Technologietransfer im Kartellrecht (eBook)

Dr. Jochen Scheuer promovierte bei Prof. Dr. Hans-Bernd Schäfer am Institut für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg.

Geleitwort 6
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 8
1 Einleitung 13
2 Immaterialgüterrecht, Kartellrecht und Innovation: Eine ökonomische Perspektive 17
3 Die kartellrechtliche Kontrolle von Lizenzvereinbarungen: Ausgangsproblem und Regelungsansätze 37
4 Die kartellrechtliche Kontrolle von Lizenzvereinbarungen:Abwägung positiver und negativer Wohlfahrtseffekte 56
5 Die kartellrechtliche Kontrolle von Lizenzvereinbarungen: Rechtslage in den USA und in Europa 68
6 Schlussbemerkungen 122
7 Literatur 125

1 Einleitung (S. 1)

Technologischer Fortschritt ist von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand einer Gesellschaft. Gesetzgeber tragen diesem Umstand dadurch Rechnung, dass sie versuchen die rechtlichen Rahmenbedingungen innovationsfreundlich auszugestalten. Zwei Rechtsgebiete stehen bei diesem Versuch der „rechtlichen Organisation der Innovation" im Mittelpunkt: das Immaterialgüterrecht und das Kartellrecht.

Die beiden Rechtsgebiete sind dabei nicht unabhängig voneinander. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche Schnittstellen, die zu Wechselwirkungen und Rückkopplungen zwischen Immaterialgüterrecht und Kartellrecht führen. Eine dieser Schnittstellen, das so genannte Lizenzkartellrecht, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit.

1.1 Gegenstand und Ziel der Arbeit

Immaterialgüterrechte schützen Wissen vor der unbefugten Nutzung durch Dritte und schaffen dadurch Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Zugleich, und für diese Arbeit wichtiger, ermöglichen sie die Übertragung von Technologien. Ein solcher Technologietransfer erfolgt zumeist in Form von Lizenzvereinbarungen.

Diese wiederum unterliegen – wie die Ausübung von Eigentumsrechten generell – der kartellrechtlichen Kontrolle, genauer: der Kontrolle des Lizenzkartellrechts.

Letzteres zieht dementsprechend eine Grenze zwischen wettbewerbskonformen und wettbewerbswidrigen Lizenzvereinbarungen und hat dadurch erheblichen Einfluss auf die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Die einschlägigen Vorschriften des Lizenzkartellrechts finden sich in Europa in der „Verordnung Nr. 772/2004 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen".

Diese ist am 1. 5. 2004 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende alte Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer abgelöst. In der vorliegenden Arbeit soll sie aus ökonomischer Perspektive analysiert werden. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welchen Einfluss sie auf die Innovationsanreize und die Allokation von Wissen innerhalb Europas hat.

1.2 Methodischer Ansatz und Vorgehensweise der Arbeit

Für die Analyse des Lizenzkartellrechts im Allgemeinen und der neuen Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer im Besonderen ist ein Verständnis der komplexen Zusammenhänge zwischen Immaterialgüterrecht und Kartellrecht und des Einflusses beider Rechtsgebiete auf Innovationen notwendig.

Eine Analyse mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums bietet sich hier an, da die ökonomische Theorie sowohl Erkenntnisse über die Funktionsweise der einzelnen Rechtsgebiete als auch über deren Zusammenwirken liefern kann.

Problematisch ist allerdings, dass die ökonomische Theorie zu vielen Fragen des Einflusses von Immaterialgüterrecht und Kartellrecht auf die Innovationstätigkeit bislang keine eindeutigen Antworten parat hat. Da sie deshalb von begrenzter normativer Kraft ist, bedient sich die vorliegende Arbeit eines institutionenvergleichenden, in der Tradition der Neuen Institutionenökonomik stehenden Analyseansatzes.

Im Folgenden werden vor diesem Hintergrund in einem ersten Schritt die ökonomischen Grundlagen des Lizenzkartellrechts ermittelt und Grundsätze zur Bewertung lizenzkartellrechtlicher Vorschriften erarbeitet. In einem zweiten Schritt wird dann das europäische Lizenzkartellrecht dem US-amerikanischen Lizenzkartellrecht gegenübergestellt.

Dabei soll insbesondere die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer mit den von US-amerikanischen Wettbewerbsbehörden zur Präzisierung des Lizenzkartellsrechts angewandten Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property verglichen werden.

In einem abschließenden dritten Schritt wird dann sowohl das europäische als auch das US-amerikanische Lizenzkartellrecht an den im ersten Schritt entwickelten Grundsätzen für die Bewertung lizenzkartellrechtlicher Vorschriften gemessen werden.

1.3 Verlauf der Arbeit

Die Arbeit gliedert sich in vier weitere Kapitel:

• Im Anschluss an diese Einleitung werden im zweiten Kapitel die für die Arbeit grundlegenden ökonomischen Aspekte des Immaterialgüterrechts und des Kartellrechts herausgearbeitet und erläutert, wie sich die beiden Rechtsgebiete aus ökonomischer Perspektive zueinander verhalten. Wesentliche Erkenntnis des Kapitels ist, dass Immaterialgüterrechte Voraussetzung für den Transfer von Technologien sind.