Abschottungs- und Anwerbungsstrategien (eBook)

Dr. Bernd Parusel promovierte bei Prof. Dr. Jochen Oltmer am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Geleitwort 6
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 10
1 Einleitung 13
1.1 Eine gemeinsame Politik zur Steuerung der Arbeitsmigration in die EU? 13
1.2 Forschungsstand 18
1.2.1 Die zwei Dimensionen der Migrationspolitik der EU 18
1.2.2 Voraussetzungen für eine europäische Migrationspolitik 19
1.2.3 Etappen und Tragweite der Europäisierung der Migrationspolitik 21
1.2.4 Hindernisse und Blockaden 23
1.2.5 Erklärungen für die Herausbildung einer gemeinsamen Migrationspolitik 24
1.2.6 Interessen der europäischen Organe 26
1.2.7 Interessenkonstellationen hinsichtlich der Arbeitsmigration 27
1.2.8 Weiterer Forschungsbedarf 31
1.3 Fragestellung 33
1.4 Aufbau der Arbeit 35
1.5 Methoden und Material 36
2 Interessen in einer europäisierten Migrationspolitik 41
2.1 Europäisierung und Migrationspolitik 42
2.1.1 Der Begriff „Europäisierung“ 42
2.1.2 Gründe für Europäisierung 43
2.1.3 Interessen im Europäisierungsprozess 47
2.1.4 Erklärungen für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik 48
2.1.5 Die Institutionalisierung und Vertiefung der Migrationspolitik der EU 51
2.2 Der Wettstreit politischer Interessen in der EU 54
2.2.1 Die Entstehung und Prägung von Interessen in der EU 54
2.2.2 Die Durchsetzung von Interessen 59
2.2.3 Das politische System der EU und der Wettstreit von Interessen 60
2.2.4 Eigenschaften der EU-Organe bei der Interessenvertretung 64
2.2.5 Organisierte Interessenvertretung und „Lobbies“ 67
2.3 Interessen in der Migrationspolitik 69
2.3.1 Kontrolle, Abwehr unerwünschter Migranten und Sicherheitsinteressen 69
2.3.2 Ökonomische, arbeitsmarktpolitische und demografische Interessen 71
2.3.3 Migration und Entwicklung 72
3 Interessen bis zum Vertrag von Amsterdam und dem Gipfel in Tampere 75
3.1 Die Anfänge einer europäischen Migrationspolitik 75
3.2 Die Asylund Migrationspolitik von Maastricht bis Amsterdam 80
3.2.1 Der Vertrag von Maastricht 80
3.2.2 Die Londoner Beschlüsse zur Asylpolitik 82
3.2.3 Die Harmonisierung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten 84
3.2.4 Die Reformen im Vertrag von Amsterdam 86
3.3 Interessenkonstellationen nach dem Vertrag von Amsterdam 89
3.3.1 Das Wiener Strategiepapier 89
3.3.2 Ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ 90
3.3.3 Die „Leitlinien“ der deutschen Bundesregierung 92
3.4 Der EU-Sondergipfel von Tampere 93
4 Die Umsetzung des Vertrags: Asyl und „illegale“ Einwanderung 95
4.1 Interessen in der Asylund Flüchtlingspolitik 95
4.1.1 Gemeinsame Normen für Asylverfahren 96
4.1.2 Definition des Flüchtlingsbegriffs und des „subsidiären Schutzes“ 100
4.1.3 Vorübergehender Schutz 104
4.1.4 Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden 106
4.1.5 Der Europäische Flüchtlingsfonds 109
4.1.6 Dublin II – Die Zuständigkeit für Asylanträge 110
4.2 Interessen im Bereich der „illegalen“ Einwanderung 115
4.2.1 Das gemeinsame Vorgehen gegen „illegale“ Einwanderung 115
4.2.2 Rückkehrpolitik und Abschiebungen 118
5 Die Umsetzung des Amsterdamer Vertrags: „legale“ Migration 123
5.1 Das Recht auf Familienzusammenführung 123
5.2 Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 128
5.3 Studenten, Schüler und Auszubildende aus Drittstaaten 132
5.4 Forscher aus Drittstaaten 134
5.5 Arbeitsmigration 136
5.6 Zwischenfazit 141
6 Das Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration 145
6.1 Interessen der Kommission 145
6.2 Interessen des Europäischen Parlaments 146
6.3 Interessen der Mitgliedstaaten 151
6.3.1 Deutschland 155
6.3.2 Schweden 161
6.3.3 Italien 168
6.3.4 Polen 172
6.3.5 Großbritannien 175
6.3.6 Griechenland 179
6.3.7 Weitere Staaten und Zusammenschau 183
6.4 Die weitere Entwicklung der Interessen der Kommission 187
6.5 Die weitere Entwicklung der Interessen im Rat 189
7 Arbeitsmigration, Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration 193
7.1 Der „Strategische Plan für legale Zuwanderung“ 193
7.2 Reaktionen auf den Strategischen Plan 199
7.2.1 Mitgliedstaaten 199
7.2.2 Europäisches Parlament 203
7.3 Richtlinienvorschlag für die Zuwanderung hochqualifizierter Migranten 208
7.4 Rahmenrichtlinie über die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen 211
7.5 Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration 213
7.6 Legale Migration und der Reformvertrag von Lissabon 221
7.7 Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl 224
8 Diskussion und Schlussbetrachtung 228
8.1 EU-Institutionen und Arbeitsmigration 228
8.2 Der Wettstreit der Interessen unter den EU-Akteuren 231
8.2.1 Europäischer Rat, Ministerrat und Mitgliedstaaten 231
8.2.2 Kommission 234
8.2.3 Europäisches Parlament 237
8.2.4 Das Zusammenspiel der drei Akteure 240
8.3 Ausblick: Braindrain und Entmenschlichung 245
Literaturverzeichnis 249
Primärliteratur 249
Sekundärliteratur 256

