Erneuerbare Energien und Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft (eBook)

André Suck ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl "Vergleichende Policyforschung und Verwaltungswissenschaft" der Universität Konstanz.

Inhaltsverzeichnis 6
Tabellenverzeichnis 12
Abbildungsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 15
Vorwort 22
1 Die Regulierung von Nachhaltigkeit und Innovation in zunehmend liberalisierten Energiemärkten als Forschungsschwerpunkt 23
1.1 Fragestellung und Untersuchungsdesign 25
1.2 Die Regulierung erneuerbarer Energien als komplexer Forschungsgegenstand 29
2 Der theoretische Rahmen: Ein historischinstitutionalistischer Vergleich der Erneuerbaren- Energien- Politik 37
2.1 Die historisch-institutionalistische Analyse in akteurszentrierter Perspektive 37
2.2 Der Beitrag der Föderalismusforschung zur Erklärung von Innovation 43
2.3 Die zunehmende Bedeutung der Mehrebenen-Verflechtung für die Regulierung erneuerbarer Energien 50
2.4 Zur Forschungsmethode: Eine vergleichende prozessorientierte Fallstudie der Erneuerbaren- Energien- Politik in Großbritannien und Deutschland 54
3 Ein britisch-deutscher Vergleich der Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen und der Forschungspolitik für erneuerbare Energien ( 1973- 1990) 57
3.1 Das unitarische Regulierungsregime der verstaatlichten Energiewirtschaft in Großbritannien und seine Auswirkungen auf erneuerbare Energien 57
3.2 Die föderale Regulierung der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Auswirkungen auf erneuerbare Energien ( 1973- 1990) 86
3.3 Zwischenfazit: Vergleichende Bewertung der Forschungspolitik für erneuerbare Energien in verstaatlichten Regulierungsregimen 122
4 Eine vergleichende Analyse der Markteinführung erneuerbarer Energien ( 1989- 1998) 128
4.1 Die Markteinführung erneuerbarer Energien im liberalisierten britischen Energiemarkt ( 1989- 1997) 128
4.2 Die Markteinführung erneuerbarer Energien im föderalen Regierungssystem unter monopolistischen Marktbedingungen ( 1991- 1998) 169
4.3 Der Europäische Energiebinnenmarkt vor der gleichzeitigen Herausforderung von Wettbewerb und Nachhaltigkeit ( 1988- 1997) 207
4.4 Zwischenfazit zur Markteinführung erneuerbarer Energien in Großbritannien und Deutschland 224
5 Die jüngeren Reformen in der Erneuerbaren-Energien- Politik in den beiden Ländern vor dem Hintergrund zunehmender globaler Governance im Klimaschutz ( 1997/ 98- 2005) 229
5.1 Die energiepolitische Reformpolitik von New Labour und ihre Auswirkungen auf die Regulierung erneuerbarer Energien ( 1997- 2005) 229
5.2 Die Regulierung der Stromwirtschaft und der erneuerbaren Energien nach dem rot- grünen Regierungswechsel in Deutschland ( 1998- 2004) 282
5.3 Die Post-Kyoto-Strategie der EU in ihren Auswirkungen auf erneuerbare Energien und weitere Initiativen zur EU- Strommarktliberalisierung ( 1998-2003) 365
5.4 Die Erneuerbare-Energien-Politik in Deutschland vor dem Hintergrund grundlegender energiewirtschaftlicher Reformen ( 2002- 2005) 418
6 Zusammenfassung der Vergleichs der Erneuerbaren- Energien- Politik und ihre Entwicklung im EU-Energiebinnenmarkt 537
6.1 Die institutionalistische Erklärung der unterschiedlichen Erneuerbaren- Energien- Politik zwischen Großbritannien und Deutschland 537
6.2 Bewertung der Europäischen Ebene für die Erneuerbare-Energien-Politik in den beiden Untersuchungsländern 550
Literaturverzeichnis 557
Monographien, Bücher- und Zeitschriftenartikel, Öffentliche Dokumente 557
Presseartikel 598
Interviewliste 606
Deutschland 606
Großbritannien 606

5 Die jüngeren Reformen in der Erneuerbaren-Energien- Politik in den beiden Ländern vor dem Hintergrund zunehmender globaler Governance im Klimaschutz (1997/98-2005) (S. 228-229)

Wenngleich die Initiativen zu einer Harmonisierung der gemeinschaftsweiten Regulierung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene zunahmen, blieb ihr tatsächlicher Ausbau von der nationalen Energiepolitik bestimmt. Im Zeitraum von 1997/98 bis 2005 wurde die Erneuerbare-Energien-Politik in beiden Ländern von weiteren weitreichenden Reformen der stromwirtschaftlichen Wettbewerbspolitik beeinflusst. Entsprechend den vorhergehenden Kapiteln werden zunächst die britischen Reformen analysiert.

