Marktwirtschaft in der Legitimationskrise? (eBook)

F. Nullmeier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Zusammen mit D. Biegon, J. Gronau, S. Haunss, F. Lenke, H. Schmidtke und S. Schneider arbeitet er im Rahmen des SFB »Staatlichkeit im Wandel« zur Frage der Legitimation von Politik und Ökonomie im Zuge der Globalisierung.

Inhalt 6
1 Legitimation der Marktökonomie – Frank Nullmeier und Dominika Biegon 8
2 Legitimationsdiskurse zur Marktökonomie: Forschungsdesign – Henning Schmidtke und Steffen Schneider 42
3 Legitimationskrise der Marktökonomie? Strukturen und Entwicklung nationaler Diskurse – Steffen Schneider und Henning Schmidtke 66
4 Sturm im Feuilleton: (De-)legitimierende Diskursnetzwerke – Sebastian Haunss 114
5 Metaphern und die Reichweite der Kapitalismuskritik: Regulierung statt Transformation – Jennifer Gronau 142
6 Narrative der Marktlegitimation: Eine Erfolgsgeschichte? – Dominika Biegon 172
7 Ökonomie als politische Aufgabe: Der Verantwortungsdiskurs zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – Falk Lenke 198
8 Das Unbehagen in der Marktökonomie – Jennifer Gronau und Frank Nullmeier 220
Tabellenverzeichnis 230
Literatur 232
Autorinnen und Autoren 252

1 Legitimation der Marktökonomie

Frank Nullmeier und Dominika Biego?

Wie werden Marktwirtschaft und Kapitalismus in der Öffentlichkeit bewertet? Ist die Marktwirtschaft seit 2008 mit der Finanzmarktkrise, dem darauf folgenden Wirtschaftseinbruch in vielen Ländern, der Schulden- oder Eurokrise in Europa und den wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft in eine Legitimationskrise geraten? Wie verändert sich die Debatte über die Marktwirtschaft in diesem kritischen Zeitraum? Spitzt sich die Kritik zu und kommt es zur Gegenreaktion einer erneuerten Rechtfertigung dieser Wirtschaftsform? Wie intensiv ist überhaupt die Debatte und welche Akteure beteiligen sich an ihr mit welchen Argumentationen? Kommt es zu argumentativen Koalitionen unter bestimmten Gruppen? Bestimmen einzelne gewichtige Argumente die öffentliche Debatte? Kippt die Bewertung seit 2008 deutlich ins Negative? Gewinnen kritische Argumente an Stärke? In diesem Buch analysieren wir, wie sich öffentliche Debatten zur Anerkennungswürdigkeit der Marktökonomie in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir untersuchen damit empirisch die Legitimation der heutigen ökonomischen Ordnung. Die grundlegende Frage, die in dieser Studie beantwortet werden soll, richtet sich auf die öffentliche Diskussion über Marktwirtschaft und Kapitalismus vor und nach der Finanzmarktkrise. Eigene Antworten auf die Frage nach der Legitimität von Markt, Marktwirtschaft und Kapitalismus, d. h. der normativen Anerkennungswürdigkeit dieser ökonomischen Ordnung, wollen wir dagegen nicht präsentieren. Unsere Studie richtet sich allein auf die Bewertung von Marktwirtschaft und Kapitalismus in der medialen Öffentlichkeit.

Wir gehen davon aus, dass die Stabilität sozialer Ordnungen auch und gerade davon abhängt, dass in der öffentlichen Meinung ein Minimum an Unterstützung gesichert werden kann. Entsprechend untersuchen wir über einen Zeitraum von 14 Jahren (1998 bis 2011) das mediale Geschehen in Qualitätszeitungen, die weiterhin die Richtungsgeber der öffentlichen Meinung in etablierten Demokratien sind. Unsere Studie basiert auf einem internationalen Vergleich von vier Ländern: Deutschland, Großbritannien, USA und Schweiz. Wir wollen wissen, ob sich ländertypische Haltungen zur Ökonomie in den öffentlichen Debatten feststellen lassen. Verteilen sich Kritik und Verteidigung der Marktökonomie in den USA und Großbritannien anders als in Deutschland oder der Schweiz? Welche Kritik- und Rechtfertigungsmuster dominieren in welchem Land? Kommt es im Zuge der Finanzmarktkrise in allen Ländern zu einem Wandel der Legitimation? Gerät die Marktwirtschaft in allen Ländern in eine Krise ihrer Anerkennung oder wirkt sich die Krise ganz unterschiedlich aus?

