Gesundheitspolitik und Politikberatung (eBook)

Dr. Falko Brede promovierte bei Prof. Dr. Rainer-Olaf Schultze an der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg.

Danksagung 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abbildungsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 17
Teil I: Politikberatung und gesundheitspolitischer Wandel 23
1. Policy- Lernprozesse und politischer Wandel 23
2. Modelle wissenschaftlicher Beratung der Politik 27
3. Funktionen politikberatender Gremien 31
4. Die Besetzung von Beratungsgremien 34
5. Einfluss von Politikberatung 37
6. Öffentlichkeitsbezug von Politikberatung 42
7. Politikberatung und gesundheitspolitische Reformen 45
Teil II: Die Rolle politikberatender Gremien in der Entwicklung des kanadischen Gesundheitssystems 49
1. Einleitung 49
2. Strukturmerkmale des kanadischen Gesundheitssystems 57
4. Gesundheitspolitik in Kanada nach dem Ersten Weltkrieg 64
5. Das National Health Grants Program 72
6. Saskatchewan als Keimzelle des kanadischen Gesundheitssystems 73
7. Der Hospital Insurance and Diagnostic Services Act 75
8. Der Saskatchewan Medical Care Insurance Act 77
9. Die Royal Commission on Health Services 80
10. Veränderungen im Finanzierungssystem 95
11. Das Health Services Review Committee 97
12. Der Canada Health Act 102
13. Sozialpolitik in Kanada nach 1984 105
14. Die Einführung des Canada Health and Social Transfer 109
15. Das National Forum on Health 113
16. Das Social Union Framework Agreement 122
17, Der First Ministers' Accord vom September 2000 124
18. Resümee: Gesundheitsreformen und Politikberatung in Kanada 127
Teil III: Die Commission on the Future of Health Care in Canada 131
1. Beratungsgremien und Reformdebatte im Vorfeld der Einsetzung 131
2. Die Einsetzung der Kommission 135
3. Die Besetzung der Kommission 140
4. Die erste Beratungsphase 142
6. Der Öffentlichkeitsbezug der Kommissionsarbeit 148
7. Veröffentlichung und Diskussion über den Zwischenbericht 151
8. Die zweite Beratungsphase und die Vorbereitung des Abschlüssberichts 153
9. Vorstellung des Abschlüssberichts, Inhalt und Reaktionen 162
11. Konkurrierende Politikberatungsgremien: Romanow versus Kirby? 178
12. Resümee: Die Romanow- Kommission - eine weitere erfolgreiche Royal Commission? 183
Teil IV: Die Rolle politikberatender Gremien in der Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems 189
1. Einleitung 189
2. Die Entstehung des deutschen Gesundheitssystems 195
3. Fortentwicklung des Gesundheitssystems in der Weimarer Republik 199
4. Beständigkeit und Wandel während der nationalsozialistischen Diktatur 200
5. Die Restauration des Gesundheitssystems nach 1945 202
6. Erste Reformansätze und das Scheitern der Blankschen Gesundheitsreformen 205
7. Die Sozialenquete- Kommission 207
8. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 212
9. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 220
10. Die Enquete- Kommission „ Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" 236
11. Das Gesundheits- Reformgesetz 246
13. Die Reformdebatte nach dem Gesundheits- Strukturgesetz 256
15. Resümee: Gesundheitsreformen und Politikberatung in Deutschland 261
Teil V: Die Kommission Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme 265
1. Hintergründe und Vorgeschichte der Einsetzung 265
2. Die Einsetzung der Kommission 267
3. Die Besetzung der Kommission 271
4. Organisation der Kommissionsarbeit 278
5. Der Beginn der Arbeit der Kommission 279
6. Beratungsverlauf und Medienberichterstattung bis April 2003 286
7. Zwischenbericht zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung 292
8. Der weitere Beratungsverlauf 298
9. Vorstellung des Abschlussberichts, Inhalt und Reaktionen 300
10. Medienberichterstattung und Öffentlichkeitsbezug 306
11. Die wissenschaftliche Arbeit der Kommission 311
12. Einfluss der Kommissionsergebnisse 314
13. Konkurrierende Politikberatungsgremien: Rürup versus Herzog? 318
14. Resümee: Die Rürup- Kommission - eine Fortsetzung der deutschen Politikberatungstradition? 323
Teil VI: Fazit 331
1. Politikberatung und Gesundheitsreformen in Kanada und Deutschland 332
2. Romanow- und Rürup- Kommission im Vergleich 337
3. Ausblick 345
Primärquellen und Dokumente 349
Bibliographie 359
Interviewte Personen Kanada 413
Interviewte Personen Deutschland 414
Anhang 415
1. Commission on the Future of Health Care in Canada 415
2. Kommission Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme 421