6 Das Grünbuch zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (S. 147-148)

Als die EU-Kommission, wie im „Haager Programm“ bereits vorweggenommen worden war, die Frage der Arbeitsmigration aus Drittstaaten im Januar 2005 mit einem „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ 395 erneut aufgriff, wählte sie eine andere Verfahrensweise als 2001 mit ihrem Entwurf einer Richtlinie zur Arbeitsmigration. Richtlinienentwürfe enthalten bereits einen vorläufigen „Gesetzestext“ mit genauen Vorschlägen und nummerierten Paragraphen.

Den Mitgliedstaaten war dies im Fall der Arbeitsmigration zu konkret und machte, wie erwähnt, eine Einigung unmöglich. Grünbücher enthalten dagegen keine konkreten Maßnahmen, sondern skizzieren lediglich mögliche künftige Legislativvorschläge, zeigen unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten auf und liefern Argumente und Begründungen für unterschiedliche Ansätze. Grünbücher sollen eine Debatte anstoßen, anstatt die Adressaten mit einem konkreten Legislativdokument zu konfrontieren.

Das Ziel des Grünbuchs zur „Wirtschaftsmigration“, einem Begriff, der synonym mit dem der „Arbeitsmigration“ verwendet wird, ist jedoch, ebenso wie schon 2001, dass in der EU gemeinsamen Regelungen über die Steuerung von Arbeitsmigration aus Drittstaaten vereinbart werden. Wie der nachfolgende Abschnitt zeigen wird, haben sich die Interessen der Kommission seit 2001 nicht grundlegend verändert. Sie werden lediglich deutlicher formuliert, detaillierter beschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.

6.1 Interessen der Kommission

Ein Großteil der im Text des Grünbuchs enthaltenen Interessen der Kommission sind zunächst institutioneller Art. Der Kommission geht es darum, einen Fortschritt bei der Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu erzielen, in diesem Fall von Artikel 63, der die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik vorsieht. Weiterhin will sie dem Beschluss des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juli 2003 Folge leisten, dem zufolge „legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union“ sondiert werden sollen.

Zusätzlich wird auch auf den Entwurf des damals diskutierten EU-Verfassungsvertrags Bezug genommen, in dem es ebenfalls hieß, die Union solle eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln. Mit diesen drei Bezügen macht die Kommission deutlich, dass es ihr mit dem Unterbreiten von Vorschlägen zur Wirtschaftsmigration darum geht, ihre vertragliche Funktion zu erfüllen, dem europäischen Integrationsprozess Vorschub zu leisten und Arbeitsaufträgen der Staats- und Regierungschefs nachzukommen.