Machtfaktor auch ohne Machtbasis? (eBook)

Dr. Gerhard Hopp ist Politikwissenschaftler an der Universität Regensburg.

Inhaltsverzeichnis 6
Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen 10
Abkürzungsverzeichnis 14
Vorwort 15
1 Zur Persistenz von Netzwerken zwischen Parteien und Verbänden 17
1.1 Problemstellung: Der sudetendeutsche Einfluss auf die Tschechienpolitik der CSU 17
1.2 Forschungsstand und Quellenlage 20
1.3 Methodisches Vorgehen und Forschungsdesign 24
1.4 Einschränkungen und Wertungen 28
2 Sozialstrukturelle Theorien 29
2.1 Grundaussagen des Theoriestranges zu Parteien-Verbände-Beziehungen 29
2.1.1 Cleavage-Theorie 29
2.1.2 Milieu-Theorie nach Lepsius 31
2.1.3 Zusammenfassung und Schlussfolgerung für die Fragestellung 33
2.2 Weiterentwicklung und Abstrahierung in der deutschen Forschungslandschaft 35
2.2.1 Enthistorisierung und Abstrahierung: Politisierte Sozialstruktur nach Pappi 35
2.2.2 Zweiteiligkeit des Ansatzes: Struktur- und Akteursebene 37
2.2.3 Stabilisierungs- und Destabilisierungsmechanismen von Koalitionen 40
2.3 Koalitionskontinuität trotz Veräderung der sozialen Basis 44
3 Methode der Politischen Netzwerkanalyse 47
3.1 Grundaussagen und Anwendungsmöglichkeiten 47
3.1.1 Die Netzwerkanalyse im Forschungsfeld der Politikfeldanalyse 47
3.1.2 Modelle der Netzwerkanalyse 50
3.1.3 Stabilisierungs- und Destabilisierungsmechanismen von Netzwerken 55
3.2 Typen politischer Netzwerke 58
3.2.1 Dimensionen politischer Netzwerke als Werkzeugkasten zur Analyse 58
3.2.2 Vorauswahlverfahren von geeigneten Typen zur Persistenz von Netzwerken 64
3.2.3 Klientelismus als Policy-Netzwerktyp 69
3.3 Netzwerkpersistenz trotz abnehmender Bedeutung der sozialen Gruppe 74
4 Synthese beider Theoriestränge 77
4.1 Gemeinsamkeiten und Ansatzpunkte 77
4.2 Analyserahmen und Untersuchungsgegenstand 78
4.3 Vier-Phasen-Modell zur Entwicklung des Klientelismus-Netzwerkes 79
4.4 zentrale These und Variablenset 84
5 Entwicklung der sozialen Gruppe der Sudetendeutschen 87
5.1 Variablenset zur Einordnung der abnehmenden Bedeutung einer sozialen Gruppe 87
5.2 Quantitative Dimension: Die zahlenmäßige Entwicklung der Sudetendeutschen 89
5.3 Qualitative Dimension: Integration der Sudetendeutschen 93
5.4 Zwischenfazit 108
6 Entwicklungslinien der Interessenkoalition zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft 110
6.1 Die Vertriebenenverbände als umworbene Akteure in der Nachkriegszeit 110
6.2 Die Neue Ostpolitik als „Motor“ der christsozial-sudetendeutschen Annäherung 118
6.3 Persistenz des Netzwerkes im Kontext von Wiedervereinigung und EU-Osterweiterung 126
6.4 Zwischenfazit 133
7 Das Policy-Netz zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft 136
7.1 Die Dimension Akteure 136
7.1.1 Die Christlich-Soziale Union 137
7.1.2 Die Sudetendeutsche Landsmannschaft 147
7.2 Die Dimension Struktur und personelle Verflechtung 155
7.2.1 Vertriebene in den parlamentarischen Arenen der CSU 157
7.2.1.1. Die Landesebene: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag572 157
7.2.1.2 Die Bundesebene: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag 165
7.2.1.3 Die europäische Ebene: CSU-Europagruppe 180
7.2.2 Vertriebene und Sudetendeutsche in der Parteiorganisation der CSU 182
7.2.2.1 CSU-Landesvorstand und CSU-Parteivorstand 182
7.2.2.2 Geschäftsführender CSU-Landesvorstand und CSU-Parteipräsidium 185
7.2.2.3 Union der Vertriebenen UdV 186
7.2.2.4 CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsidenten 188
7.2.3 CSU-Funktionäre in den Vertriebenenverbänden 192
7.3 Weitere Dimensionen: Funktion, Strategien, Verhaltensregeln und Machtverteilung 196
7.4 Zwischenfazit 201
8 Der Prager Vertrag im Kontext der Ostverträge 205
8.1 Der Problemfall der „Nichtigkeit des Münchner Abkommens“ und der Prager Vertrag 205
