Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Die Maastricht-Entscheidung galt wegen des hierin formulierten Vorbehalts nationalstaatlicher Souveranitat als "etatistisch" und "europafeindlich". Inzwischen hat sich ein Generationswechsel der Richter vollzogen und es liegen weitere Urteile zum Europarecht vor - Anlass genug, das Europaverstandnis des Zweiten Senats einer erneuten staatstheoretischen Prufung zu unterziehen. Dabei wird bis auf die "Solange I-Entscheidung" rekurriert und mit Blick auf die Unionsburgerschaft auch die zum Auslanderwahlrecht miteinbezogen. Von hier aus betrachtet erweisen sich die aktuellen Urteile zum Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte und zum EU-Haftbefehl in ihrer Begrundung von erstaunlicher Kontinuitat. Es ergibt sich die These, dass das Bundesverfassungsgericht den Prozess der Integration staatstheoretisch nicht adaquat erfasst, da es das Konzept des souveranen Nationalstaats mit seinem Dualismus von Staats- und Voelkerrecht permanent auf ihn projiziert. Eine Dokumentation der wichtigsten Europa-Entscheidungen befindet sich im Anhang.