Eine neosoziale Zukunft (eBook)

Ulrich Pfeiffer ist Geschäftsführer der empirica in Bonn.

Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort des Herausgebers 7
Einleitung des Herausgebers 10
1 Nach der Krise 10
2 Vernachlässigte Einbettungen 12
3 Soziale Marktwirtschaft 13
4 Abgrenzungen und Kritik konkurrierender Konzepte 14
4.1 Von der sozialen Marktwirtschaft des Wettbewerbs zur Übermacht der sozial gemeinten Marktinterventionen 14
4.2 Neoliberale Konzepte 16
4.3 Neosozialistische Konzepte 17
5 Neosoziale Positionen 18
5.1 Bürger und neosozialer Staat – sozialer handelnde Bürger 18
5.2 Ziele erweitern, effektiver sichern und verwirklichen 19
5.3 Optimale Ungleichheit 19
5.4 Mehr Äquivalenz, Zurechnung und Transparenz 20
5.5 Mehrdimensionale Bemühungen um mehr Gleichheit 21
5.6 Lokalisierung 21
6 Solidarität bleibt knapp 21
Ein inhaltlicher Überblick 24
I. Zur Krise und Zukunft der Demokratie 30
II. Sozialstaat und Wirtschaftsentwicklung 46
1 Zur Evolution des Sozialstaats – Fundamente und Trends 46
1.1 Schlaglichter 46
1.2 Entwicklungsbedingungen und Erscheinungsformen des Sozialstaats 47
2 Zur Zukunft des Sozial- und Bildungsstaats 52
2.1 Die Themen 52
2.2 Mehrdimensionale Benachteiligungen 52
2.3 Sinkende Handlungsmöglichkeiten bei steigenden Ansprüchen 53
2.4 Besser funktionierende Märkte zur Entlastung des Sozialstaats 54
2.5 Eine wirksame Verteilungs- und Anerkennungspolitik 56
3 Ein effektiverer Staat 56
III. Sicherheit und Anerkennung – Der Sozialstaat an den Grenzen der Umverteilung 61
1 Ausdruck einer Idee von Staat und Gesellschaft 61
2 Demokratie, Nachhaltigkeit, Anerkennung 62
3 Den Sozialstaat auf eine breitere Grundlage stellen 65
4 Sozialstaat, Wohlfahrtsgesellschaft und die Politik der Anerkennung 66
5 Der Wandel der Gesellschaft und was er bedeutet für eine Politik der Anerkennung 69
IV. Die Finanzierung des Sozialstaats bei alternder Bevölkerung 72
1 Zehn Thesen vorab 72
2 Der Sozialstaat und die Sprengkraft der Alterung 74
2.1 Zur Demographie und dem Mangel an Nachhaltigkeit 74
2.2 Zum Anspruchsdenken 77
2.3 Zur politischen Ökonomie des Sozialstaats 79
3 Eine neosoziale Finanzierung des Sozialstaats 80
3.1 Zur intelligenten Finanzierung von Sozialleistungen 80
3.2 Zum Kürzungspotenzial in den Sozialversicherungen 83
3.3 Zur Generationengerechtigkeit von Reformen 84
V. Gesundheitssystem: Modell Schweiz – Vorbild oder Irrweg? 86
1 Kopfprämie oder Bürgerversicherung – der Streit um das bessere System 86
2 Wie ist das Gesundheitssystem der Schweiz organisiert? 86
3 Eine Beurteilung seiner Stärken und Schwächen 89
4 Zur Übertragbarkeit auf Deutschland 93
VI. Ein anderer Fiskus 97
VII. Soziale Verantwortung am Arbeitsmarkt* 118
1 Die Arbeit geht uns nicht aus 118
2 Arbeitslosigkeit: Resultat einer unsozialen Grundsicherung 120
3 Arm trotz Arbeit? 123
4 Die richtigen Erwerbsanreize setzen 125
5 Das Workfare-Konzept 126
6 Was ist soziale Gerechtigkeit? 129
7 Verbleibender Reformbedarf 132
8 Fazit 134
IX. Familienpolitik – weniger Ungleichheit, mehr Geburten 149
1 Familien heute 149
2 Armut an Geburten – Die sichtbarste Krise der Familie 149
3 Eine rationale Familienpolitik 152
3.1 Einige Grundsätze 152
3.2 Familienpolitik als Sozialpolitik für Kinder unzureichend – wichtige Erweiterungen und ihre Grenzen 154
4 Überlegungen zur Weiterentwicklung der Familienpolitik 157
4.1 Unterschiede in der Häufigkeit der Kinderzahl als Ausgangspunkt für familienpolitische Überlegungen 157
4.2 Eine speziellere Familienpolitik für große Familien? 160
4.3 Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie erhöhen 162
5 Familie und Schule 163
6 Zur Rolle von Männern und Frauen in der Familie 164
XI. Eine gute Schule 179
1 Bildungssystem in der Krise? 179
2 Eine gute Schule – ein Gespräch zwischen Gisela Schultebraucks-Burgkart und Ulrich Pfeiffer 180
XII. Klimapolitik: Auf der Suche nach globaler Wirksamkeit 191
1 Kein Zweifel an der Klimaänderung – aber noch keine weltweit wirksame Strategie 191
2 Klimaschutz muss effizienter werden 193
3 Egoistische Länder und erlösmaximierende Anbieter von Kohlenstoffenergien – eine Konstellation für unwirksamen Klimaschutz 197
4 Weltweites Nachfragemonopol oder Kauf von Lagerstätten, um Öl in der Erde zu lassen? 200
5 Die absolute Priorität: Preiswerte saubere Energien entwickeln 202
XIII. Für die Stadt von morgen – Kommune 2030 205
1 Die Aufgabe 205
2 Eckpunkte für eine Kommune 2030: Stärkung der Selbstverwaltung durch Einforderung des Subsidiaritätsprinzips und Revitalisierung der lokalen Demokratie in Städten und Regionen 206
2.1 Grenzen der Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltung 206
2.2 Keine weitere Verstaatlichung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern Stärkung ihrer Rolle durch Beteiligung an der Gesetzgebung und durch strikte Geltung der Konnexität 208
2.3 Die Zukunft der Stadt ist die Region – Regionalisierung der Kommunalpolitik 210
2.4 Mehr Selbstverwaltung wagen 212
2.5 Kommunale Selbstverwaltung – Wurzelwerk der Demokratie und Motor von Innovationen 218
XIV. Demokratische Mehrheiten für neosoziale Politik – wie man die Paradoxie des Politischen dafür nutzen könnte 220
I 220
II 221
III 222
IV 223
V 225
VI 226
VII 226
VIII 228
IX 229
X 231
Verzeichnis der Autoren 233
Schlagwortregister 237

