Das Europäische Patentsystem (eBook)

Ingrid Schneider, Dr. phil., ist Privatdozentin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

Inhalt 6
Dank 20
Einleitung 22
Teil I: Theorie und Grundlagen 38
A Governancetheorie und die Unverzichtbarkeit von Parlamenten 40
1. Begriffsdefinitionen: Governance als erweiterte Steuerungsperspektive (Mayntz) 40
2. Würdigung des Governance-Konzepts und eigene Schwerpunktsetzung 43
3. »Bringing parliaments back in«: Die Unverzichtbarkeit von Parlamenten und formaler Gesetzgebung 47
4. Das Europäische Parlament 50
5. Das Schleusenmodell von Peters/Habermas als demokratietheoretischer Ansatz 52
6. Kontroversen als Ressource für Governance 59
7. Argumentieren und Verhandeln 61
8. Fazit 68
B Policy-Analyse, Diskursanalyse und Frame-Analyse 70
1. Zur Policy-Analyse in der Politikwissenschaft 70
2. »Linguistic Turn« und »Argumentative Turn« in der Policy-Analyse 72
3. Diskursanalyse als Policy-Analyse 74
4. Frame-Theorie und Methodik als Ausformung der Diskursanalyse 76
4.1 Frame-Theorie: disziplinäre und epistemologische Wurzeln 76
4.2 Frames: Definition des Konzepts 79
4.3 Merkmale und Funktionsweisen von Frames 80
4.4 Frames und die Konzeptualisierung von Akteuren und Strukturen 82
4.5 Ermöglichende und restringierende Funktionen von Frames: Diskurskoalitionen und Ausschlüsse 84
4.6 Frame-Ebenen und Typologien 85
4.7 Frame- Konstellationen: Simultane und antagonistische Frames 88
4.8 Frame-Dynamiken und Reframing 92
5. Zur Methode der Frame-analytischen Policy-Analyse 98
6. Relevanz der Frame-Theorie für die Politikwissenschaft und Anschlussfähigkeit an andere politikwissenschaftliche Ansätze 100
7. Zusammenfassung 104
C Patentrecht: Geschichte, Grundlagen und Theorien 105
1. Zur Geschichte des Patentrechts 106
2. Das Europäische Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen 107
3. Legitimations- und Wirkungstheorien des Patentrechts 110
4. Die klassischen juristischen Patentrechtstheorien 112
5. Ökonomische Patentrechtstheorien und empirische Forschungen 118
5.1 Der public good-Charakter von Wissen und Erfindungen (Arrow, Nelson) 118
5.2 Der empirisch gestützte ökonomische Skeptizismus gegenüber dem Patentschutz 124
6. Neue Funktionen des Patentschutzes: Zur produktiven und strategischen oder destruktiven Nutzung von Patenten 126
7. Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes: Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte 129
7.1 Erfindungs- oder Investitionsschutz? Patente als Versicherung, Lotterie oder Beglaubigungsgut 130
7.2 Technologietransfer: Kommerzialisierung der Wissenschaft oder Privatisierung der Grundlagenforschung? 133
7.3 Individuelle Erfindung oder kollektive Innovation? 135
7.4 Kumulative und sequentielle Innovation 136
7.5 Return oder Kredit auf die Investition: Ist früher und breiter Patentschutz die Lösung oder ein Problem? 138
7.6 Zusammenfassung: Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes 140
8. Die notwendige Neubegründung des Sozialvertrags im Patentrecht 145
D Die Architektur des europäischen Patentsystems 150
1. Die Europäische Patentorganisation (EPO) 151
1.1 Zweck und Zielsetzung, rechtliche Grundlagen 151
1.2 Die Entwicklung der EPO- Vertragsstaaten und der EU-Mitgliedschaften 154
1.3 Die Governance-Struktur der EPO: Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und Beschwerdekammern 157
1.4 Das Europäische Patentamt – Wachstumsdynamik eines Amtes 159
1.5 Rechtlich-institutionelle Hürden für eine Revision des EPÜ und für Änderungen in der EPO- Governance 163
1.6 Die Supranationalität der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes 168
1.7 Demokratiedefizite und Fehlentwicklungen in der EPO 172
2. Die Patentpolitik der Europäischen Union 176
