach dem Kollegialitätsprinzip arbeitenden Bundesrat und die direkte Demokratie gelegt.