Dieses Buch zur Legitimation von Marktwirtschaft und Kapitalismus ergänzt zwei vorhergehende Studien, die sich mit der Legitimation politischer Ordnungen auf nationaler und internationaler Ebene in den vier nationalen Öffentlichkeiten der USA, der Schweiz, Großbritanniens und Deutschlands beschäftigt haben (Schneider/Hurrelmann u. a. 2010; Nullmeier u. a. 2010). Gemeinsam ist diesen Analysen, dass sie sich auf die Bewertung der grundlegenden Strukturen von Politik und Ökonomie, auf die Ebene des Regimes oder der Ordnung, konzentrieren. Von der Bewertung einer ökonomischen Ordnung, sei es positiv als Rechtfertigung (oder Verteidigung) bzw. negativ als Kritik (oder Angriff), kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Äußerung auf Marktwirtschaft und Kapitalismus insgesamt oder deren wesentliche Prinzipien bezieht. Die Bewertung von einzelnen Unternehmen und Vertretern der ökonomischen Eliten, von einzelnen Strategien, Regulierungsmaßnahmen, sektoralen Entwicklungen etc. soll hier nicht interessieren.

Legitimationsfragen sind Fragen nach der Anerkennung der grundlegenden Strukturen. Es muss um die Marktwirtschaft oder den Kapitalismus selbst gehen, sei es deren grundlegende Ausprägung in einem Land, in einer Weltregion und weltweit, oder sei es als Idealtypus und Modell. Es muss mithin ein System, ein Regime, eine Gesamtheit angegriffen oder verteidigt werden, damit von Legitimation einer ökonomischen Ordnung die Rede sein kann. Allein diese auf Grundsätzliches zielende Kritik oder Rechtfertigung bildet den Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei variieren die konkreten Bezeichnungen für die ökonomische Ordnung. Rechtfertigungen vermeiden eher den Terminus Kapitalismus, während Kritiken ihn bevorzugen (zu den theoriegeschichtlichen Hintergründen: Kocka 2013). Umgekehrt wird in positiven Bewertungen eher von Marktwirtschaft, freier Marktwirtschaft oder dem Markt gesprochen. Zudem gibt es Autoren, die beide Begriffe verwenden und systematisch zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus unterscheiden (z. B. Herrmann 2013). In diesem Buch wollen wir alle Formen von Kritik und Rechtfertigung erfassen unabhängig von ihrer semantischen Präferenz für die Begriffe Marktwirtschaft, Kapitalismus, kapitalistische Marktwirtschaft oder weitere Varianten. Als Terminus für unsere Beobachterperspektive auf das Legitimationsgeschehen mit seinem breiten Spektrum an Rechtfertigungen und Kritiken verwenden wir daher den Begriff Marktökonomie. Soweit wir Bereiche der Kritik untersuchen, die weitestgehend vom Kapitalismusbegriff bestimmt sind, wird der Terminus Kapitalismuskritik eingesetzt, im Falle einer ganz überwiegend Marktbegriffe verwendenden Legitimation nutzen wir auch die Formulierung Rechtfertigung der Marktwirtschaft. Wenden wir uns einzelnen Bewertungen zu, rekurrieren wir auf den Terminus, der in der öffentlichen Kommunikation selbst verwendet wurde.

1.1 Sind Marktökonomien legitimationsbedürftig?

Fragen der Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit von gesellschaftlichen Einrichtungen werden sozialwissenschaftlich unter den Begriffen Legitimität und Legitimation verhandelt. Die Legitimationsterminologie ist seit ihrer Etablierung durch Max Weber (1922) vor allem auf dem Gebiet der Politikwissenschaft genutzt und weiterentwickelt worden, sowohl für normative Theorien der Legitimität politischer Ordnungen als auch für die empirische Erforschung der Legitimation politischer Regimes. Bis heute fehlt es dagegen sowohl an einer normativen Theorie ökonomischer Ordnungen, die sich des Begriffs Legitimität als zentralem Terminus bediente, als auch - und das interessiert hier vor allem - an empirischer Forschung zur öffentlichen Legitimation von Marktökonomien.

