Föderalismusreform in Deutschland (eBook)

Prof. Dr. Julia von Blumenthal ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. PD Dr. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und Vertreter der Professur für das politisch-soziale System Deutschlands/Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Inhalt 6
Einleitung 8
1 Verfassungsreformen: Theoretische Perspektiven und internationaler Vergleich 12
Verfassungsänderungen in föderalen und unitarischen Demokratien im Vergleich. Befunde einer empirischen Analyse für den Zeitraum von 1945 bis 2004 13
1 Einleitung 13
2 Theoretischer Ansatz und Hypothesen 14
3 Empirie 18
3.1 Unterschiedliche Verfassungsänderungsraten in föderalen und unitarischen Staaten 20
3.2 Kein systematischer Effekt der Verfassungsänderungshürde in föderalen und unitarischen Staaten 21
3.3 Unterschiedliche Effekte der politischen Fragmentierung im Parlament in föderalen und unitarischen Staaten 22
3.4 Gesamtmodell 23
4 Deutung der Befunde 25
4.1 Variierende Entscheidungskosten 26
4.2 Variierende Gewinnoptimierungsstrategien von Verfassungsänderungsinitiatoren 27
4.3 Variierende Gewinnoptimierungsstrategien von Entscheidungsbeteiligten 28
4.4 Gesamtargumentation 30
5 Resümee und Ausblick 31
Literatur 33
Föderalismusreform in Deutschland, der Schweiz und Österreich 36
1 Einleitung 36
2 Reformprozesse 38
2.1 Schweiz 38
2.2 Deutschland 39
2.3 Österreich 41
3 Vergleich 42
3.1 Reformthemen und Arbeitsorganisation 42
3.2 Interne Akteure 46
3.3 Der Faktor 'Zeit' 48
3.4 Die Regeln zur Verfassungsänderung 49
3.5 Das politische Umfeld 51
4 Schlussfolgerungen 52
Literatur 55
„Picking up the slack“: Bundesstaatsreform durch judizielle Modifikation von Leitideen? 58
1 Kompensatorische Bundesstaatsreformen durch Verfassungsgerichte? 58
2 Bundesstaatsreformen, Gewaltenteilung und der Wandel von Leit- und Ordnungsideen 59
3 Ideen, Recht und Gerichte: Die Etablierung von „new legal doctrine“ als richterliche Reformpolitik 62
4 Bundesverfassungsgericht und Ideenmanagement im „regulativen Konstitutionalismus“ 66
5 Verfassungsgerichtliches Ideenmanagement im Kontext der Föderalismusreform I 71
6 Radikaler Ideenwechsel im regulativen Konstitutionalismus? Vom Wollen und Können verfassungsrichterlicher Bundesstaatsreform 81
7 Fazit 85
Literatur 87
Verfassungsraum Europa? – Die Europäisierung von Bundesstaatsreformen im Vergleich 94
1 Die Konstitutionalisierung des europäischen Integrationsraumes 94
2 „Europäisierung“ als Konzept für die Analyse von Verfassungswandel auf mitgliedstaatlicher Ebene 96
3 Die Europäisierung von Bundesstaatsreformen im Vergleich 100
3.1 Europäische Integration als Leitbild von Bundesstaatsreformen 101
3.2 Europäische Integration als Dynamik der verfassungsrechtlichen Verankerung der Intensivierung der Mehrebenenkoordination 102
3.3 Europäische Integration als Motor der Neuverteilung von Ressourcen und Kompetenzen im Bundesstaat 104
4 Ergebnisse und Schlussfolgerungen 108
Literatur 110
2 Erfolgreiche Entflechtung? Der Bundesrat nach der Föderalismusreform 113
Die Föderalismusreform in der Bewährungsprobe unter Schwarz-Gelb: Warum der Blick zurück die Prognose des Scheiterns erlaubt 114
1 Einleitung1 114
2 Die Angaben der schwarz-roten Bundesregierung zur Entwicklung der Zustimmungsquote nach der Föderalismusreform 115
3 Zur Interpretation der Angaben der Bundesregierung 119
3.1 Erläuterungen 120
3.2 Auswertung 125
4 Warum die Entwicklung der Zustimmungsquote wenig aussagt 129
5 Fazit 131
Literatur 133
Endlich Durchregieren? Die Effekte der Föderalismusreform I auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik 136
1 Einleitung 136
2 Föderalismusreform und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition 137
3 Was wäre gewesen, wenn ...? Eine kontrafaktische Analyse der wirtschafts- und sozialpolitischen Schlüsselentscheidungen der rotgrünen Koalition 142
4 Hindernisse kohärenter wirtschaftsund sozialpolitischer Reformen in der Bundesrepublik 145
5 Fazit 148
Literatur 149
3 Erfolgreiche Neuverteilung von Kompetenzen? Landespolitik nach der Föderalismusreform 152
Landespolitik nach der Föderalismusreform I 153
1 Die Vorgeschichte der Reform 153
2 Die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen in der Föderalismusreform I 156
3 Nutzung der neuen Kompetenzen durch die Länder 158
4 Diversität im Jugendstrafvollzug? 164
5 Fazit: Neue Länderdiversität oder alte Selbstunitarisierung? 167
Literatur 169
Im Zweifel für die Einheit(lichkeit)? Determinanten landespolitischer Entscheidungen 172
1 Determinanten landespolitischer Entscheidungen 174
1.1 Problemrelevanz 176
1.2 Finanzielle Leistungsfähigkeit 179
1.3 Institutionelle Faktoren 180
1.4 Parteienwettbewerb 182
2 Hypothesen und Analyseraster 185
3 Anwendungen und Schlussfolgerungen 186
Literatur 189
Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die „Griechische Landschildkröte“ auf den Weg? 192
1 Die Kultusministerkonferenz als bildungspolitisches Relais 193
2 Warum gibt es die Kultusministerkonferenz immer noch? 195
3 Was bleibt von der neuen Reformbewegung?11 200
4 Warum kann der Bildungsföderalismus die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen? 202
5 Schlussüberlegungen 205
Literatur 206
Die Föderalismusreform I im Politikfeld Umweltpolitik als Europäisierungsschritt 211
1 Europäisierung als theoretisches Konzept 211
2 Inkompatibilitäten zwischen europäischer und deutscher Umweltpolitik 214
3 Neuordnung durch die Föderalismusreform I 217
4 Fazit und Ausblick 221
Literaturverzeichnis 222
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 226

Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die „Griechische Landschildkröte“ auf den Weg? (S. 191-192)

Stefan Immerfall

1997 wurde der „Reformstau“ zum Wort des Jahres gewählt. Gut zehn Jahre später ist die Anzahl der Arbeitslosen von über vier auf drei Millionen gesunken, wurden Lohnnebenkosten verringert, haben mehrere Steuerreformen insbesondere die Unternehmen entlastet und hat das Wirtschaftswachstum zeitweise das der USA übertroffen. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise diese Erfolge wieder zunichte gemacht haben, zeigen sie doch eine eindrucksvolle, von vielen nicht für möglich gehaltene Dynamik des angeblich „kranken Mann Europas“ (Sinn 2004).

Im gleichen Jahr landete „Bildungsmisere“ auf Platz drei des sprachlichen Jahresrückblicks der Gesellschaft für deutsche Sprache. Während die Reformschwäche des deutschen „Konföderalismus“ zumindest für die Finanz- und Wirtschaftspolitik modifiziert werden muss, scheint sie für die Bildungspolitik fortzubestehen. Seit der Bildungsgesamtplan aus dem Jahre 1973 mehr oder weniger stillschweigend zu den Akten gelegt wurde, hat sich auf Bundesebene bei der gemeinsamen Fortentwicklung des Bildungswesens wenig getan.

Dabei haben international vergleichende Bildungsstudien – für die Fachwelt keineswegs überraschend – auf die Schwächen des deutschen Bildungssystems immer wieder hingewiesen. Gleichzeitig belegte die nationale Ergänzungsstudie zu PISA erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Doch die aktuelle Ausgabe der OECD „Bildung auf einen Blick“ vermittelt wieder nur ein Déjàvu- Erlebnis: „Bundesrepublik wird bei Ausbildung von Hochqualifizierten abgehängt“ (Die Welt, 10. September 2008).

Natürlich ist der Vergleich nicht ganz fair. Steuern kann man mit einigermaßen voraussagbaren Wirkungen senken oder erhöhen; ob aber eine Schulreform erwünschte Wirkungen hat, zeigt sich – wenn überhaupt – erst viele Jahre später. Dennoch wird der Befund, das deutsche Bildungssystem sei allenfalls mittelmäßig, schon so lange vorgetragen und ist außerdem im Großen und Ganzen auch von politischer Seite kaum mehr bestritten, dass die Schwerfälligkeit bildungspolitischer Reformen doch erklärungsbedürftig ist.

Von den vielen möglichen Erklärungsversuchen soll hier eine verfolgt werden: Der Bildungsföderalismus ist schuld. Da Bildung (bis auf frühkindliche Fürsorge und berufliche Bildung) Ländersache ist, richtet sich die Aufmerksamkeit naturgemäß auf die Reformbestrebungen in den Bundesländern und die Frage, inwiefern die koordinierenden Gremien Bildungsinnovationen zulassen, fördern oder verhindern.

Zunächst wird kurz das zentrale Scharnier und Nadelöhr für jede Bildungspolitik – die Kultusministerkonferenz (KMK) – beschrieben (1), dann die zähe Selbstbehauptung dieser Institution (2), aber auch ihre jüngsten Reformen dargestellt (3). Sodann wird analysiert, warum der föderale Wettbewerb um bessere Bildung nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen kann (4). Am Ende stehen einige Überlegungen zur Zukunft des deutschen Bildungsföderalismus (5).