Rechter Terror in Deutschland

1 Der Nährboden von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Hass
1.1 Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Nachkriegsdeutschland
1.2 Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung
2 Die Mordserie des Neo-Nazitrios
2.1 Chronik zur rechtsextremen Terrorzelle
2.2 Die Opfer des Neo-Nazitrios
2.3 Die Täter
2.4 Neo-Nazi-Mordserie: Viele Puzzleteile, kein Gesamtbild
2.5 Das braune Netz: Die Achse Jena-Zwickau
3. Reaktionen im In- und Ausland
3.1 Schlagzeilen und Kommentare in der internationalen Presse
3.3 Schlagzeilen und Kommentare in der deutschen Presse
3.3 Schlagzeilen und Kommentare in den türkischen Zeitungen
3.4 Eine Studie zur Gefühlslage und Meinungen der türkischen Migranten
3.5 Bundestag: "Ein Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung“
3.6 Fragen an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
4 Weitere Morde und Brandanschläge
4.1 Eberswalde: Der Mord an Amadeu Antonio
4.2 Hoyerswerda: Brandanschlag auf Asylbewerberwohnheim
4.3 Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
4.4 Die Möllner Brandnacht
4.5 Der Solinger Brandanschlag
4.6 Dresden: Der Mord an Marwa El-Sherbini
5 183 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt
6 Ausländerfeindlichkeit und Rassismus überwinden
6.1 Rassismus bekämpfen, Gewalt verhindern
6.2 Integrationsmaßnahmen
6.3 Mit Engagement gegen Rassismus

Über zehn Jahre hinweg tötete ein Neo-Nazi-Trio in Deutschland mindestens zehn Personen, davon neun mit Migrationshintergrund. Die Zwickauer-Terrorzelle war den Verfassungsschützern zuvor bereits bekannt. Der Ruf nach einem NPD-Verbotsverfahren wird nun wieder lauter. 14 Banküberfälle, ein Mord an einer Polizistin, acht Morde an türkischen und ein Mord an einem griechischen Kleinunternehmer. All diese Verbrechen gehen auf die Kappe der „Braunen Armee Fraktion“, wie die Neo-Nazi-Verbindung in deutschen Medien genannt wird. Die Verbindung nannte sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ und rühmte sich auf einer sichergestellten DVD, ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“ zu sein. Auch ein Bombenanschlag in einer von überwiegend Türken bewohnten Straße in Köln geht auf das Konto der Bande: 22 Menschen wurden damals (2004) durch Nägel verletzt. Das Ende der „Braunen Armee Fraktion“ kam am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach. Bevor die Polizei zwei der Täter fassen konnte, erschossen sich diese selbst. Die mutmaßliche Komplizin Beate Z. stellte sich freiwillig der Polizei, nachdem sie die gemeinsame Wohnung der Bande in die Luft gesprengt hatte. Gegen die 36-Jährige Beate Z. liegt nun ein Haftbefehl vor. Ein mutmaßlicher Komplize wurde mittlerweile festgenommen, weil er der Gruppe 2007 Führerschein und Reisepass besorgt haben soll. Die inhaftierte Beate Z. will Medienberichten zufolge nur gegen eine Kronzeugenregelung aussagen. Seit die Machenschaften des Trios publik wurden, gelangen immer mehr erstaunliche Informationen ans Licht: Offenbar hatte der Thüringer Verfassungsschutz ganze 24 Aktenordner zu der Terrorzelle angehäuft, hatte aber trotzdem keine Ahnung von dessen Plänen und Handlungen. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte die inhaftierte Beate Z. vor ihrem Abtauchen in den Untergrund 1998 wiederholt Kontakte zum Thüringer Verfassungsschutz gehalten. Der Focus behauptet, dass die Verbindung immer wieder von einem Hintermann über bevorstehende Razzien gewarnt wurde. Dass eines der Mitglieder für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, bestreitet Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU). Thomas Sippel, Landeschef des Verfassungsschutzes, hält es jedoch für möglich, dass sein Vorgänger Helmut Roewer Informanten auf eigene Rechnung bezahlt hatte. Roewer war im Jahr 2000 entlassen worden, nachdem er Geld an eine bis heute unbekannte Quelle überwiesen hatte. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot wird nun wieder lauter. Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützte das Vorhaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und den Polizeigewerkschaften: „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken.“ 2001 war schon einmal versucht worden, ein Verbot durchzusetzen, es scheiterte damals an Verbindungsleuten der NPD im Verfassungsschutz. Genau diese Verbindungsleute könnten der Grund dafür gewesen sein, dass heikle Informationen über die „Braune Armee Fraktion“ nicht weitergegeben wurden. „Wenn die dann dem Verfassungsschutz zuarbeiten, dann werden die natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben – und ich fürchte, hier ist das auch so gewesen“ meint dazu Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Zu den Morden an acht türkischen Kleinunternehmern meldet sich auch die türkische Regierung zu Wort: Ankara fordert eine bedingungslose Aufklärung der Morde und eine Eindämmung von „radikalen Strömungen“. Es gibt in der Tat noch viel zu klären: Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) lässt nun alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 neu aufrollen.