Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Das verfassungsrechtliche Gebot der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht wird nur unzureichend durch den Gesetzgeber befolgt. Die Autorin arbeitet die Handlungsspielräume bei Reformen der Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags sowie des Kartellrechts heraus und entwickelt Ansätze für ein Gesamtmedienmodell.

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Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.