Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung. -  Andreas von Medem

Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung. (eBook)

Die Regelung der privaten Krankenversicherung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) im Lichte des Verfassungsrechts.
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2008 | 1. Auflage
169 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52974-2 (ISBN)
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Die Gesundheitsreform 2007 will auch die private Krankenversicherung grundlegend umgestalten: Die PKV muss einen Basistarif anbieten. Die Alterungsrückstellungen, welche das demographiefeste Finanzierungssystem der PKV ausmachen, sollen 'portabel' werden. Auch wird der Wechsel von der GKV in die PKV erschwert. Durch die Einführung von Wahltarifen in der GKV erwächst der PKV staatliche Konkurrenz in dem bislang allein ihr vorbehaltenen Bereich der Zusatzversicherungen. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens waren die Änderungen rechtlich heftig umstritten. Gregor Thüsing und Andreas von Medem zeigen, dass das Reformwerk nicht mit den Grundrechten der Versicherungsunternehmen und der privat Versicherten vereinbar ist. Ihre Abhandlung beruht auf Verfassungsbeschwerden, die von 24 PKV-Unternehmen eingelegt wurden und über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende 2008 / Anfang 2009 entscheiden wird.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
I. Die Neuregelungen des GKV-WSG im Hinblick auf das Recht der privaten Krankenversicherung 16
1. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung nach bisherigem Recht 17
a) Organisation der Versicherung 17
b) Abschlussfreiheit bei enger aufsichtsrechtlicher und vertragsrechtlicher Regulierung des Vertragsinhalts 17
c) Risikoäquivalenz 18
d) Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Versicherer 18
e) Alterungsrückstellungen 19
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen 19
bb) Verbleiben der Alterungsrückstellung bei Ausscheiden aus dem Kollektiv 20
cc) Konsequenzen der Vererbung 21
dd) Wirtschaftstheoretische Erklärung der Vererbung 23
f) Der (frühere) Standardtarif 26
2. Die Bedeutung der PKV im System der sozialen Sicherheit 26
3. Die gesetzlichen Neuregelungen 27
a) Pflicht zur Versicherung 27
b) Basistarif 28
aa) Standardisierter Leistungsumfang 28
bb) Genereller Kontrahierungszwang 29
cc) Zeitlich beschränkter Kontrahierungszwang zugunsten von Altkunden 30
dd) Wechselmöglichkeit in den Basistarif innerhalb desselben Versicherungsunternehmens 30
ee) Verbot von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen 30
ff) Begrenzungen der Prämienhöhe 30
gg) Risikoausgleich 32
hh) Umlage der Mehraufwendungen des Basistarifs 32
ii) Versorgung der Versicherten und Vergütung der Ärzte und Zahnärzte 32
c) Öffnung des Standardtarifs 33
d) Ausschluss jeder Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen zur Erfüllung der Pflicht zur Versicherung – „Notversorgung“ 33
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen bei einem unternehmensinternen Tarifwechsel 34
f) Portabilität bei einem Unternehmenswechsel 34
aa) Neuverträge 34
bb) Altverträge 36
g) Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung 37
h) Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung 37
i) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 37
j) Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung 38
4. Die Auswirkungen der Neuregelungen 39
a) Basistarif 39
aa) Fehlende Kostendeckung 39
bb) Massive Beeinträchtigung des Geschäftsmodells der PKV 40
(1) Der Basistarif bietet keine langfristige Perspektive für die Unternehmen der PKV 41
(a) Fremdbestimmtheit des Leistungsspektrums 41
(b) Höhere Kosten bei gleichem Leistungsangebot wie die GKV 41
(c) Belastung der Normaltarife durch fehlende Kostendeckung 43
(d) Unattraktivität des Basistarifs für durchschnittlich gesunde Neuzugänge 43
(2) Unterschiede zum bisherigen Standardtarif 44
(3) Mittel- und langfristige Zerstörung des Geschäftsmodells der PKV 45
b) Modifizierter Standardtarif 47
c) Fehlende Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung 48
d) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Neukundenbereich 50
aa) Beitragserhöhung aufgrund der Reduzierung der Stornoquote 50
bb) Verstärkte Risikoselektion als Folge der Portabilität der Alterungsrückstellungen 51
(1) Modelle zur Portabilität der Alterungsrückstellungen 51
(a) Mitgabe der kalkulierten Alterungsrückstellung 52
(b) Mitgabe einer individuellen Alterungsrückstellung 53
(2) Risikoselektion als Folge des im GKV-WSG eingeschlagenen Weges 54
(3) Folgen der Risikoselektion für die Versicherten 55
(4) Folgen der Risikoselektion für die Versicherungsunternehmen 56
(5) Folgen für den Wettbewerb 57
(6) Folgen für den privaten Krankenversicherungsmarkt 58
(7) Prognosesicherheit 58
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Altkundenbereich 59
aa) Risikoselektion 59
bb) Unberechenbare Umwälzungen des Versicherungsmarktes 60
cc) Prämienmindernde Berücksichtigung der Stornowahrscheinlichkeit 61
dd) Faktische Unmöglichkeit der Berechnung des Übertragungswertes gemäß § 13a Abs. 2 KalV 62
f) Zahlungen an die GKV 62
g) Dreimaliges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze 63
h) Wahltarife 64
aa) Das Angebot der PKV und die Konkurrenz durch die Wahltarife 64
(1) Kostenerstattung 64
(2) Besondere Therapierichtungen 66
(3) Krankengeld 66
bb) Einführung von Wahltarifen durch die GKV 66
cc) Wettbewerbsvorteile der GKV 67
(1) Geringere Regulierung der Beitragskalkulation 67
(a) Einführung von Tarifen 68
(b) Folgen bei Unterkalkulation 69
(c) Anreizeffekte für die GKV 70
(2) Geringere Regulierung der Beitragsanpassung und Kündigung 71
(3) Bindung an die GKV durch Pflichtmitgliedschaft sowie Zugang zu Daten 73
(4) Sonstige Vorteile 73
dd) Entsolidarisierung in der GKV 74
II. Verfassungsrechtliche Würdigung 78
1. Formelle Verfassungswidrigkeit 78
a) Die unmittelbar die PKV betreffenden Regelungen 78
aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 78
(1) Pflicht zur Versicherung 79
(2) Kontrahierungszwang zur Versicherung im Basistarif 80
(3) Verpflichtung zum Angebot eines Basistarifs/Fremdbestimmung der Leistungspflicht 80
(4) Verbot individueller Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse/Risikoausgleich 82
(5) Leistungspflicht auch für bestehende Krankheiten 82
(6) Prämienbegrenzungen im Basistarif 84
(7) Kündigungsausschluss/Notfallversorgung 84
(8) Fazit 84
bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 86
b) Wahltarife 87
c) Ergebnis 89
2. Materielle Verfassungswidrigkeit 89
a) Basistarif 90
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen 90
(1) Berufsfreiheit 91
(a) Schutzbereich 91
(b) Eingriff 91
(c) Rechtfertigung 92
(aa) Begünstigung freiwillig gesetzlich Versicherter 92
(bb) Generelle Höchstgrenze bei durchschnittlichem GKV-Höchstsatz 94
(cc) Individuelle Höchstgrenze bei halbem GKV-Höchstsatz 95
(dd) Unverhältnismäßige Indienstnahme Privater unter Ausschaltung der Privatautonomie 96
(ee) Insbesondere: Zwang zur Aufnahme von Personen, die wegen Täuschung, Drohung oder vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ihren Versicherungsschutz verloren haben 98
(ff) Fremdbestimmung des Leistungsumfangs durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 98
(2) Vereinigungsfreiheit 99
(a) Schutzbereich 99
(b) Eingriff 100
(c) Rechtfertigung 101
bb) Grundrechte der Versicherten 101
(1) Vereinigungsfreiheit 101
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit 103
(3) Allgemeiner Gleichheitssatz 103
b) Modifizierter Standardtarif 104
c) Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung 104
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen 104
(1) Eingriff in den Schutzbereich 104
(2) Rechtfertigung 105
bb) Vereinigungsfreiheit von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 108
(1) Schutzbereich 108
(2) Eingriff 108
(3) Rechtfertigung 109
cc) Vereinigungsfreiheit der Versicherten 109
d) Portabilität im Neukundenbereich 109
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen 109
(1) Eingriff in den Schutzbereich 110
(2) Rechtfertigung 110
(a) Ungeeignetheit 110
(b) Fehlende Erforderlichkeit 112
(c) Unangemessenheit 113
(aa) Schwerwiegende Beeinträchtigung der berufsbezogenen Vertragsfreiheit 113
