Der Petitionsausschuss

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Geschichts- und Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Der Bundestag im politischen System der BRD, 32 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Spektrum der Petitionen ist breit: Vom Bauchnabel-Piercing der 13-jährigen Tochter und ein Blondinenwitz-Verbot über zu schnelle Türen der Münchner S-Bahnen bis hin zum Arbeitslosengeld II und der Generation Praktikum - mal sind es komplexe, mal banale, auch ganz persönliche Dinge, die Deutschlands Bürger 2005 an den Petitionsausschuss des Bundestags herangetragen haben. Insgesamt gingen 22144 Beschwerden und Bitten beim "Kummerkasten der Nation" ein. Nur 1992 kam noch mehr Frust-Post. Hinter der ohnehin schon großen Zahl von 22144 Petitionen verbirgt sich inklusive der Massenpetitionen der Unmut von nahezu 465 000 Menschen.
Pro Tag gingen durchschnittlich 87 Eingaben beim Petitionsausschuss ein - Tendenz steigend . Auch wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses unter Experten als die Ameisen unter den Parlamentariern gelten, ist ihre Arbeit relativ unbekannt, ihr Ansehen innerhalb des Bundestags relativ gering. In der Hierarchie der Ausschüsse gilt der Petitionsausschuss als Anfängerstation, als Ort für parlamentarische Frischlinge. So sind derzeit zwölf der 25 Mitglieder Parlamentsneulinge . Der Ex-Bundestagsabgeordnete Gerhard Orgaß attestierte dem Petitionsausschuss daher "ein kümmerliches Mauerblüttendasein auf dem Hinterhof des Parlaments" .
Die Mitglieder des Ausschusses würden das wohl nicht unterschreiben - auch wenn sie der Analyse womöglich insgeheim zustimmen würden. Nach außen sprechen sie von einer "Erfolgsstory" (SPD-Ausschussmitglied Gabriele Lösekrug-Möller) . "Wir sind das Ohr am Bürger", sagt FDP-Obmann Jens Ackermann. Betrachtet man die Sache nüchtern, muss allerdings festgestellt werden, dass viele Bürger nicht wissen, wie der Petitionsausschuss arbeitet, was seine rechtlichen Grundlagen sind - geschweige denn, wie man ihn anruft.
In der nachfolgenden Arbeit gibt der Autor und Journalist Frederik Obermaier einen Überblick über die Rechtsstellung, Ausstattung, Verfahrensweisen und die politische Wirksamkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Darüber hinaus wirft er ein kurzes Schlaglicht auf die Reformüberlegungen - speziell der Vorschlag zur Schaffung eines Ombudsamtes.