XIII. Für die Stadt von morgen – Kommune 2030 (S. 206-207)

Rolf Böhme

Gemeinden sind wichtiger als der Staat
Theodor Heuß

1 Die Aufgabe

Die globale Finanzkrise zwingt den Staat zu milliardenschweren Staatsprogrammen, Steuererleichterungen und Garantien für gefährdete Banken und Unternehmen. Die Staatsverschuldung wird auf eine Rekordmarke des BIP ansteigen. Dennoch wird in breitem Konsens von Politik und Wirtschaft diese Schuldenlast akzeptiert, um Massenarbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden. Die Finanzkrise trifft allerdings auf eine Bundesrepublik, die bereits vor der jetzigen internationalen Lage mit erheblichen inneren und eigenen Strukturschwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Kontroversen um die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung haben einen Teil der Probleme deutlich gemacht. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der kommunalen Selbstverwaltung. Auch hier sind schwerwiegende Strukturveränderungen zu beobachten. Diese werden meistens an der chronischen Finanznot der Städte und Gemeinden festgemacht.

Deshalb wurde 2005 die Gewerbesteuer zur Stärkung und Stabilisierung ihres Aufkommens modifiziert. Bei den sozialen Ausgaben wurden die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im sogenannten Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Dadurch gelang eine qualitative Verbesserung der Gemeindefinanzen, die zusammen mit den starken Konjunkturjahren 2006-2008 auch zu guten Finanzergebnissen führte. Aber die Strukturfragen zur Gewerbesteuer sind geblieben und die Grundsteuer als zweite – viel zu schwache – Säule der Gemeindesteuern wurde überhaupt nicht behandelt und blieb völlig unverändert.

Auch die Entlastung im Sozialbereich durch das Arbeitslosengeld II ist nur teilweise gelungen und schuf keinen ausreichenden Ausgleich für die jahrelange Aufgaben- und Lastenübertragung des Bundes und der Länder auf die Kommunen. Vor allem wurden in der Sozial- und Jugendhilfe immer neue und mehr Aufgaben übertragen, ohne für ausreichenden Finanzausgleich zu sorgen. Dem drastischen Anstieg der kommunalen Soziallasten um rund 10 Mrd. € in den Jahren 1992-2004 stand ein beispielloser Verfall kommunaler Investitionen gegenüber.

Die Kommunen mussten ihre Investitionen in diesem Zeitraum um 60 % reduzieren (in Zahlen: um 14 Mrd. € auf weniger als 20 Mrd. €). Diese Entwicklung war negativ für die Städte und Gemeinden, weil sie zu einem Investitionsstau bei Schulen, Straßen und anderen Einrichtungen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge führte (vgl. Presseerklärung Deutscher Städtetag 27.6.2005: Zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Stadtpolitik). Die Wurzeln dieser finanziellen Auszehrung beruhen auf strukturellen Defiziten und langfristigen Fehlentwicklungen der kommunalen Selbstverwaltung. Es kommt darauf an, Denkanstöße zur Überwindung zu geben.