Politisches Manifest 1.0 der Realpolitischen Plattform von "Die PARTEI"

Gerd Bruckner (staatl. gepr. Betriebwirt, Unternehmer, Journalist und Buchautor war Landesvorsitzender der Satire-PARTEI "Die PARTEI" in Bayern und ist heute Ehrenvorsitzender.

Selbstbestimmungsrecht der Bürger
Selbstbestimmung setzt Fairness und verantwortung voraus
Selbstbestimmung innerhalb der Gesellschaft
Metaregeln einer Gesellschaft
Transparenz als Lösung
Netzwerke der Macht
Transparenz der Medien
Wertschöpfung für Unternehmen und die Gesellschaft
Sanktionen und Nullbürokratie
Schuldenfreiheit der Gesellschaft
Wider der totalen Globalisierung
Bürgergeld für Alle
Steuern in einer Gesellschaft
Ressourcengebühr
Demokratisierung der Wirtschaft
Recht und Korruption
Unternehmensstrafrecht
Energie- und Transportpolitik
Entwicklungspolitik Asylpolitik und Folter
Wider der Privatisierung von Allgemeingut
Staatsverschuldung
Risikokapitalrendite

Konsens der Gesellschaft Ein Konsens ist eine Übereinstimmung. Der erste Konsens ist der, dass für ein gedeihliches Zusammenleben Konsens erforderlich ist. Wir kennen das ja aus dem Straßenverkehr. Ohne Konsens würde der Straßenverkehr nicht funktionieren. So haben wir uns in Deutschland darauf geeinigt, dass wir rechts fahren – England hat den Konsens gefunden links zu fahren. Als Tourist müssen wir wohl oder übel diesen Konsens akzeptieren, den die jeweilige Gesellschaft gefunden hat. So wie wir den Konsens gefunden haben, dass wir keine Bomben werfen, wenn wir mit der Politik einer Partei nicht einverstanden sind. Wir diskutieren, erklären uns und könnten wählen, wenn dieser Wahlvorgang fair gestaltet wäre, weil viele ausgeschlossen bleiben, obwohl sie vielleicht einen intelligenten Beitrag zu bestimmten Problemen haben. Aufgabe der Politik ist es, nicht alles über einen Kamm zu scheren, nur weil es bequem ist und ein Konsens auf alten Zeiten beruht. So ist nicht jede Regelung sinnvoll und nützlich für die Gesellschaft und sollte deshalb immer wieder überprüft und der jeweiligen Situation und gesellschaftlichen Forderungen angepasst werden. (Trotz des Konsenses, bei einer roten Ampel nicht fahren zu dürfen, kann ein „Grüner Pfeil“ sehr sinnvoll sein, der das Abbiegen trotz roter Ampel ermöglicht). Zu Kaiser Wilhelms Zeiten mag es opportun gewesen sein, dass eine Kriegsmarine von den Machthabern gewünscht und das Geld dafür über eine Sektsteuer von der Gemeinschaft erbracht wurde. Nicht nur die Elite war damals schon ein willfähriges Opfer und arrangierte sich mit den Machthabern um einen Konsens der Gemeinschaft vorzutäuschen und dann Andere in den Krieg zu schicken. Ist die Gesellschaft allerdings – aus welchen Gründen auch immer – der Meinung, dass eine Kriegsmarine nicht opportun erscheint (Deutschland findet ja auch, dass Atomraketen nicht opportun sind, obwohl wir die technischen Möglichkeiten besitzen), so opportun kann die Sektsteuer in der heutigen Zeit nicht mehr sein. Der Grund für die Beibehaltung dieser merkwürdigen und veralteten Steuer ist, dass der Staat und eben nicht die Gesellschaft an einer Steuer festhalten und diese deshalb nie mehr aufgehoben wird. Beim Solidaritätsbeitrag ist es ähnlich und dieser wird, wenn wir nicht dagegen aufbegehren, eine ewig versteckte Steuer für uns sein. Es ist deshalb ein Diskurs zu den großen Themen angesagt und Lösungsvorschläge und Visionen zu diskutieren, die in der Gesellschaft als wichtig erachtet werden. Das Manifest der RPP (Realpolitische Plattform innerhalb der PARTEI) unternimmt den Versuch, diesen Beitrag zu leisten.