Der Schutz der Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay (eBook)

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 1.3, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: „[...] we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.”1
So beschrieb George W. Bush die schicksalhafte Rolle, die die USA in der Welt seit Wilson spielen müssten.2 „The United States and Great Britain share a mission in the world beyond the balance of power or the simple pursuit of interest. We seek the advance of freedom and the peace that freedom brings.” Nach Charles Krauthammer sei das Credo des amerikanischen Neokonservatismus, sprich des „democratic globalism, beyond power, beyond interest und beyond interest defined as power“. Nicht das Streben nach Macht, sondern die Sehnsucht nach Freiheit, anders gesagt „the will to freedom“, sei die treibende Kraft, der wirkliche Motor der Geschichte der Menschheit. Allein die Freiheit erlaube den Fortschritt.3 Diese Mission der USA bestehe nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der Verbreitung der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des Kapitalismus. Dazu sei die militärische Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr nützliches Mittel.4 Der Status quo in den internationalen Beziehungen sei nicht erwünscht und viel gefährlicher als ein Wechsel.5
Wenn auch dieses Programm zur Demokratisierung der Welt eher verlockend erscheinen mag, so gibt es doch in deren Zusammenhang einige Widersprüchlichkeiten. Dabei ist beispielsweise die Rede von den amerikanischen Gefängnissen in Abou-Ghraïb, Afghanistan, und in Guantanamo Bay auf Cuba. Wie kann man einen ideologischen Kampf gewinnen, wenn man dessen Grundwerte mit Füssen tritt? Können die Sicherheitsimperative die Verneinung der Zivilisation rechtfertigen? Wie dem auch sei, haben die amerikanischen Behörden eine neue Kämpferkategorie geschaffen, damit sie die traditionellen Normen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts umgehen können. Wie soll man diesen neuen Status beurteilen? Wozu führt der Begriff des illegalen Kämpfers? Wenn dieses Konzept der Realität des Terrorismus entspricht, ist eine weitere Entwicklung des Rechts legitim und notwendig?
Die Schaffung dieses Status des illegalen Kämpfers (I) bleibt nicht ohne juristische Folgen (II), die zur Frage einer weiteren Entwicklung des positiven Rechts führen (III).