Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz. (eBook)

Inhaltsverzeichnis 10
Erster Teil: Der Begriff „demokratische Grundsätze“ in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 18
§ 1 Einleitung 18
§ 2 Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes als Interpretationsgrundlage für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 20
I. Parteienstaat als Sonderform der unmittelbaren Demokratie 20
II. Kritik der Parteienstaatstheorie 23
III. Ergebnis 26
§ 3 Die Funktion der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß als Grundlage für eine Konkretisierung der Forderung nach einer innerparteilichen Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht 27
I. Vorbemerkung 27
II. Die politische Willensbildung in dem System des Grundgesetzes 28
III. Willensbildungsprozeß im Bundestag 32
A. Fraktionsbildung 32
B. Funktion der Fraktionen 35
1. Regierungsfraktion 35
2. Opposition 40
3. Schlußbemerkung 46
IV. Parteien als Bindeglieder zwischen dem Volk und der parlamentarischen Willensbildung (Vermittlungsfunktion) 47
V. Informationsfunktion 50
VI. Aktualisierung des Gemeinwillens durch die Parteien (formale Integration) 52
VII. Funktion der Parteien bei der Auffindung des Gemeinwohls (materiale Integration) 54
VIII. Sammlungsfunktion 58
IX. Funktion der Parteien in den Wahlen 58
X. Beziehung von Partei und Fraktion 59
XI. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien 61
XII. Parteifunktionen als Rechtfertigung für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 64
§ 4 Die Ausgestaltung der innerparteilichen Ordnung im Hinblick auf die Parteifunktionen 66
I. Hinsichtlich der Sammlungsfunktion 66
II. Hinsichtlich der Vermittlungs-, Informations und Integrationsfunktion unter Berücksichtigung des Willensbildungsprozesses in den Fraktionen 67
A. Folgen einer unmittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung 68
B. Folgen einer mittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung 72
III. Die mittelbar-demokratische innerparteiliche Ordnung als Voraussetzung für eine innerparteiliche Willensbildung mit Integrationswirkung 75
IV. Hinsichtlich der Funktion der Parteien in den Wahlen 77
A. Auswahlfunktion 77
B. Präsentationsfunktion 78
V. Schlußbemerkung 79
Zweiter Teil: Die parteiengesetzliche Regelung der innerparteilichen Ordnung als Erfüllung der Forderung in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 81
§ 5 Der Umfang des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrages (Art. 21 Abs. 3 GG) 81
§ 6 Parteiengesetz und bürgerliches Recht 83
§ 7 Satzung und Programm 84
I. Satzung 84
II. Programm 85
§ 8 Aufbau der Parteiorganisation 87
I. Gliederung der Partei in Gebietsverbände 87
A. Bedeutung der Gebietsverbände für die innerparteiliche Willensbildung 87
B. Organisatorische Zusammenschlüsse gem. § 7 Satz 4 PartG 89
C. Exilorganisationen 89
D. Rechtliche Stellung der Gebietsverbände 90
II. Organe im Sinne des Parteiengesetzes 92
III. Parteiversammlung (allgemein) 92
A. Mitglieder- oder Vertreterversammlung 92
B. Repräsentation im innerparteilichen Bereich 93
IV. Hauptversammlung 94
V. Parteitag 97
A. Aufgabenzuweisung nach dem Parteiengesetz 97
B. Zusammentritt 99
C. Zusammensetzung der Parteitage 102
1. Gewählte Delegierte 102
2. Delegierte kraft Amtes 104
3. Berufung der Delegierten kraft Amtes 108
D. Willensbildung auf den Parteitagen 109
E. Schlußbemerkung 111
VI. Vorstand 112
A. Funktion 112
B. Zusammensetzung 113
VII. Geschäftsführender Vorstand 118
VIII. Allgemeiner Parteiausschuß 119
§ 9 Wahl und Abstimmung 124
I. Regelung des Parteiengesetzes 124
II. Geltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze 125
A. Allgemein 125
B. Unmittelbar 127
C. Frei 129
D. Gleich 131
E. Geheim 132
III. Wahlvorbereitung 134
§ 10 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder 135
I. Die Geltung von Grundrechten und die Grenzen ihrer Anwendung 135
A. Vorbemerkung 135
B. Meinungsfreiheit 139
C. Gleichheitsgebot 144
D. Vereinigungsfreiheit 146
1. Beitritt zu anderen politischen Organisationen 146
2. Innerparteiliche Fraktionsbildungen 146
II. Ordnungsmaßnahmen 147
A. Allgemeine Bedeutung 147
B. Ordnungsmaßnahmen außer Parteiausschluß 151
C. Parteiausschluß 151
III. Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft 153
IV. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände 153
§ 11 Aufnahme 157
I. Aufnahmeanspruch 157
II. Grenzen des Aufnahmeanspruchs 162
§ 12 Parteischiedsgerichte 167
I. Bedeutung für die innerparteiliche Willensbildung 167
II. Einsetzung 169
III. Verfahren 170
IV. Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen 171
A. Rechtsweg 171
B. Umfang der Überprüfung 174
C. Schlußbemerkung 179
§ 13 Kandidatenaufstellung 180
I. Bedeutung 180
II. Gesetzliche Regelung 181
A. Nach dem Parteiengesetz 181
B. Nach dem Bundeswahlgesetz 183
III. Kritik 186
IV. Vorwahlen als Mittel zur Intensivierung der innerparteilichen Willensbildung 187
A. Darstellung 187
B. Auswirkung von Vorwahlen 191
V. Andere Möglichkeiten der Kandidatenauswahl 195
A. Wahlkreiskandidaten 195
B. Listenkandidaten 199
C. Schlußbemerkung 201
Dritter Teil: Möglichkeiten einer Durchsetzung der im Parteiengesetz enthaltenen Regeln für die innerparteiliche Ordnung 202
§ 14 Parteiverbot 202
§ 15 Verlust der Parteieigenschaft 203
§ 16 Folgen eines Verstoßes der Parteisatzung gegen das Parteiengesetz nach bürgerlichem Recht 204
§ 17 Maßnahmen des Bundeswahlleiters nach § 38 PartG 205
§ 18 Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung 206
§ 19 Möglichkeiten für die Einführung weiterer Sanktionen 208
I. Allgemein 208
II. Ausschluß von dem Erhalt öffentlicher Leistungen 208
A. Verweigerung der Wahlkampfkostenerstattung 208
1. Die Regelung des § 23 PartG 208
2. Das Gebot der Chancengleichheit und der Ausschluß von der Wahlkampfkostenerstattung 211
B. Ausschluß von dem Erhalt sonstiger öffentlicher Leistungen 215
III. Ausschluß von der Teilnahme an Wahlen 215
IV. Geldbußen 217
§ 20 Die öffentliche Meinung und Wahlen als Mittel zur Gewährleistung einer demokratischen innerparteilichen Ordnung 218
Literaturverzeichnis 220