3. Das Verhältnis zwischen EPO und EU 181
4. Zusammenfassung 185
E Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts 189
1. Patentrecht als konstitutiv juridifiziertes soziales Verhältnis und die disziplinäre Subsumtion unter das Privatrecht 190
2. Das theoretische Konzept der »epistemischen Gemeinschaft« 192
3. Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts 195
3.1 Geteilte normative und kognitive Prinzipien: Die Glaubenssätze des Patentrechts 196
3.2 Geteilte Kausalvorstellungen, Wissensbasis und Policy-Enterprise 198
4. Besonderheiten rechtlicher epistemischer Gemeinschaften und patentrechtsspezifische Governance-Muster 200
5. Exkurs zur Rolle der Patentanmelderschaft 204
6. Zur Bedeutung und Funktion von epistemischen Gemeinschaften 206
7. Bedeutung der epistemischen Gemeinschaft für die Ausrichtung der Governance des Patentrechts 209
8. Zusammenfassung 217
F Die Vorgeschichte der Biotechnologie-Patent-Governancein Europa: Grenzziehungen im Patentrecht und ihre Erosion durch Ämter und Gerichte 220
1. Grenzen der Patentierbarkeit im EPÜ 221
2. Die Grenze zwischen Entdeckung und Erfindung 222
3. Schutz von Stoffen versus Verfahrensschutz 225
4. Belebte versus unbelebte Natur und Naturstoffe 228
5. Der Umfang des Stoffschutzes: zweckgebunden oder absolut? 232
6. Die Herkunft als Unterscheidungskriterium? Menschliche und nicht-menschliche Stoffe 234
7. Chirurgische und therapeutische Verfahren am Menschen (Heilverfahren) 236
8. Der Ordre Public als Grenze 237
9. Zwischenergebnis: Erodierte Grenzen 238
10. Implikationen und paradoxe Effekte der angewandten Patentdogmatik: der Verlust von »inneren« Grenzen 240
11. Normative und konsequentialistisch abgeleitete Funktionen von Grenzziehungen 245
11.1 Der Patentausschluss für Entdeckungen 245
11.2 Der Stand der Technik und der »Durchschnittsfachmann« als Regulativ 247
11.3 Der Ordre Public Vorbehalt 248
12. Demokratietheoretische Problematisierung: Law making und Agency durch die Judikative: Gerichte als »Ersatzgesetzgeber« 250
13. Zusammenfassung 259
Teil II: Empirie 264
A Policy-Analyse der EU-Biopatentrichtlinie 266
1. Die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses (1988–1995) 266
1.1 Die Vorgeschichte der Richtlinie: Schritte zum Agenda-Setting 266
1.2 Der erste Richtlinienvorschlag der Kommission vom 21.10.1988 270
1.3 Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.4.1989 272
1.4 Der Mensch als Gegenstand des Patentrechts – kleiner juristischer Exkurs 273
1.5 Die Stellungnahme des Parlaments zum Richtlinienvorschlag vom 29.10.1992 276
1.6 Die parlamentarische Debatte 277
1.7 Kritische Würdigung 278
1.8 Der geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vom 16.12.1992 281
1.9 Die Stellungnahme der Beratergruppe »Ethik der Biotechnologie« (GAEIB) vom 30.9.1993 285
1.10 Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 7.2.1994 als Resultat von Verfahrens-Änderungen nach dem Vertrag von Maastricht 289
1.11 Eine abgebrochene Abstimmung: Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zur zweiten Lesung im Plenum am 5.5.1994 292
1.12 Die Stellungnahmen der Kommission und des Rats zu den Abänderungen des Parlaments am 9.6.1994 296
1.13 Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat 297
1.14 Das Scheitern des Richtlinien-Vorschlages durch die Ablehnung des Parlaments am 1.3.1995 301
1.15 Analyse des Scheiterns der Biopatentrichtlinie im Jahr 1995 304
1.15.1 Inhaltlich-substantielle Fragen 304
1.15.2 Diskontinuitäten durch den Wechsel der Legislaturperiode 304
1.15.3. Entscheidungsregeln und Verfahrensfragen 306
2. Die »zweite Runde« des Gesetzgebungsverfahrens (1995–1998) 309
2.1. Der neue Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 13.12.1995 309
2.1.1 Die Begründung des neuen Richtlinien-Vorschlages 309