(bb) Schwerwiegende faktische Folgen für bestimmte Versicherungsunternehmen 115
(cc) Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit 115
(dd) Keine langfristige Absicherung des Krankheitsrisikos in den Normaltarifen 115
(ee) Allenfalls minimale Förderung des Wettbewerbs im (Neu-)Bestandskundenbereich 116
bb) Vereinigungsfreiheit 116
cc) Grundrechte versicherungswilliger Personen 117
e) Portabilität im Altkundenbereich 117
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen 117
(1) Berufsfreiheit 117
(a) Eingriff in den Schutzbereich 117
(b) Rechtfertigung 117
(aa) Kein Eigentum der Versicherungsnehmer an der Alterungsrückstellung 118
(a) Die Alterungsrückstellung als Bilanzposten ist kein Objekt des Eigentumsschutzes 118
(ß) Die geschaffenen Vermögenswerte (Aktiva) als Eigentum 118
(.) Fehlende Individualisierbarkeit der nach dem bisherigen System aufgebauten Alterungsrückstellung 119
(d) Ergebnis 122
(bb) Unverhältnismäßigkeit 122
(a) Eignung und Angemessenheit hinsichtlich der Ziele? 123
(ß) Rückwirkungsverbot 123
(.) Änderung der Stornowahrscheinlichkeiten 125
(d) Ergebnis 125
(2) Vereinigungsfreiheit 126
(3) Eigentumsfreiheit 126
(a) Eingriff in den Schutzbereich 126
(b) Rechtfertigung 127
(4) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verpflichtung zu der faktisch nicht durchführbaren Berechnung des Übertragungswertes 127
bb) Grundrechte der Versicherten 128
(1) Eigentumsfreiheit 128
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit 129
(3) Vereinigungsfreiheit 130
f) Zahlungen des Bundes an die GKV 130
aa) Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG hinsichtlich Privatversicherter mit Kindern 130
(1) Die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder als Zweck der Zahlungen an die GKV 131
(2) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichen 132
(3) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 132
bb) Grundrechte der Versicherungsunternehmen aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG 134
cc) Hilfsweise: Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auch bei anderer Zweckrichtung der Zahlung 136
g) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 137
aa) Allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Beschäftigten 137
bb) Berufsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen 141
h) Wahltarife 142
aa) Chancengleichheit im Wettbewerb, Art. 3 Abs. 1 GG 142
(1) Ungleichbehandlung 143
(a) Vergleich Wahltarife – Zusatzversicherungen 143
(b) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für freiwillig Versicherte 144
(c) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für Pflichtversicherte 144
(2) Prüfungsmaßstab 144
(a) Betroffenheit von Freiheitsgrundrechten 145
(b) Personen- oder Verhaltensbezogenheit 146
(c) Betroffenheit von natürlichen Personen 146
(d) Zwischenergebnis 147
(3) Rechtfertigung 147
(a) Die Gründe zur unterschiedlichen Ausgestaltung von PKV und GKV in der Rechtsprechung des BVerfG 147
(b) Gewichtungen in der bisherigen Rechtsprechung 148
(aa) Schutz vor Wettbewerb der PKV 148
(bb) Eingriffe in die Rechte der Leistungserbringer 148
(c) Grenzen der Unterscheidungsmöglichkeiten 149
(aa) Personelle Beschränkung 149
(bb) Sachliche Beschränkung 149
(cc) Beschränkung der Mittel 150
(d) Rechtfertigung der ungleichen Behandlung 151
(aa) Überschreitung in personeller Hinsicht 151
(bb) Überschreitung in sachlicher Hinsicht 153
(cc) Überschreitung hinsichtlich der Mittel 153
(dd) Fazit 155
bb) Berufsfreiheit 155
(1) Eingriff in den Schutzbereich 155
(2) Rechtfertigung 156
i) Gesamtbetrachtung 157
III. Zusammenfassung 160
Literaturverzeichnis 164
I. Aufsätze, Festschriftenbeiträge etc. 164
II. Monographien und Kommentare 166
Sachwortverzeichnis 168

Erscheint lt. Verlag 17.10.2008
Reihe/Serie Schriften zum Gesundheitsrecht
Zusatzinfo 2 Abb.; 169 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung
Schlagworte Alterungsrückstellung • Basistarif • Gesundheitsreform • Private Krankenversicherung • Wahltarife
ISBN-10 3-428-52974-X / 342852974X
ISBN-13 978-3-428-52974-2 / 9783428529742
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