Politik und Verfassung (eBook)

Dr. Robert Chr. van Ooyen ist Politikwissenschaftler und Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Bundespolizei Lübeck.

Inhaltsübersicht 10
Inhalt 12
I. Verfasswngstheorie und pluralistische Gesellschaft 17
A Normative Staatslehre in pluralismustheoretischer Absicht: Hans Kelsens Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft 18
1 Kritik am Naturrecht und Entzauberung des Staates 21
2 Reduktion des Staates auf die positive Verfassung 25
3 Modernes Menschenbild: Politik als „ Kampf' 27
4 Pluralistisches Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft 28
B Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt: Ernst Fraenkel 34
C Ein moderner Klassiker der Verfassungstheorie: Karl Loewenstein 44
1 Politikwissenschaft und Verfassungslehre 44
2 Staatsrechtler im Weimarer Schulenstreit und Verfolgung durch den Nationalsozialismus 46
3 Wissenschaftler im Dienst der US-Regierung 48
4 Verfassungslehre, nicht Staatslehre 50
5 Thesen zur Bedeutung Loewensteins für das Verfassungsverständnis 55
D Kritik der Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz 57
E „ Staatliche Volksdemokratie": Impiikationen der Schmitt- Rezeption bei Ernst- Wolfgang Böckenförde 65
F Der Staat - und kein Ende? 78
1 Genealogie des Staates 78
3 Neutralität des Staates 82
4 Postetatistische Staatslehre 83
5 Sicherheitsstaat 84
6 Weimarer Staatslehre 85
7 Schmitt- und Smend- Schulen in der Staatslehre von 1949- 1970 87
8 Französisches Staatsdenken 89
II. Verfassung und Religion 93
A Totalitarismustheorie gegen Kelsen und Schmitt: Eric Voegelins „ politische Religionen" als Kritik an Rechtspositivismus und politischer Theologie 94
1 Voegelin im Kontext der Totalitarismusforschung 94
2 Die „politischen Religionen" im Spannungsfeld von Kelsen und Schmitt 98
B Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit 114
III. Verfassung und Menschenrechte 118
A Demokratische Partizipation statt "Integration": Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts 120
1 „Staatsvolk"? 120
2 Antipluralismus und Antiparlamentarismus in der Integrationslehre von Smend 122
3 „Politische Einheit" und „Integration" als Konzept von Fremdenfeindlichkeit 127
4 Wahlrecht für Ausländer - oder: Wer ist Bürger? 131
B Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 140
1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung 140
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die „Tamilen-Entscheidung" 140
3 Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes 142
4 Staat als „ursprüngliche Herrschermacht" bei Jellinek 145
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der „Afghanistan-Kammerbeschluss" 147
IV. Verfassung und Regierungssystem 152
A In neuer Verfassung? Der Wandel des Grundgesetzes seit 1992 154
1 Föderale Dialektik? Bundesstaatlichkeit zwischen Politikverflechtung und Wettbewerb 154
2 Weniger „ Staat": die Privatisierung von Flugsicherung, Post und Bahn 156
3 Neues „Staatsziel": Umweltschutz 158
4 Ende eines Menschenrechts: das Urteil des Verfassungsgerichts zu Art. 16a 160
5 „Großer Lauschangriff: Einschränkung eines Grundrechts 162
6 „Frieden" im GG - und „Krieg" im Kosovo 163
7 Wer ist Bürger? „Staatsvolk", Ausländer und die Demokratie 165
8 Später Sieg der Aufklärung: der Gleichheitssatz in den 90er Jahren 167
B Parlamentsbeschluss gegen Volksentscheid: Die demokratische Legitimation der Rechtschreibreform in Schleswig- Holstein 170
1 Die Rechtschreibreform in Deutschland 170
2 Die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein 171
3 Volkssouveränität oder Parlamentssouveränität? Aus verfassungstheoretischer Sicht eine falsche Frage 175
C Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage" 178
D Präsidialsystem und Honoratiorenpolitiker statt Parteiendemokratie? 183
1 Vox populi? 183
2 Präsidialsystem, Gewaltenteilung und Honoratiorenparlament 186
E Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog 190
F Wettbewerbsföderalismus. Zur Entstehung eines staatstheoretischen Begriffs 198
1 Zur Geschichte des Begriffs „Wettbewerbsföderalismus" 198
2 „Wettbewerbsföderalismus" und Finanzausgleich im Kontext finanzieller und politischer Interessen 203
G Verfassungsgerichtsbarkeit: zwei Modelle des Htiters der Verfassung 209
1 Verfassungsgerichtsbarkeit als Element pluralistischer Demokratie: Kelsen 210
2 Verfassungsgericht oder Präsident: Kelsen gegen Schmitts souveräne Einheit 215
V. Verfassungsvergleich 223
A Misstrauensvotum und Parlamentsauflosung: Regierungssysteme der MOE- Staaten im Vergleich 224
1 Russland: entmachteter Parlamentarismus 225
2 Weißrussland: von der Ambivalenz der Verfassung zur Diktatur 226
3 Tschechien: Parlamentsdominanz 228
4 Polen: konstruktives Misstrauen und Präsidialmacht 229
5 Ungarn: konstrukives Misstrauen und kontrollierter Parlamentarismus 231
6 Zusammenfassung 233
VI. Internationalisierung der Verfassung wnd Konstitutionalisierung des internationalen Rechts 236
A Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area- Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum 238
1 Krieg und Frieden 238
2 „ Humanitäre Intervention" und „ Out- of- area- Urteil" 241
3 „Not kennt kein Gebot"? 244
4 Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? 247
5 Zusammenfassende Bewertung 249
B Kritik der Staatsrenaissance in der Maastricht- Entscheidung 252
1 Souveräner Staat aus eigenem Recht 253
C Eine neuer „ Verfassungsgerichtshof": EGMR 257
1 „ Neuer" Gerichtshof 257
2 Individualbeschwerde - wichtigste Änderung des 11. Protokolls 257
3 Bedeutung der Urteile - Beispiele aus deutscher Sicht 259
4 Effektiver Rechtsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit 261
D Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des EGMR? 263
1 Völkerrecht und Landesrecht 263
2 Völkerrecht und Grundgesetz 265
3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 265
4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des „ neuen" EGMR 267
5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts 269
E Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik 271
1 Streit um den Strafgerichtshof 271
2 Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit 272
3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss? 276
Textnachweise 313
I Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft 313
II. Verfassung und Religion 313
III. Verfassung und Menschenrechte 313
IV. Verfassung und Regierungssystem 314
V. Verfassungsvergleich 315
VI. Internationalsierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts 315