2.1.2 Prädiktion des ökonomischen Potentials der Biotechnologie 314
2.1.3 Exkurs: Das wirtschaftliche Potential der Biotechnologie – retrospektiv betrachtet 315
2.1.4 Die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung 317
2.1.5 Der rechtsverbindliche Teil: Die Neuformulierung der Artikel 326
2.2 Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.7.1996 332
2.3 Der zweite Richtlinienvorschlag im Parlament: Der Rothley-Bericht 333
2.3.1 Änderungen zum menschlichen Körper und zur Ordre Public Klausel 335
2.3.2 Analyse der Argumentation des Rothley-Berichts und seiner Begründungslogiken 338
2.3.3 Die Stoffschutzdiskussion im Parlament: Produkt- versus Verfahrensschutz 340
2.4 Zur Institutionalisierung von ethischer Expertise im Biopatentrecht 350
2.4.1 Die Stellungnahme der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie der Europäischen Kommission vom 25.9.1996 350
2.4.2 Institutionalisierung einer fortlaufenden beratenden Funktion der Ethikberatergruppe für die Richtlinienimplementierung 353
2.5 Die Verankerung von Monitoringpflichten in der Richtlinie 355
2.6 Zum Kontext der ersten Lesung im Europäischen Parlament: Die Rolle von Patientenorganisationen 357
2.7 Die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16.7.1997 360
2.8 Änderungen der Kommission vom 29.8.1997 und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.2.1998: Veränderungen beim Informed Consent und im Ordre Public 361
2.9 Die 2. Lesung im Europäischen Parlament am 12.5.1998 und die Billigung durch den Rat am 16.6.1998 365
2.10 Zusammenfassung und Würdigung des Politikprozesses auf EU-Ebene 366
3. Die Nichtigkeitsklage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof 382
3.1 Der Klagegrund »Verletzung der Grundrechte« 384
3.2 Kritische Würdigung und Diskussion 386
3.3 Das EuGH Urteil – ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des Patentrechts und zur Konstitutionalisierung der Europäischen Union 389
4. Die Transposition der EU-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation 391
B Die Implementierung der EU-Biopatent-Richtlinie in Deutschland 397
1. Die erste Phase des Umsetzungsprozesses (2000 2002) 398
1.1 Europarechtliche Einordnung: Funktion von EU-Richtlinien und Modus ihrer Umsetzung 398
1.2 Politische Ausgangslage und Konfliktkonstellationen 401
1.3 Das Präludium zur Implementierung: Das »Edinburgh Patent« und die Reaktion von Ministerien und Parlament im Februar 2000 404
1.4 Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vom April 2000 407
1.5 Der Kabinettsbeschluss vom 18. Oktober 2000 408
1.6 Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung 409
1.7 Die Orientierung des Parlaments auf die supranationale Ebene 411
1.8 Die Stellungnahme der Enquete-Kommission »Recht und Ethik der modernen Medizin« vom Januar 2001 413
1.9 Die Plenardebatten im Bundestag zum Enquete-Bericht und zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs vom Mai und Juni 2001 416
1.9.1 Einordnung und Würdigung 419
1.9.2 Politiktheoretische Reflexion 421
1.10 Exkurs zum internationalen Kontext des Gesetzgebungsprozesses: Humangenom-Wettlauf und Biotech-Börsenfieber 422
1.11 Das Ringen um die »Funktionsbindung« des Stoffschutzes zwischen Regierung und Regierungsfraktionen in der Koalitions-Arbeitsgruppe 427
1.12 Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages 429
1.13 Politischer Gestaltungswille zur Reichweite der Stoffschutzbeschränkungen auf Gene: Vorgeschlagene, aber gescheiterte Gesetzesformulierungen 431
1.14 Vorarbeiten zu einem Entschließungsantrag vom März 2002 439
1.15 Zusammenfassung des Umsetzungsprozesses zwischen 2000 und 2002 441
2. Die deutsche Stoffschutzdebatte als zentrale inhaltliche Kontroverse 442
