Sicherheitspolitik zwischen Staat und Markt

Sicherheitspolitik steht beim Schutz kritischer Infrastrukturen im Spannungsfeld zwischen Staat und Markt. Die Autorin analysiert die vor allem auf freiwilliger Kooperation basierende deutsche Politik. Politische Grundannahmen zur Gemeinwohlorientierung der Privatwirtschaft erweisen sich als unrealistisch und gefährden die Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

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Anschläge auf lebenswichtige Infrastrukturen wie IT, Energieversorgung oder Verkehr verursachen Folgeschäden für die gesamte Gesellschaft. Infolge der Privatisierung dieser "kritischen Infrastrukturen" fehlen dem Staat aber direkte Kontrollmöglichkeiten; Sicherheitspolitik ist auf die Mitwirkung privater Betreiber angewiesen. Deutschland setzt dazu maßgeblich auf freiwillige Kooperation mit der Privatwirtschaft.Die Autorin analysiert diese Politik und die zugrunde liegenden Prämissen. Sie zeigt, dass die deutsche Politik auf unrealistischen Annahmen über das Funktionieren von Märkten basiert, die die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags "Infrastruktursicherheit" gefährden können.