Standortmarketing im Bundesstaat. -  Jens Kersten

Standortmarketing im Bundesstaat. (eBook)

(Autor)

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2008 | 1. Auflage
87 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52878-3 (ISBN)
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In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenturen äußerst effektiv für den eigenen Wirtschafts- und Investitionsstandort. Dieses Standortmarketing geht über die Imagewerbung hinaus. Es kombiniert die inländische Standortcharakterisierung mit einer Marktanalyse im Ausland, um mögliche Investoren zu identifizieren. Es reagiert nicht nur auf die Nachfrage durch potentielle Investoren, sondern spricht ausländische Investoren gezielt an. Es umfasst ein breites Serviceangebot, das Investoren vor, während und nach ihrer Ansiedlung erwartet: Informationen über Investitionsstandorte, über technische und soziale Infrastruktur, über Firmengründungen und Personalressourcen, über Rechts- und Steuerfragen, über Finanzierungshilfen und Subventionsangebote, Planungsvorschriften und Umweltstandards. Darüber hinaus setzen Investoren voraus, dass Standortagenturen sie im Hinblick auf komplexe Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren begleiten. Deutschland fehlt es bisher an einem solchen Standortmarketing aus einem Guss. Um international konkurrenzfähig zu sein, muss die Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort des Bundes und der Länder durch eine Bundesgesellschaft koordiniert werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundes- und Rechtsstaatsgrundsatzes sowie des Demokratieprinzips genügt. Die Verfasser dieser Studie führen Überlegungen fort, die in einem dem Bundesrechnungshof erstatteten Rechtsgutachten entwickelt wurden. Die Ergebnisse flossen in Beratungsbeiträge des Bundesrechnungshofes für die Bundesregierung und das Parlament ein.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland 14
B. Standortmarketing der Länder 15
I. Landesagenturen für Standortmarketing 15
1. Baden-Württemberg 15
2. Bayern 15
3. Berlin 16
4. Brandenburg 17
5. Bremen 17
6. Hamburg 18
7. Hessen 18
8. Mecklenburg-Vorpommern 18
9. Niedersachsen 19
10. Nordrhein-Westfalen 19
11. Rheinland-Pfalz 20
12. Saarland 20
13. Sachsen 20
14. Sachsen-Anhalt 21
15. Schleswig-Holstein 21
16. Thüringen 21
II. Verwaltungswissenschaftliche und verfassungsrechtliche Einordnung 22
1. Standortmarketing als Governancestruktur 22
2. Standortmarketing als Landeskompetenz 25
C. Standortmarketing des Bundes 26
I. The New German Länder Industrial Investment Council GmbH (IIC) 26
II. Invest in Germany GmbH (IIG) 27
III. Reformüberlegungen 31
IV. Die „neue“ Invest in Germany GmbH 32
V. Exkurs: Standortmarketing im europäischen Vergleich 33
1. Frankreich 33
2. Großbritannien 34
D. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing 36
I. Modell 36
II. Organisation 37
1. Gegenstand 37
2. Gesellschafter 37
3. Geschäftsführung 37
4. Aufsichtsrat 37
5. Beirat 38
III. Finanzierung 38
IV. Aufgaben 39
1. Standortanalyse 39
2. Marktanalyse im Ausland 39
3. Allgemeine Standortwerbung 39
4. Reaktive und pro-aktive Investorenkommunikation 39
5. Serviceleistungen für Investoren und Länder 40
6. Nachbetreuung angesiedelter Unternehmen 40
7. Standortpflege 40
E. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft 42
I. Außengerichtete Aufgaben des Standortmarketings 43
1. Verbandskompetenz des Bundes 43
a) Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Art. 32 Abs. 1 GG) 44
aa) Enges Verständnis: Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Völkerrechtssubjekten 44
bb) Weites Verständnis: Erfüllung öffentlicher, auswärtiger Aufgaben 46
cc) Folgerungen: Auswärtiges Standortmarketing als Erfüllung öffentlicher auswärtiger Aufgaben 50
b) Natur der Sache 51
c) Abgrenzung: Kompetenzen der Länder 52
d) Zwischenergebnis 55
2. Organkompetenz der Bundesregierung 56
3. Zwischenergebnis 57
II. Innengerichtete Aufgaben des Standortmarketings 58
1. Verbandskompetenz des Bundes 58
a) Abgrenzung des Geltungsbereichs des Art. 30 von Art. 83 ff. GG 58
b) Keine teleologische Reduktion des Art. 30 GG 58
c) Art. 30 GG und ungeschriebene Bundeskompetenzen 59
aa) Natur der Sache 60
bb) Sachzusammenhang 61
d) Zusammenfassung 62
2. Organkompetenz der Bundesregierung 63
III. Zwischenergebnis 64
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft 65
I. Demokratieprinzip 65
II. Rechtsstaatsprinzip 66
1. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt 66
2. Organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt 67
3. Beleihung 68
4. Zwischenergebnis 68
III. Bundesstaatsprinzip 68
1. „Verbot der Mischverwaltung“ 68
2. Föderales Neutralitätsgebot 70
3. Föderaler Gleichheitssatz 71
4. Bundesfreundliches Verhalten 71
5. Zwischenergebnis 72
G. Ergebnis 72
I. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionstandort Deutschland 72
II. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing 74
III. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft 75
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft 76
Literaturverzeichnis 77
Personen- und Sachregister 85

Erscheint lt. Verlag 5.11.2008
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht
Zusatzinfo 87 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung
Schlagworte Bundesstaat • Investitionsstandort Deutschland • Standortmarketing • Wirtschaftsstandort Deutschland
ISBN-10 3-428-52878-6 / 3428528786
ISBN-13 978-3-428-52878-3 / 9783428528783
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