Führen Regierungen tatsächlich? (eBook)

Dr. Everhard Holtmann ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Halle. Dr. Werner J. Patzelt ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dresden.

Inhaltsverzeichnis 6
Einleitung: Entscheiden unter Bedingungen von Unsicherheit – Zur Reichweite von institutionell basierter politischer Führung 7
Governance- und Managementkonzepte des Regierens 21
1 Perzeptionen und Konzepte 21
2 Exekutive Governance 25
3 Politisches Management 29
Politische Führung und Vetospieler: Einschränkungen exekutiver Regierungsmacht 35
1 Einleitung 35
2 Politische Führung durch Regierungen 35
3 Die modifizierte Vetospieler-Theorie und die Einschränkungen exekutiver Führung 40
4 Einschränkung in verschiedenen Systemtypen im Vergleich 50
5 Fazit: Exekutive Führung und Vetospieler im Vergleich 55
Die Praxis regierungsförmiger Steuerung 59
1 Handeln im Vermittlungsdreieck: Steuerung, Kommunikation, Macht 61
2 Drei Dimensionen des Politikmanagements 61
3 Informationsmanagement durch Maklermacht 66
4 Wer führt wen? 69
5 Fazit: Praxis regierungsförmiger Steuerung: Macht oder Ohnmacht? 71
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers – kein Phantom? 73
Richtlinienkompetenz (hierarchische Führung) oder demokratische politische Führung? Antwort an Everhard Holtmann 85
1 Einleitung: Worum geht es? 85
2 Warum ist die Richtlinienkompetenz praktisch bedeutungslos? 87
3 Autonome Richtlinienentscheidungen oder demokratische Führung? 90
4 Fazit zur Richtlinienkompetenz: Fremdkörper in einer parlamentarischen Parteiendemokratie 96
Regieren mit und ohne Richtlinienkompetenz – Handlungsspielräume der Bundeskanzler in Deutschland und Österreich 99
1 Problemaufriss: Kanzlermacht als Teil der Funktionslogik der Regierungssysteme 99
2 Handlungsspielräume des deutschen Bundeskanzlers in beigeordneten Verhandlungssystemen 101
3 Zwischenfazit: Regieren in Deutschland ohne Richtlinienkompetenz 105
4 Die Rolle des Bundeskanzlers im informellen Regierungssystem Österreichs 105
5 Resümee 113
Verwaltungskultur in der Ministerialbürokratie. Ein empirischer Essay 115
1 Zum Begriff der ‚Verwaltungskultur’ und seinem Nutzen 115
2 Machtvolle Ministerialverwaltung – folgenreiche Verwaltungskultur 118
3 Prägefaktoren und Erscheinungsformen von Verwaltungskultur im Ministerialbereich 123
4 Schlussfolgerungen für Forschung und Praxis 128
Richtlinienkompetenz und Governance: Regierungsführung in Hamburg 2001- 2006 131
1 Analyse der Regierungsführung aus der Governance-Perspektive 132
2 Kriterien der Regierungsführung 133
3 Institutionelle Grundlagen des Regierens in Hamburg 134
4 Regierungsführung in Hamburg 136
5 Fazit 151
Nur zweite Reihe? – Staat und Regierung in der Global Governance of Water 155
1 Das Netzwerk der globalen Wasserpolitik 157
2 Staat und Global Governance: Drei Perspektiven 164
3 Gemeinwohlbestimmung und Gemeinwohlverantwortung 168
4 Fazit 170
Exekutive Prärogative vs. parlamentarische war powers – Gouvernementale Handlungsspielräume in der militärischen Sicherheitspolitik 171
1 Einleitung: Die exekutive Prärogative in der Außen- und Sicherheitspolitik 171
2 Vom demokratischen zum parlamentarischen Frieden 173
3 Fallbeispiel Deutschland: Gouvernementale vs. parlamentarische Handlungsspielräume in der militärischen Sicherheitspolitik 181
4 Deutschland als Sonderfall? Perspektiven der Parlamentarisierung der militärischen Sicherheitspolitik 187
Alphabetisches Gesamtliteraturverzeichnis 189
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 217

Governance- und Managementkonzepte des Regierens (S. 21)

Klaus König

1 Perzeptionen und Konzepte

Governance und Management sind beides: Begriffe der Wissenschaft und Begriffe der wissenschaftlich inspirierten Praxis. Management ist ein etablierter Wissenschaftsgegenstand, im deutschsprachigen Raum insbesondere der Betriebwirtschaftslehre. Welche Wissenschaftsansprüche die Managementbewegung von Anfang an begleiten, belegt die Formel vom „Scientific Management (vgl. Taylor 1915).

