Reformpolitik in Deutschland und Frankreich (eBook)

Dr. Christoph Egle ist wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Inhaltsverzeichnis 6
Tabellenverzeichnis 9
Verzeichnis der Schaubilder 11
Abkürzungsverzeichnis 13
Danksagung 15
1 Einleitung 16
2 Problemkontext und Reformbedarf 22
3 Parteiendifferenz und institutioneller Kontext in Frankreich und Deutschland 53
4 Bürgerliche und sozialdemokratische Reformpolitik in Frankreich 87
5 Bürgerliche und sozialdemokratische Reformpolitik in Deutschland 214
6 Reformfähigkeit, Reformhürden und Handlungsressourcen in vergleichender Analyse 286
7 Resümee und Schlussfolgerungen 314
8 Literaturverzeichnis148 318

"4 Bürgerliche und sozialdemokratische Reformpolitik in Frankreich (S. 87-88)

In Frankreich kam es im Untersuchungszeitraum zweimal zu einem Regierungswechsel, so dass die sozialdemokratische Regierung von Lionel Jospin sowohl mit einer bürgerlichen Vorgängerregierung als auch einer entsprechenden Nachfolgeregierung verglichen werden kann. Wie im vorangegangenen Kapitel begründet, werden die bürgerlichen Regierungen unter Führung der Premierminister Edouard Balladur und Alain Juppé als zwei getrennte Regierungen behandelt (vgl. Kapitel 3.3.6). Tatsächlich sind beide Regierungen trotz gleicher parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse und einem ähnlichen politischen Programm in ihrer Reformfähigkeit unterschiedlich einzuschätzen (Levy 2001a, Vail 1999).

Während die Regierung Balladur die meisten vor ihr geplanten Reformen umsetzen konnte, scheiterte die Regierung Juppé insbesondere mit ihrer geplanten Rentenreform spektakulär an gesellschaftlichem Widerstand. Die sozialdemokratische Regierung Jospin setzt demgegenüber erkennbar andere Schwerpunkte (Levy 2001b), sie kann bezüglich der Problemangemessenheit ihrer Politik jedoch nur skeptisch beurteilt werden (Egle 2005). Die bürgerliche Nachfolgeregierung Raffarin knüpfte zunächst erfolgreich an das Reformprogramm Balladurs und Juppés an, nahm nach gesellschaftlichen Protesten ihr Reformtempo nach gut zwei Jahren jedoch deutlich zurück.

Nach dem ablehnenden Votum der Franzosen bei dem Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag im Mai 2005 ernannte Präsident Chirac schließlich einen neuen Regierungschef. Mit dem Ende von Raffarins Amtszeit schließt die Untersuchung der bürgerlichen Regierung seit 2002 ab, selbst wenn diese unter Führung von Premierminister de Villepin noch bis Frühjahr 2007 amtierte.

4.1 Regierung Balladur 1993-1995: Behutsamer Einstieg in den Reformprozess

Der politische Kontext des Regierungswechsels

Zwei Jahre vor dem Ende der zweiten Amtszeit Präsident Mitterrands fanden im März 1993 turnusgemäß Wahlen zur Nationalversammlung statt.

Das nahende Ende der Ära Mitterrand spiegelte sich auch in einem Niedergang des Parti Socialiste wider, der Anfang der 90er Jahre mit zahlreichen Korruptionsaffären und internen Personalstreitigkeiten belastet war (Stephan 2001). Spätestens nach den Wahlverlusten des PS bei den Regionalwahlen 1992 zeichnete sich eine Ablösung der seit 1988 amtierenden sozialistischen Minderheitsregierung ab. Mit einer wirksamen Opposition hatten die bürgerlichen Parteien nach dem Regierungswechsel somit nicht zu rechnen. Allerdings war auch deren politische Ausrichtung nicht eindeutig. Dies äußerte sich beispielhaft bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht im September 1992, das manchen Beobachtern zufolge von Mitterrand nur zum Zweck der Spaltung des bürgerlichen Lagers angesetzt wurde (Buffotot/Hanley 1995: 1).

Während sich die Anhänger der traditionell pro-europäischen UDF (wie die Anhänger des PS) mit großer Mehrheit für diesen entscheidenden Schritt in Richtung Europäische Integration und die damit avisierte Währungsunion aussprachen, stimmten 60% der RPRAnhänger mit „Nein"" (Ysmal 1993: 431). Die Spaltung des RPR in europapolitischen Fragen sollte die bürgerliche Regierung in der Folgezeit immer wieder beschäftigen. Jacques Chirac, Gründer und Parteivorsitzender des RPR, hatte sich zwar „als Privatmann"" für den Maastrichter Vertrag ausgesprochen, es aber vermieden, seine Partei auf eine eindeutige Position festzulegen.

Damit konnte er verhindern, eine innerparteiliche Niederlage zu erleiden, die seinen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur 1995 gefährdet hätte. Prominente gaullistische Gegner des Vertragswerkes und der Währungsunion waren Charles Pasqua und Philippe Séguin, die damit die wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten Chiracs waren. Trotz seiner uneinheitlichen Position zur Europäischen Integration war das bürgerliche Lager nach dem Referendum zum business as usual übergegangen. Jacques Chirac wurde mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender des RPR bestätigt. Unter dem Namen Union pour la France (UPF) bildeten RPR und UDF eine Wahlallianz, so dass das bürgerliche Lager bei den Parlamentswahlen 1993 in den meisten Wahlkreisen mit einem Einheitskandidaten antrat (zur Notwendigkeit einer solchen Allianzbildung vgl. Kapitel 3.3.8)."