Die Reaktion des Staates auf die RAF (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Geschichte der politischen Systeme, Note: 1,0, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Politkwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) stellte die größte Herausforderung für die politische Ordnung der BRD dar. Sie versuchte das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. ...
Nach diversen Anschlägen u. Todesopfern waren im Juli 1972 schließlich nahezu alle Mitglieder der RAF in Haft. Die Führung wurde später gemeinsam in Stuttgart-Stammheim inhaftiert, wo ihr ab Mai 1975 der Prozess gemacht wurde. In Freiheit bildete sich eine 2. Generation der RAF, deren primäres Ziel es bald war, die Führung der Gruppe aus dem Gefängnis zu befreien. Befreiungsaktionen gipfelten im Herbst 1977 mit der Entführung des Präsidenten der Arbeitgeber u. des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hanns Martin Schleyer u. der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“. Die RAF-Gefangenen konnten nicht befreit werden und die Führung der RAF beging in der Folge am 18. Oktober 1977 in Stammheim Selbstmord. Bis sich die RAF 1998 auflöste, wurde auch die 2. Generation bis Anfang der 80iger Jahre fest genommen u. verurteilt.

Die vorliegende Arbeit untersucht, wie der Staat mit seinen verschiedenen Behörden u. Organen auf den Terrorismus reagiert hat. Es soll versucht werden, die Frage zu klären, ob und ggf. welche Fehler dabei gemacht wurden, ob diese vermeidbar gewesen wären und welche Lehren aus dieser Phase der deutschen Geschichte gezogen werden können.
Der Staat reagierte durch polizeiliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Entscheidungen der Bundesregierung und Strafprozesse mit allen drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) auf den Terrorismus der RAF. Vorliegend sollen einige wesentliche Reaktionen des Staates auf verschiedenen Gebieten erörtert werden. Zunächst wird kurz auf die Entwicklung des Bundeskriminalamtes als wichtigste Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde in Terrorismusverfahren eingegangen (Kapitel 2). Im Anschluss werden die Haftbedingungen für die Gefangenen der RAF dargelegt und unter verschiedenen Aspekten betrachtet (Kapitel 3). Darauf folgend werden die Hungerstreiks der RAF in den Gefängnissen und die Zwangsernährung durch die Vollzugsanstalten erörtert (Kapitel 4), bevor die gesetzlichen Änderungen der Legislative als Folge des Terrorismus der RAF untersucht werden (Kapitel 5). Schließlich werden die zur Zeit des Deutschen Herbstes von der Bundesregierung eingerichteten Krisenstäbe (Kapitel 6) und letztlich mit dem Kontaktsperregesetz, das schnellste Gesetzgebungsverfahren der BRD betrachtet (Kapitel 7).