Der Managerialismus ist deswegen vielfach kritisiert worden, etwa die Managementprinzipien als „Proverbs of Administration (vgl. Simon 1946: 53 ff.). Aber bis zum heutigen Tage sind Modelle wie „Lean Management oder „Total Quality Management vom Rationalitätsverständnis einer wissenschaftlichen Zivilisation geprägt.

Der Governancebegriff ist im Wissenschaftsbereich – sieht man von einem Vorlauf ab (vgl. Neumann 1980) – durch die Transaktionskostenökonomie eingeführt worden (vgl. Williamson 1979: 233 ff.). Es war dann gerade die Institutionenökonomik, die das Good Governance-Konzept der Weltbank intellektuell anregte (vgl. Theobald 2000).

Insbesondere der Weltbankbericht „Governance and Development (vgl. World Bank 1992) und das breite Konzept der Commission on Global Governance „Our Global Neighbourhood (vgl. Commission on Global Governance 1995) haben Governance zu einem Leitbegriff der Weltpolitik, vor allem der Entwicklungs- und Transformationspolitik gemacht (vgl. König 2002).

Der Governancebegriff ist in seiner weiteren internationalen Karriere unter vielfältige intellektuelle Einflüsse geraten: aus der Politischen Wissenschaft, den Entwicklungsmanagement- Modellen, weiterhin der Institutionenökonomik, dem internationalen Recht u.a. Unter Governance ist verwiesen worden auf die Form des politischen Regimes, auf den Prozess, durch den Autorität im Management von Wirtschaft und sozialen Ressourcen eines Landes für die Entwicklung ausgeübt wird, auf die Kapazität der Regierung, Sachpolitiken zu entwickeln, zu formulieren und zu vollziehen.

Governance hat sich hiernach zu einem ubiquitären Begriff entwickelt, nämlich auf allen territorialen Ebenen – international, national, regional, lokal –, in den ausdifferenzierten sozialen Handlungssphären – Staat und Verwaltung, Marktwirtschaft und Unternehmen, Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen –, in den Sektoren des öffentlichen Handelns - Umweltschutz, Friedensstiftung, Wirtschaftsordnung – usw. Governance erhält seine Bedeutung so aus Merkmalskontexten, die explizit oder implizit beigefügt werden.

Beispiele für sinngebende Adjektive sind: „Global Governance – hier geht es darum, wie trotz Fehlens einer Weltregierung gemeinsame Angelegenheiten der Weltgesellschaft geregelt und gesteuert, konfligierende Interessen ausgeglichen, kooperatives Handeln initiiert, internationale Regime angewandt werden können –, „Europäische Governance – hier handelt es sich um alle Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, die mit der Art der Ausübung der Befugnisse auf der Ebene der Europäischen Union zusammenhängen – (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2001), eben „Good Governance – hier werden die Steuerungs- und Regelungsprämissen für die ökonomische, soziale, politische Entwicklung bezeichnet, und zwar vor allem im Hinblick auf die Dritte Welt, aber auch für Transformationsländer.

Will man den Managementbegriff auf das Regieren beziehen, muss man noch vor den internationalen Modernisierungsbewegungen etwa der eines Planning-Programming-Budgeting Systems (vgl. Böhret 1970, Reinermann 1975) auf Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zurückgreifen. Dort fand der Managerialismus früh im 20. Jahrhundert erste Anerkennung, und zwar auf dem Gebiet der Budgeterstellung und des Haushaltswesens. Von augenfälliger Symbolik war dann der „Report of the President’s Committee on Administrative Management von 1937.