Teil I: Politikberatung und gesundheitspolitischer Wandel (S. 7)

1. Policy-Lernprozesse und politischer Wandel

In der wissenschaftlichen Debatte über die Reform(un)fähigkeit moderner westlicher Gesellschaften rückte in den vergangenen Jahren vermehrt die Sozialpolitik ins Zentrum des Erkenntnisinteresses. In zahlreichen Abhandlungen über die historische Entwicklung der Sozialpolitik bzw. sozialpolitischer Institutionen wird hierbei auf das hohe Maß institutioneller Stabilität dieser Einrichtungen auch über fundamentale Umbrüche in politischen Systemen hinweg verwiesen.

Diese Rigidität wird in einigen Abhandlungen auch mit dem Begriff der Pfadabhängigkeit institutioneller Entwicklungsprozesse umschrieben (vgl. Pierson 2000c, Mahoney 2000 und Thelen 1999). Mit der Betonung der Bedeutung „ererbter" Prozeduren und Institutionen (vgl. auch Scharpf 2000a: 768) verweist das Pfadabhängigkeitskonzept insbesondere auf die unzureichende Erklärungsreichweite rein funktionalistischer Deutungen.

Jedoch existieren derzeit nur wenige Ansätze, die eine Erklärung dafur liefern können, unter welchen Bedingungen bestimmte „Erblasten" oder Pfade eine dominierende Wirkung im jeweiligen Politikfeld ausüben. Die Analyse sozialer Lernprozesse kann diesbezüglich nützliche Anregungen liefern (vgl. Hall 1990 und 1993).

Geht man davon aus, dass die historische Entwicklung eines Politikfeldes die bestehende Bandbreite möglicher Reformoptionen beeinflusst, so fällt der Blick unweigerlich auf die Rolle von Lernprozessen. Hall hat in Anknüpfung an Ausführungen von Heclo (vgl. Heclo 1974) zur Analyse dieser Prozesse das Konzept des social learning entwickelt. Als social learning bezeichnet Hall „[...] a deliberate attempt to adjust the goals or techniques of policy in response to past experience and new information.Learning is indicated when policy changes as the result of such a process." (Hall 1993: 278)

Folglich lsst sich etwa die gesamte Geschichte der Sozialpolitik als institutioneller Lernprozess auffassen (vgl. Wiesenthal 2003: 35). Ganz allgemein geht es beim policy-Lernen um die Beantwortung der Frage, wie Erfahrungen und Informationen policy-relevantes Verhalten der Akteure in einem Politikfeld verändern. Hierbei sind die Möglichkeiten des policy-Lernens selbstverständlich stark von den Eigenheiten des Themas bzw. des Problems abhängig (vgl. Sabatier 1988: 135).

Hall unterscheidet zwecks einer differenzierten Analyse des Einflusses von social learning zwischen Wandlungsprozessen erster, zweiter und dritter Ordnung. Diese Prozesse unterscheiden sich insbesondere durch die Tiefe der Lernerfahrungen. Während bei Wandel erster Ordnung lediglich die Instrumente zur Durchsetzung von Politik durch Erfahrungen verbessert werden, werden bei Wandel zweiter Ordnung auch die Instrumente der Politikdurchsetzung hinterfragt und im Lernprozess einer kritischen Überprüfung unterzogen. In den Worten von Hall:

„We can call the process whereby instrument settings are changed in the light of experience and new knowledge, while the overall goals and instruments of policy remain the same, a process of first order change in policy. [...] when the instruments of policy as well as their settings are altered in response to past experience even though the overall goals of policy remain the same, might be said to reflect a process of second order change." (Hall 1993: 278f).

In beiden Fällen werden zwar die Instrumente der Politikfeldgestaltung einer Überprüfung unterzogen (bei Wandel erster Ordnung werden sie weiterentwickelt bzw. ihre Anordnung verändert, bei Wandel zweiter Ordnung werden neue Steuerungsinstrumente gewählt, jedoch findet nur bei Wandel dritter Ordnung ein radikaler Bruch mit bisherigen Traditionen und eine tief greifende Neugestaltung im jeweiligen Politikfeld statt (vgl. Schultze/Zinterer 1999: 883).