2.1 Drei Positionen zur Stoffschutzkontroverse und die Abkehr vom absoluten Stoffschutz auf DNA-Sequenzen 443
2.2 Faktorenanalyse für die Abwendung von der absoluten Stoffschutzdogmatik 446
2.2.1 Technische Veränderungen 446
2.2.2 Korrekturen in der geschätzten Zahl von Genen 447
2.2.3 Einflussreiche Wissenschaftler opponieren öffentlich 447
2.2.4 Hinweise auf Forschungsblockaden: Studien und Fälle 448
2.2.5 Vom kausalen zum systemischen Gen-Paradigma 449
2.3 DNA-Sequenzen als Stoffe oder als Information? 451
2.4 Die patentrechtsinterne Diskussion um Modi einer DNA-Stoffschutz-Beschränkung 455
2.5 Würdigung der vorgestellten Ansätze und Darstellung zweier Modelle 460
2.6 Restriktion durch stringentere Anwendung der Patentierungsvoraussetzungen 463
2.7 Verwendungsbezogene Zweckbindung des Patentschutzes für DNA-Sequenzen und weitere Instrumente 465
2.8 Abschließende Einordnung und Bewertung 467
3. Die zweite Phase des Gesetzgebungsverfahrens (2002–2003) 470
3.1 Neubeginn unter veränderten Kontextbedingungen und Konstellationen 470
3.1.1 Exogene Faktoren: Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren 470
3.1.2 Personelle Diskontinuitäten 471
3.1.3 Konflikte zwischen Exekutive und Legislative: Gescheiterte Verhandlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuvorlage aus dem Parlament 472
3.1.4 Konflikte zwischen Regierung und Opposition: Anträge von CDU/CSU und FDP 473
3.2 Der neue Gesetzentwurf der Regierung vom 25. Juni 2003 474
3.3 Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf 474
3.4 Der Regierungsentwurf im Parlament und die Kontroverse um einen Entschließungsantrag 476
3.5 Die Plenardebatte zur ersten Lesung am 11. März 2004 478
3.6 Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. September 2004 481
3.7 Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom 6. Oktober 2004 483
4. Die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozesses 2004: Resultate 485
4.1 Die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH am 28.10.2004 486
4.2 Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit dem Justizministerium am 11. November 2004 487
4.3 Würdigung des Kompromisses und offene Fragen 491
4.4 Die Abstimmung in der SPD-Fraktion am 30. November 2004 494
4.5 Abschließende Beratung durch den Rechtsausschuss am 1.12.2004 496
4.6 Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes und des Entschließungsantrages in zweiter und dritter Lesung am 3.12.2004 501
4.7 Zur Bewertung des Ergebnisses des deutschen Implementierungsgesetzes 502
4.8 Zusammenfassung 505
C Frame-Analyse der EU Kontroverse und des deutschen Politikprozesses 509
1. Die erste Phase der EU-Kontroverse (1988–1995): Formierung der beiden Hauptframes »Wirtschaft« und »Ethik« 510
1.1 Der Hauptframe »Wirtschaft« 511
1.2 Der Hauptframe »Ethik« 518
1.3 Die Konstellation zwischen den beiden Hauptframes: Antagonistisch 524
2. Frames und Diskurskoalitionen: Die Akteure 528
2.1 Die Diskurskoalition des Frame »Wirtschaft« 529
2.2 Die Diskurskoalition des Hauptframe »Ethik« 530
3. Die zweite Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses von Ende 1995 bis 1998: Frame-Dynamiken 532
3.1 Inter-frame-Dynamik: Die »konsequentialistische Wende« des Diskurses 533
3.2 Intra-Frame-Dynamik: Die Binnendifferenzierung der Frames – Maximalismus und Minimalismus 537
3.2.1 Frame »Wirtschaft«: Minimierung durch Nicht-Patentfähigkeit von ESTs 537
3.2.2 Frame »Ethik«: Minimierung durch Fokussierung auf den menschlichen Körper und auf Reproduktionsgenetik 539
3.3 Die Frame-Dynamik 1995–1998: Zusammenfassung 540
4. Der Niederschlag der Frames im 1998 verabschiedeten Richtlinientext: Selektive Integration 541
4.1 Grundsätzliche Patentfähigkeit von biologischem Material 542
4.2 Artikel 5 der Richtlinie 543
4.3 Artikel 6 der Richtlinie 546