Dieses Buch will zeigen, dass die in der Politikwissenschaft entwickelte empirische Legitimationsforschung methodische Verfahren und begriffliche Konzepte für die Untersuchung auch der Legitimation ökonomischer Ordnungen liefern kann. Wesentliche Kategorien der politikwissenschaftlichen Legitimationsforschung sind auf die Ökonomie anwendbar: Wir können die Intensität der Auseinandersetzung um die Legitimität ökonomischer Ordnungen ebenso messen wie verschiedene Arten von Legitimationsobjekten oder Legitimationsmustern identifizieren. Wir können in der Tradition von David Easton (1965, 1975) Unterscheidungen zwischen einer grundlegenden Ebene der Bewertung, der Ebene der Ordnung bzw. des Regimes, der Ebene der Bewertung einzelner Politiken, Sektoren, Handlungsfelder sowie der Ebene der Bewertung verantwortlicher Akteure nutzen, wenn beachtet wird, dass diese Unterscheidungen in einem sozialen System ohne Hierarchien und ohne Rechts- und Gewaltmonopole eine andere Bedeutung erhalten.

Dagegen ließe sich einwenden, dass der Begriff der Legitimität nur für politische Herrschaftsordnungen Verwendung finden könne und dürfe. Nur eine Ordnung, die Zwang ausübt, müsse sich auch legitimieren. Märkte seien jedoch freiwillige, spontane Kooperationsnetzwerke ohne Zwangsinstanzen und Gewaltapparate. Damit gelte für Marktökonomien, dass sie sich gar nicht als legitim erweisen müssten. Da allein auf Freiwilligkeit beruhend, stünden sie schlicht jenseits von Legitimität. Solange eine ökonomische Ordnung in ihrer Marktlichkeit als herrschaftslos und als System freiwillig eingegangener Beziehungen ohne hierarchische Ausübung von Zwang und Gewalt angesehen wird, fehlt es - so eine durchaus lange vorherrschende Sicht - an der Anwendungsmöglichkeit für den Begriff der Legitimität. Noch Jürgen Habermas (1973) hat in Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus behauptet, dass der Kapitalismus erst im Laufe seiner Entwicklung zu einer legitimationsbedürftigen Ordnung geworden sei. Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts galt ihm als liberale, von staatlichen Interventionen und Regulationen relativ freie Ökonomie bei geringer Vermachtung der Märkte. In dieser Zeit hatte die Marktökonomie kein Legitimationsproblem und konnte es aufgrund fehlender Zwangsmechanismen auch nicht haben. Mit dem Aufkommen von Kartellen und zunehmender Oligopolisierung sowie dem Wachstum von Sozial- und Interventionsstaatlichkeit tritt die Ökonomie aber in das Stadium des 'Organisierten Kapitalismus' (Hilferding 1968) ein. Zentrales Merkmal dieser Formation sei die schwindende Bedeutung des reinen, idealtypischen Wettbewerbs- und Marktgeschehens. Mit der doppelten Vermachtung der Märkte, durch Unternehmenskonzentration und staatliche Eingriffe, dringen Herrschaft und Zwang in die Marktökonomie ein und entsprechend wird der Legitimitätsbegriff anwendbar. Erst mit dem organisierten Kapitalismus, so die These, wird der Kapitalismus legitimationsbedürftig. Der zunehmende Herrschaftscharakter mache Legitimität zu einer relevanten Kategorie der Ökonomie.

Daran gemessen ist die heutige, von staatlichen Einflüssen stark mitbestimmte Marktökonomie sicherlich legitimationsbedürftig. Auch weil Unternehmen und Märkte im Zuge von (Teil-)Privatisierungsprozessen vormals öffentliche Aufgaben (bei Fortbestehen staatlicher Regulationen) übernommen haben, ist mit einer Legitimationsbedürftigkeit zu rechnen. All jene Formen ökonomischer Ordnung, die relativ frei von staatlicher Intervention und Unternehmenskonzentration sind, könnten dagegen weiterhin als nicht legitimationsbedürftig gelten, also insbesondere jene Teile des Finanzmarktes, die nicht staatlich reguliert sind und einen weltweiten Fluss von Kapital unterschiedlichster Quellen erlauben. In Konsequenz dieser Theorie müsste man annehmen, dass der heute dominierende Teil der Marktwirtschaft, der Finanzmarkt, am wenigsten der Legitimation bedürfte. Dass diese die Welt beherrschende Ordnung nicht der Notwendigkeit einer Anerkennung als legitim unterliegt, ist sicher keine sinnvolle Schlussfolgerung. Die Legitimationsbedürftigkeit einer Ordnung vom Ausmaß von Zwang und Herrschaft versus Freiwilligkeit abhängig zu machen, führt mithin in Aporien.