Rechtspopulismus in Österreich: Die FPÖ als Oppositions- und Regierungspartei

Onur Kas wurde 1990 in Oberhausen/Rhld. geboren. Während seines Studiums der Politikwissenschaften und Soziologie spezialisierte er sich in den Bereichen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und anderen Bewegungsformen des rechten Spektrums. Insbesondere ging er der Frage nach, welche Gründe für das Erstarken rechter Parteien auschlaggebend sind und welche Auswirkungen die Artikulation und die Agitation des Rechtspopulismus auf den gesellschaftlichen Prozess haben.

Textprobe:
Kapitel 3, Von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache: Die FPÖ seit 1986:
Anfangs eine marginale Partei neben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP versuchte sie als liberale Partei aus der politischen Isolation auszubrechen und für breite Schichten wählbar zu werden. Aber statt mehr Stimmen zu bekommen und die Partei zu einigen, verharrte die Partei weiterhin in der Marginalität und diente lediglich als Mehrheitsbeschafferin, was die Partei zusätzlich spaltete. Schließlich kam es zur Wahl eines rechten Demagogen als Parteichef, der Populismus als Agitationsmittel einsetzte und damit ziemlich erfolgreich war. Dieser Strategiewandel kam in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, wo sich der Entgrenzungsprozess der Globalisierung beschleunigte.
Gegen Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich die Industriegesellschaft zunehmend in eine Dienstleistungsgesellschaft. Durch die Öffnung der Grenzen, die Vereinheitlichung der Märkte sowie die verstärkte Integration in die Europäische Union, beschleunigte sich die Globalisierung auch in Österreich. Auch wenn diese Veränderungen neue Chancen und Möglichkeiten bot, so entstanden gleichzeitig neue Risiken und Herausforderungen, die sich nachteilig für Jene entwickelten, die von der Modernisierung nicht profitieren. Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Öffnung der Grenzen befürchteten gering qualifizierte Arbeitnehmer einen sozialen Abstieg, bedingt durch den Zuzug von günstigeren Arbeitskräften aus dem Ausland. Eine Diskussion oder ein Programm der regierenden Volksparteien für diese Herausforderungen fehlten gänzlich. Stattdessen wurden strukturelle und ökonomische Veränderungen ignoriert und Reformvorschläge blockiert.79 Als Protestpartei prangert sie die Parteibuchwirtschaft der Großen Koalition an und bediente sich gleichzeitig Ressentiments gegenüber Nicht-Österreichern. Über die Jahre konnte die FPÖ immer mehr unzufriedene Wähler für sich gewinnen und ihre Stimmen maximieren, die von ihren deutschnationalen Forderungen abrückte und sich nun als österreichpatriotische Partei bezeichnet. Gekennzeichnet war der Österreichpatriotismus mit exklusiven Merkmalen, die sich gegen den Multikulturalismus, die Europäisierung und Ausländerpolitik richtete.80 Mit einem scharfen Oppositionsstil und einem radikalen Populismus antwortet die FPÖ auf die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen einerseits, sowie die Reformmüdigkeit der großen Koalition andererseits. Mit Jörg Haider erlebt die FPÖ einen beispiellosen Aufstieg, den es in der österreichischen Politik so nie gegeben hat. Nach dem Jörg Haider aus der FPÖ austrat und das BZÖ gründete, rechnete niemand damit, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache zur alter Stärke zurückfinden würde.
3.1, Vor der Regierung:
Seit dem Antritt Jörg Haiders konnte die FPÖ mit Ausnahme der Nationalratswahlen 1994 ihre Stimmen kontinuierlich maximieren. Die folgenden Kapitel stellen dar, wie aus einer kleinen und unbedeutenden Partei zu einer mittelstarken und mitmischen Partei wurde, bis sie 1999 mit 26,9 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde und in die Regierung einzog.
3.1.1, (Rechts-)populistische Ausrichtung unter Jörg Haider:
Als Jörg Haider 1986 zum Parteichef gewählt wurde und die tatsächlich vorhandenen Missstände, sowie das rot-schwarze-Aufteilungssystem kritisierte, fand er für seine Politik einen Nährboden bei einer unzufriedenen Wählergruppe. Die kurze Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 bewirkte keine wesentlichen Änderungen bei der Ämtervergabe. Weiterhin blieb die FPÖ von der Sozialpartnerschaft ausgeschlossen. Da mit Jörg Haider ein Kandidat gegen den Proporzstaat antrat, der in der Regierung keine Funktion besaß, wurde die Partei glaubwürdiger. In der Opposition setze sie auf einen lautstarken und scharfen Politikstil, der sie in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einer protesti