4.4 Exkurs: Patentrecht als forschungspolitisches Governance-Instrument 548
4.5 Zusammenfassende Würdigung 551
5. Zusammenfassung für 1988 bis 1998 – der Politikprozess auf EU Ebene aus Frame-analytischer Perspektive 553
6. Frame-Analyse des deutschen Implementierungsprozesses 2000–2004: Diskursverschiebungen und Reframing 554
6.1 Die kreuzweise Verkehrung der Hauptframes 555
6.1.1 »Ethisierung« des »Wirtschafts«-Frames 556
6.1.2 »Ökonomisierung« des Ethik-Frames 559
6.1.3 Würdigung 561
6.2 Reframing als Ergebnis des Politikprozesses: Von der »Überbelohnung« zur »Balance« 562
6.3 Schlussbetrachtung 571
D Die Implementierung der Richtlinie 98/44/EG in den EU-Mitgliedsstaaten sowie weiteren Staaten 573
1. Die Implementierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 573
2. Die Bindungswirkung der EU-Richtlinie über die EU hinaus 577
2.1 Die EWR Staaten: Norwegen, Island und Liechtenstein 577
2.2 Nicht EU-Mitglied, aber Vertragsstaat der EPO: die Schweiz und andere Länder 579
3. Zusammenfassende inhaltliche Übersicht über Modifikationen und Erweiterungen zum Richtlinientext in Nationalstaaten Europas 581
3.1 Zielbestimmung und Bezugsrahmen des Patentschutzes 582
3.2 Stoffschutzbeschränkungen 582
3.3 Ordre Public-Ausnahmen 582
3.4 Geographische Herkunft und Informed Consent 584
3.5 Forschungsprivileg, Zwangslizenz, »licence of rights« 584
3.6 Prozedurale Instrumente 585
4. Außereuropäische Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie: China 586
5. Zusammenfassung und Ausblick 586
5.1 Europäische und nationale Öffentlichkeiten 586
5.2 Die Ausstrahlungskraft europäischer Gesetzgebung 588
E Weitere Entwicklungen auf europäischer Ebene nach 1998 597
1. Die Berichte der Europäischen Kommission nach Richtlinien-Artikel 16 597
2. Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Biopatentierung 603
3. Die Patenterteilungspraxis des EPA und die Spruchpraxis seiner Einspruchs- und Beschwerdekammern 610
F Erste Ergebnisse hinsichtlich des Vollzugs des deutschen Biopatentgesetzes durch die Patentanwaltschaft und in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes 623
1. Verhalten des Bundesjustizministeriums und Reaktionen der Patentanwaltschaft 623
2. Die Implementierung des Gesetzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) 628
3. Die Entwicklung der Anmelderaten nach Inkrafttreten des deutschen Biopatent-Gesetzes 631
3.1 Zahlen zu den Anmeldungen und Erteilungen (1998–2007) 631
3.2 Analyse und Ergebnis 633
3.3 Veränderungen im Anmelderverhalten? 635
3.4 Zusammenfassung 636
4. Die Implementierung der Verwendungsbeschränkung von §1a Abs. 4 PatG in der Praxis 637
4.1 Beleg des Gesetzesvollzuges durch das DPMA 637
4.2 Würdigung und kritische Bewertung 640
5. Ausblick zum Stand der Genpatentierung in Europa und zur Abschätzung der zukünftigen Entwicklungen 646
Teil III: Ergebnisse 650
Ergebnisse 652
A Verlauf und Ergebnisse des Gesetzgebungsaktes und seine Bedeutung für die Governance des europäischen Patentsystems 653
B Die Rolle der Parlamente 662
C Zur Neukonzeption eines regulativen Patentrechts und eines responsiven Patentsystems 663
D Die Erweiterung der epistemischen Gemeinschaft 667
E Modifizierte Legitimationstheorien und Korrekturmechanismen zur Entgrenzung 670
F Modifikationen in der Architektur des Europäischen Patentsystems 671
G Legislative Governance und horizontale Selbstregulierung 673
H Erkenntnisse für die politikwissenschaftliche Governance- und europäische Integrationsforschung 676
Eigene Datenerhebung: Experteninterviews und Hintergrundgespräche 679
Quellen 687
Literatur 701
Tabellen und Schaubilder 741
Abkürzungsverzeichnis 743
Anhang – Modifikationen in den nationalen Umsetzungsgesetzen europäischer Staaten: Dokumentation 748