Dort haben neben den stromwirtschaftlichen Reformen auch die institutionelle Neugestaltung des britischen Regierungssystems, die mit dem Begriff der Devolution umschrieben wird, wichtige Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Devolution verändert seit 1997 die politischen Gestaltungsbedingungen für die Energiepolitik in England, Wales und Schottland maßgeblich, wodurch auch Nachhaltigkeitsziele zunehmend Eingang in die staatliche Infrastrukturpolitik finden.

Wie zu zeigen sein wird, stützen die erhobenen empirischen Ergebnisse die institutionalistische Ausgangshypothese, nach der dezentralisierte Staatsstrukturen eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte Energiepolitik befördern. Nach einer Darstellung der grundlegenden Reformen der Erneuerbaren-Energien-Politik in Deutschland, die mit dem Regierungswechsel zu einer rot-grünen Bundesrgierung ab dem Herbst 1998 stattgefunden haben (s.S. 281ff.), werden schließlich die weiteren Harmonisierungsbemühungen für eine Richtlinie für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene dargestellt (s.S. 364ff.).

5.1 Die energiepolitische Reformpolitik von New Labour und ihre Auswirkungen auf die Regulierung erneuerbarer Energien (1997-2005)

Für Großbritannien kündigten sich mit dem Wechsel von der konservativen Regierung zur New-Labour-Regierung unter Blair im Mai 1997 wichtige Politikreformen an, die elementare Auswirkungen auf die Regulierung der Stromwirtschaft und die damit verbundene Erneuerbare-Energien-Politik haben sollten. Von zentraler Bedeutung war zum einen die unmittelbar nach der Regierungsübernahme initiierte allgemeine Überprüfung des Regulierungsrahmens für die Versorgungswirtschaft (Gas, Elektrizität, Wasser und Telekommunikation), die bis zum Jahr 2000 zu einer grundlegenden energiepolitischen Reform in Form der Verabschiedung des Utilities Act 2000 führte. Aus dieser Reform ging ein neues Regulierungsinstrument für erneuerbare Energien hervor, dessen Policyentwicklung, inhaltliche Ausgestaltung und Implementierung im folgenden Kapitel näher beschrieben wird.

Eine Neuausrichtung beim Ausbau erneuerbarer Energien ergab sich zusätzlich aus Reformen in anderen, die Implementierung der sektoralen Querschnittsaufgabe erneuerbarer Energien betreffenden Politikfeldern. So verpflichtete sich die EU mit dem Kyoto- Protokoll von 1997 bis zum Jahr 2012 zu einer Reduktion der Treibhausgasmissionen in Höhe von acht Prozent (gegenüber 1990). Im Rahmen des Europäischen Lastenausgleichsabkommens ("burden-sharing-agreement") zur nationalen Umsetzung dieser Kyoto-Ziele definierte die britische Regierung ein verhältnismäßig ehrgeiziges Minderungsziel.217 Vor diesem globalen Reglierungshintergrund intensivierte die neue Labourregierung ab 1997 ihre Initiativen zur Integration der sektoralen Querschnittsaufgabe Klimaschutz in die verschiedenen Politikfelder und gab der Energiepolitik innovative Impulse zu nachhaltigkeitsorientierten Regulierungsstrategien.

5.1.1 Die Vorbereitung von Reformen der Versorgungswirtschaft durch das DTI und das DETR seit 1997

Bereits vor den Wahlen des Jahres 1997 schlug die Labourpartei in ihrem energiepolitischen Programm weitreichende Reformen für die Stromwirtschaft vor. Die Reformvorschläge zielten hauptsächlich auf eine Fusion der beiden Regulierungsbehörden Offer und Ofgas,218 eine Ergänzung der primären Regulierungspflichten der Regulierungsbehörde im Bereich der Finanz- und Wettbewerbsregulierung zugunsten sozialer und ökologischer Belange sowie technische Reformen der Preisregulierung des RPI-X-Regimes (McGowan 1996b). Gegenüber der konservativen Partei plädierte die Labour-Partei damit in weit stärkerem Maße für die Anwendung eines interventionistischen Steuerungsansatzes, der die Bedeutung des Marktprinzips in der sektoralen Regulierung der Energiewirtschaft relativierte.