8.1.1 Historischer Kontext: Der Prager Vertrag als Bestandteil der Ostpolitik 205
8.1.2 Strittige Punkte und Forderungen der Sudetendeutschen im Hinblick auf das Münchner Abkommen 208
8.2 Annäherung und Entspannung im Zeichen des Ost-West-Konfliktes: das Politikfeld der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen 210
8.3 Mechanismen des Policy-Netzwerkes 214
8.3.1 Vorlauf: von der Aufnahme erster Kontakte 1967 bis zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Bonn und Prag 1970 214
8.3.2 Erste Phase: von der Aufnahme von Sondierungsgesprächen 1970 bis zu deren vorläufigem Abbruch im Juni 1972750 217
8.3.3 Zweite Phase: von der Denkpause bis zur Unterzeichnung des Prager Vertrags im Dezember 1973 226
8.3.4 Dritte Phase: Ratifizierung des Prager Vertrages 236
8.4 Zwischenfazit 243
9 Die sudetendeutsche Frage und der Deutsch- Tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag 1992 247
9.1 Der Problemfall der Forderung des „Rechts auf Heimat“ der Sudetendeutschen und der deutsch-tschechoslowakische Nachbarschaftsvertrag 247
9.1.1 Historischer Kontext: Ungelöste Fragen im Zusammenhang mit der Vertreibung und die Deutsch-Tschechoslowakische Annäherung nach 1989 247
9.1.2 Das „Recht auf Heimat“ als Oberbegriff der sudetendeutschen Forderungen in den Vertragsverhandlungen 249
9.2 Die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen zwischen Nachholbedarf, Anfangseuphorie und europäischer Wiedervereinigung 251
9.3 Die Mechanismen des Policy-Netzwerks 254
9.3.1 Vorlauf: Annäherungen und Zeichen der Versöhnung im Kontext von Wende und Wiedervereinigung 1989-1990 254
9.3.2 Erste Phase: Vorbereitung des Nachbarschaftsvertrages im Zeichen einer Abkühlung des Verhältnisses von Juni bis Dezember 1990 259
9.3.3 Zweite Phase: Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag bis zur Unterzeichnung im Februar 1992 265
9.3.4 Dritte Phase: Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrages 277
9.4 Zwischenfazit 287
10 Die Beneš-Dekrete und der EU-Beitritt der Tschechischen Republik 290
10.1 Der Problemfall der „Beneš-Dekrete und der EU-Beitritt Tschechiens 290
10.1.1 Historischer Kontext: deutsch-tschechische Problemlagen im Osterweiterungsprozess der EU 290
10.1.2 Die Beneš-Dekrete als rechtliche Grundlage für die Vertreibung 293
10.2 Kooperation statt Konfrontation: Die Tschechienpolitik der CSU im Politikfeldnetzwerk der „deutsch-tschechischen Beziehungen“ 294
10.3 Mechanismen des Policy-Netzwerks 296
10.3.1 Vorlauf: vom Nachbarschaftsvertrag zur Deutsch-Tschechischen Erklärung 296
10.3.2 Erste Phase: Die Beneš-Dekrete kommen auf die europäische Agenda 1998-2001 300
10.3.3 Zweite Phase: Eskalation im Wahlkampfjahr 2002 308
10.3.4 Dritte Phase: Abstimmungen über den EU-Beitritt Tschechiens 317
10.3.5 Aktivitäten der Vertriebenenverbände im Überblick 324
10.4 Zwischenfazit 325
11 Resumée und theoretische Schlussfolgerungen 328
11.1 Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse der Studie 329
11.2 Überprüfung der zentralen These und der Hypothesen 332
11.3 Überprüfung und Weiterentwicklung des Vier-Phasen-Modells 335
11.4 Privilegierte Partnerschaft auf ewig oder Übergang zur Symbolpolitik? 340
12 Bibliographie 346
12.1 Publizierte Quellen und Materialien 346
12.1.1 Regierungserklärungen, Reden und Gesetzestexte 346
12.1.2 Anträge, Parlamentsdrucksachen und -veröffentlichungen, Protokolle 347
12.1.3 Pressemitteilungen, Partei- und Verbandsveröffentlichungen 351
12.1.4 Zeitungen und Zeitschriften 353
12.1.5 Internetquellen 354
12.1.6 Umfragen 355
12.2 Unveröffentlichte Quellen und Materialien 355
12.2.1 Hintergrundgespräche 355
12.2.2 Schriftliche Mitteilungen 356
12.3 Genutzte Archive 358
12.4 Literatur 358

