Rettet die Rente!

Martin Staiger, geb. 1967 in Stuttgart, studierte Theologie und Sozialarbeit an den Hochschulen Tübingen, Bochum, Heidelberg und Ludwigshafen, war lange als Schuldnerberater tätig und arbeitet inzwischen als freier Journalist und Autor (Schwerpunkte Sozialpolitik und Sozialrecht). Martin Staiger ist außerdem in der Fortbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern tätig und ist Lehrbeauftragter für Sozialrecht der Hochschulen Ludwigsburg und Darmstadt. Er lebt mit seiner Familie in Esslingen.

Persönliches Vorwort Als ich kürzlich in einem Erwerbslosen-Treff über das Thema Arbeitslosengeld II sprach, fragte ein Teilnehmer, was er als Hartz-IV-Bezieher für seine Rente tun könne. Obwohl die Frage rechtlich einfach zu beantworten war, zögerte ich. Schließlich gab ich ihm doch die gewünschte Auskunft. Wer Hartz IV bekommt, hat die Möglichkeit, eine Riester-Rente abzuschließen, und erhält bei einem monatlichen Eigenanteil von fünf Euro ein Mehrfaches an Zulagen, die ebenfalls in den Riester-Rentenvertrag fließen. Warum habe ich gezögert? Für einen Hartz-IV-Bezieher kann es im Hinblick auf seine Altersversorgung wichtig sein, ob er einmal Zahlungen aus einer Riester-Rente bekommt oder nicht. Für die Gesellschaft jedoch ist jeder Euro, der aus Steuergeldern in eine Riester-Rente fließt, ein verlorener Euro, der in der gesetzlichen Rentenversicherung viel besser und effizienter aufgehoben wäre. Noch teurer als die Riester-Renten von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern sind die Riester-Renten von Erwerbstätigen. Millionen Riester-Renten verschlingen Milliarden an Steuergeldern. Durch Teile des Arbeitslohns gespeiste Betriebsrentenverträge, für die sich die Bezeichnung 'Entgeltumwandlung' eingebürgert hat, kosten den Fiskus und die Sozialkassen weitere Milliarden. Sie senken außerdem über komplizierte gesetzliche Mechanismen die Renten aller ab und machen die Altersversorgung in einem ungesunden Maß vom Kapitalmarkt abhängig. Die Bildung von Eigentum, das nach Artikel 14 des Grundgesetzes dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, gereicht so der Allgemeinheit zum Schaden, ermöglicht durch die Sozialgesetzgebung selbst. Wer nicht mitmacht und sich der Vorsorge am Kapitalmarkt verweigert, dem kommt zwar das Verdienst zu, die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert zu haben. Er oder sie wird jedoch unter Umständen im Alter mit einer geringen Rente oder sogar mit Armut bestraft. Unter der momentanen Rechtslage ist dieses Dilemma, in dem jeder und jede Einzelne steht, nicht auflösbar. Es zeigt jedoch besonders eindrücklich, dass die seit Langem propagierte Überlegenheit der Eigenverantwortung gegenüber der sozialstaatlich organisierten Alterssicherung ein Märchen ist, erzählt von denjenigen, die daran verdienen. Dieses Buch schildert, wie das Märchen entstanden ist und warum es sich bis heute hält. Es will alle Interessierten ermutigen, an einer menschen- und gesellschaftsfreundlicheren Lösung der Rentenfrage mitzuarbeiten.