Macht und Einfluss der Staatskanzleien auf die Regierungspolitik der Länder (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Landespolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Beschäftigt man sich mit dem Thema Landespolitik, so rücken neben dem Parlament und der Landesregierung die Staatskanzleien in den Mittepunkt der Betrachtung. Staatskanzleien erbringen Dienstleistungsfunktionen für den Ministerpräsidenten und müssen somit immer in Verbindung mit diesem gesehen werden. Viele Eigenschaften und Funktionen der Staatskanzleien sind daher auf diese direkte Zuordnung zurückzuführen oder wesentlich von ihr beeinflusst (vgl. Zerr 2006: 185). Während in Arbeiten von Otto Häußer oder Klaus König die speziellen Funktionen und Aufgaben sowie die verschiedenen Organisationen von Staatskanzleien schon detailliert dargestellt wurden, wurde deren konkretem Einfluss auf die Politik des Landes bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie Staatskanzleien und deren Personal Informationen für den Ministerpräsidenten sammeln, zusammenfassen und bewerten sowie die Politik der einzelnen Ressorts koordinieren und dadurch Einfluss auf Entscheidungen des Regierungschefs haben. Es soll gezeigt werden, dass die Staatskanzlei ganz besonders durch diese beiden Aufgaben nicht zu I Unrecht auch als „Innenhöfe der Macht“ bezeichnet werden können.
Zu diesem Zweck werden in vorliegender Arbeit zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, innerhalb derer sich die Staatskanzlei bei der Ausübung ihrer Aufgaben bewegen kann. Dabei stehen die Regierungsprinzipien des Ministerpräsidenten im Zentrum der Betrachtung.
Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage wie Staatskanzleien den Ministerpräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten können. Hierzu wird zunächst dargestellt warum es für den Ministerpräsidenten notwendig ist, beraten zu werden und wie das Managment von Informationen, das für eine effektive Beratung unabdingbar ist, von der Staatskanzlei betrieben wird. Weiterhin gibt es in der Institution Staatskanzlei einige Personen, die durch ihre persönliche Stellung und Aufgaben dem Ministerpräsidenten als Berater dienen können. Dabei wird in dieser Arbeit ein wesentlicher Schwerpunkt auf das Amt des Chefs der Staatskanzlei gelegt, da dieser der Staatskanzlei als Amtschef vorsteht und die direkte Verbindung zwischen Staatskanzlei und Ministerpräsidenten ist.