7 Das Policy-Netz zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft (S. 137-138)

Nach dem diachronen Überblick rückt im folgenden Abschnitt das konkrete Netzwerk zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft in den Fokus.469 Auf der Grundlage einer dimensionalen Unterteilung sollen die Eigenschaften und Charakteristika des Policy- Netzwerks, anhand dessen die Koalition zwischen CSU und SL darstell- und messbar gemacht werden kann, erarbeitet werden. Die Einzeldimensionen Akteure, Funktion, Struktur und Institutionalisierung, Verfahrensregeln, Machtverteilung und Machtbeziehungen sowie Strategien sollen hierbei als Werkzeuge der „Analytical Toolbox“470 der Netzwerkanalyse nach Möglichkeit zur Anwendung kommen.

Zur übersichtlichen Gestaltung der Analyse wird zunächst auf die Akteure selbst eingegangen, um im Anschluss die Struktur und Institutionalisierung der Verbindung zwischen den Akteuren als „Herzstück“ der Netzwerkanalyse erarbeiten zu können. Da die weiteren Dimensionen Funktion, Strategien, Verfahrensregeln sowie Machtverteilung große Überschneidungen aufweisen und eine separate Untersuchung viele Dopplungen mit sich bringen würde, werden sie im dritten Abschnitt der Netzwerkanalyse ergänzend im Zusammenhang beleuchtet.

Zudem sollen anhand eines auf den gesamten Untersuchungszeitraum erweiterten Blickwinkels die Ungenauigkeiten und Verfälschungen, welche bei punktuellen Erhebungen auftreten können, vermieden und eine Betrachtung der Entwicklung des Netzwerkes ermöglicht werden. Daraus ergibt sich im Hinblick auf die übergreifende Forschungsfrage der vorliegenden Studie folgender Fragenkomplex: Welche Eigenschaften können dem Netzwerk zugeschrieben werden? Entsprechen die einzelnen Charakteristika und das Gesamtbild der Eigenschaften einem klientelistischen Netzwerk? Haben sich die Eigenschaften des Netzwerkes in den einzelnen Dimensionen sowie das Netzwerk als Ganzes im Zeitverlauf verändert, und wenn ja, wie?

7.1 Die Dimension Akteure

Mit CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft lässt sich die Akteursanzahl im Policy- Netzwerk auf zwei übergeordnete korporative Akteure eingrenzen, die sich in nächsten Schritten nochmals in weitere Subakteure unterteilen lassen. Neben der reinen Anzahl der an den Interaktionen Beteiligten ist jedoch die Analyse ihrer Eigenschaften von besonderem Interesse. Um ein möglichst vollständiges Bild des jeweiligen Akteurtyps zu erarbeiten, sollen sowohl die CSU als auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft jeweils hinsichtlich ihrer Interessenlage, Struktur und Ressourcen untersucht werden, um den Handlungskorridor, innerhalb dessen sich beide Akteure bewegen, abzustecken.

Die Schwerpunkte der Analyse werden dabei unterschiedlich gesetzt: Während bei der CSU die verschiedenen Handlungs- und Machtzentren im Politikfeld der deutsch-tschech(oslowak)ischen Beziehungen als Ansatzpunkte für die Einflussnahme der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Vordergrund stehen, richtet sich der Fokus bei der SL stärker auf deren Fähigkeiten und Ressourcen zur Einflussnahme auf die Parteienlandschaft im Politikfeld.

7.1.1 Die Christlich-Soziale Union

Die CSU nimmt im deutschen Parteiensystem in mehrerer Hinsicht eine Sonderrolle ein, da sie zwar eine autonome Landespartei ist, die ausschließlich in Bayern zu Wahlen auf allen Ebenen antritt und sich über Jahrzehnte aufgrund ihrer langjährigen absoluten Mehrheit bis 2008 im Bayerischen Landtag den Status einer „Staats- und Hegemonialpartei“ erarbeitet hat.471 In Verbindung mit der CDU, mit der sie 1947 eine Arbeits- und 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag einging, tritt die CSU aber zusätzlich als bundespolitische Kraft auf.