Prinzipale und Agenten in Zwei-Ebenen-Spielen (eBook)

Kai Oppermann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik des Forschungsinstituts für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.

Inhaltsverzeichnis 5
Verzeichnis der Abbildungen 9
Vorwort 10
1 Einleitung und Fragestellung 11
I. Theorie: Die Analyse innerstaatlicher win-sets im Zwei- Ebenen- Ansatz 17
2 Der Zwei-Ebenen-Ansatz 18
3 Die Rationalitätsannahme im Zwei-Ebenen-Ansatz 56
4 Der Zwei-Ebenen-Ansatz und die principal-agent-Analyse 77
5 Die Determinanten innerstaatlicher win-sets 99
II. Empirie: Die Europapolitik Groflbritanniens unter der Regierung Blair 138
6 Der europapolitische Wandel der Labour-Partei, 1983- 1997 139
7 Der Amsterdamer Vertrag und die Erklärung von St. Malo 170
8 Der Euro 216
9 Ergebnisse und Forschungsperspektiven 260
Literatur 269

7 Der Amsterdamer Vertrag und die Erklärung von St. Malo (S. 170-171)

Der Amsterdamer Vertrag und die Erklärung von St. Malo stehen wie keine europapolitischen Ereignisse sonst für den „Eurohoneymoon" (Economist 14.6.1997: 27), den New Labour in den ersten Jahren ihrer Amtszeit genossen hat. Sie sind die beiden augenfälligsten Beispiele für die frühen Erfolge der Regierung Blair, ihren Anspruch einer konstruktiven Neuausrichtung der britischen Europapolitik umzusetzen und damit ein spannungsfreieres und kooperativeres Verhältnis Großbritanniens zur EU herbeizuführen.

Sowohl der Vertrag von Amsterdam als auch die Erklärung von St. Malo sind zudem Belege dafür, dass es New Labour in ihrer ersten Amtszeit auf diese Weise gelingen konnte, die Debatte über die Zukunft der EU aus ihrem Zentrum heraus mitzugestalten und in Koalitionen mit anderen Mitgliedstaaten wirkungsmächtigen Einfluss auf die Agenda der europäischen Integration zu nehmen. Ihrem Ziel, Großbritannien als leading partner der europäischen Integration zu etablieren, ist die Regierung Blair nie näher gekommen als in Amsterdam und St. Malo.

Die abschließenden Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag auf dem Europäischen Rat vom 16./17.6.1997 stellten die pragmatisch pro-europäische Grundausrichtung New Labours bereits sechs Wochen nach ihrer Regierungsübernahme vor die erste große Bewährungsprobe. Obwohl die Regierung Blair in diesen Verhandlungen zu einigen Fragen nahezu identische Präferenzen verfolgte wie die Regierung Major zuvor (vgl. Abschnitt 6.3), konnte sie sich doch deutlich von der Obstruktionspolitik ihrer konservativen Vorgängerregierung abheben, indem sie die britischen Verhandlungspositionen in ausgewählten Sachbereichen neu bestimmte und insgesamt eine stärker kompromissbereite und konsensorientierte Verhandlungsführung an den Tag legte. Während die Vertreter der Regierung Major in der Reflexionsgruppe und in der anschließenden Regierungskonferenz mit ihrer integrationsskeptischen Agenda in zahlreichen Fragen isoliert waren, fand New Labour Anschluss an den Mainstream der Positionierungen ihrer Verhandlungspartner.

Ihr gelang es daher, ihren Präferenzen auf dem Europäischen Rat von Amsterdam in wechselnden Bündnissen mit anderen Regierungen Nachdruck zu verleihen und eine Isolation Großbritanniens zu vermeiden (Best 2002: 368-372, Daniels 1998: 92). Die Regierung Blair war in den abschließenden Verhandlungen über den Vertrag als zentraler Akteur in das Schnüren der zwischenstaatlichen Paketlösungen eingebunden und beteiligte sich am Austausch wechselseitiger Konzessionen. Nicht anders als andere Regierungen auch, formulierte New Labour in diesem Prozess der Kompromisssuche eigene Prioritäten und versuchte, diese in das Verhandlungspaket einzuspeisen.

Im Gegensatz zu den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag und zum gesamten Verlauf der Regierungskonferenz zur Revision dieses Vertrages vor Amtsantritt der Regierung Blair spielte Großbritannien auf dem Europäischen Rat von Amsterdam unter New Labour somit nicht mehr seine traditionelle Rolle als awkward partner der europäischen Integration. In völliger Umkehr der Verhandlungsdynamik vor dem Regierungs wechsel in Großbritannien trat die neue britische Regierung in Amsterdam nicht länger als primäres Hindernis eines Vertragsabschlusses in Erscheinung, sondern profilierte sich als Vermittler in Konflikten zwischen ihren Verhandlungspartnern (Times 19.6.1997: 15). Auf europäischer Ebene wurde die Verhandlungsführung der Regierung Blair vor diesem Hintergrund generell als wichtiger Beitrag für den erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen begrüßt.90 Die Abwahl der Regierung Major und die Amtsübernahme New Labours in Großbritannien galten unter den Regierungen der Mitgliedstaaten weithin als notwendige Voraussetzung und zentraler Schlüssel für die Einigung auf einen Vertragstext in Amsterdam (Fella 2002: 204-205).