Einzelinteressen und kollektives Handeln in modernen Demokratien (eBook)

Nils C. Bandelow vertritt eine Professur für Politikwissenschaft an der TU Braunschweig. Wilhelm Bleek ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum.

Inhalt 6
Vorwort 8
Einleitung 10
Literatur 12
Probleme einer Demokratisierung der Europäischen Union – oder: Warum es so schwer ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden 14
1 Demokratie-Konzeptionen 15
2 Nationale Varianten demokratischen Denkens 22
3 Ein europäisches Demokratiemodell? 26
Literatur 28
Vom nationalen Wohlfahrtsstaat zum europäischen Sozialmodell? 30
1 Einleitung 30
2 Zur Vergleichenden Sozialstaatsforschung 32
3 Globalisierung als Ende des Sozialstaates? 34
4 Vom wachsenden sozialpolitischen Einfluss der EU... 35
5 ...zu einem Europäischen Sozialmodell? 37
6 Zur Vielfalt europäischer Wohlfahrtsstaaten 38
Literatur 40
Interessenvermittlung und Policy-Making im europäischen Mehrebenensystem. Vom Korporatismus zum Pluralismus zur organisierten Anarchie? 44
1 Einleitung 44
2 Verbände und Interessenvermittlung – zum Forschungsstand 44
3 Konstellationen der Interessenvermittlung im politischen System der Europäischen Union – einige Besonderheiten 49
4 Europäisierung der nationalen Interessenvermittlung – Garbage Cans und Organized Anarchies als Rückkoppelungseffekte 52
5 Schlussbemerkungen 56
Literatur 56
Das Europäische Puzzle oder: Warum das Europäische Parlament an Macht gewonnen hat 60
1 Einleitung 60
2 Das Puzzle: Warum beschneiden die Mitgliedstaaten ihre Macht? 63
3 Principal-Agent im Europäischen Mehrebenensystem 67
4 Strategische Interaktion: Informationsvorsprung im Vermittlungsverfahren 69
5 Principal-Agent, strategisches Verhalten und der homo politicus 71
Literatur 73
Kollektive und individuelle Interessenvermittlung großer Unternehmen im europäischen Mehrebenensystem 76
1 Einleitung 76
2 Kollektive und individuelle Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen in Frankreich und Deutschland 77
3 Kollektive und individuelle Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen in der europäischen Elektrizitätspolitik 84
4 Fazit 89
Literatur 91
Der nordamerikanische „Softwood Lumber War“: Unterschiedliche Interessenvermittlung durch Parteien und Verbände in USA und Kanada 92
1 Vorbemerkung 92
2 Der Dauerstreit um „Softwood Lumber“ 93
3 Die Schlachtordnungen der politischen Systeme 96
4 Die Scharmützel der Verbände 103
5 Nachwort: Zur politischen Kultur der zwischenstaatlichen Unterschiede in Nordamerika 107
Literatur 110
Verwaltungspolitik im Bundesländervergleich – Große Entwürfe statt inkrementalistische Reformen? 112
1 Verwaltungspolitik und Verwaltungsreformen – Dominanz des Inkrementalismus 113
2 Verwaltungsstrukturrefomen als große Entwürfe? 115
3 Wiederaneignung der Verwaltungspolitik – Chance oder Risiko? 120
Literatur 122
Zur Neujustierung von privaten und öffentlichen Interessen in der europäischen Infrastrukturpolitik – das Beispiel der Wasserversorgung 124
1 Einleitung 124
2 Wasserversorgung – ein besonderes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge 126
3 Institutioneller Wandel im Wassersektor 132
4 Institutioneller Wandel im Wassersektor oder: „Der kleine Unterschied“ 137
Literatur 138
Unwissen als Problem politischer Steuerung in der Verkehrspolitik 140
1 Das Problem 140
2 Verkehr als Politikfeld 141
3 Akteure und Einzelinteressen in der Verkehrspolitik 143
4 Unwissen und kollektives Handeln 149
5 Politische Steuerung bei Unwissen 155
6 Ausblick 158
Literatur 160
Einzelinteressen und kollektives Handeln in Organisationen. Das Dilemma der Steuerung wissensintensiver Arbeit 164
1 Einleitung 164
2 Das Problem kollektiven Handelns bei wissensintensiver Arbeit 165
3 Welcher Institutionenbegriff kann hier weiterhelfen? 170
4 Was sind intra-organisationale Institutionen und wie steuern sie wissensintensive Arbeit? 174
5 Ein Fallbeispiel für die Steuerung wissensintensiver Arbeit 179
6 Resümee: Die Überwindung des Dilemmas kollektiven Handelns durch intra- organisationale Institutionen 183
Literatur 184
Die Verankerung der sozioökonomischen Konfliktlinie in den deutschen Eliten 188
1 Einleitung: Die Bedeutung der sozioökonomischen Konfliktlinie für das deutsche Parteiensystem und ihre Messung 188
2 Parteipräferenzen und Parteimitgliedschaften der Wirtschafts- und Gewerkschaftseliten 191
3 Einstellungen zu politischen Streitfragen 196
4 Differenzen innerhalb der beiden politischen Lager 203
5 Fazit 206
Literatur 207
Deutschland im OECD-Vergleich: Ein statistischer Annäherungsversuch 210
1 Die Problemstellung 210
2 Die Ausgangslage 212
3 Erklärungsansätze 214
4 Theoretische Grundlagen 215
5 Hypothesen 217
6 Univariate Auswertung 221
7 Statistische Zusammenhänge 221
8 Multiple Regression 232
9 Klassifikation 235
10 Fazit 236
Literatur 237
Gemeinwohl – a posteriori oder a priori? Ein Blick in die politische Ideengeschichte in pluralistischer Absicht 240
1 Gedankliche Parallelen: Rousseau und die 241
2 Fraenkels alternative Begründung moderner Demokratie 246
3 Vom eigentlichen Unterschied zweier Theorien der Demokratie 254
Literatur 259
Jenseits von Webers Bürokratietheorie: Einzelinteressen und parteipolitisches Handeln 260
1 Einleitung 260
2 Webers drei Thesen: Notwendigkeit, Effizienz und Unsterblichkeit 260
3 Ökonomische Einsichten: Interessen und Anreize 262
4 Bürokratisierung verdrängt Kapitalismus und Wachstum 268
5 Schlussfolgerung 271
Literatur 272
Wissenschaft als soziales Ereignis 274
Einzelinteressen und kollektives Handeln in unterschiedlichen politischen, historischen und kulturellen Kontexten 286
1 Einzelinteressen und kollektives Handeln im europäischen Mehrebenensystem 286
2 Einzelinteressen und kollektives Handeln in unterschiedlichen nationalen Kontexten 288
3 Neue Formen der Erbringung öffentlicher Güter durch Verwaltungen 290
4 Wissen und kollektives Handeln 291
5 Empirische und methodische Perspektiven 293
6 Ideengeschichtliche Perspektiven des Verhältnisses von Einzelinteressen und kollektivem Handeln 295
7 Politische, historische und kulturelle Rahmenbedingungen kollektiven Handeln 296
Literatur 297
Lebenslauf von Ulrich Widmaier 298
Schriftenverzeichnis von Ulrich Widmaier 300
1 Bücher 300
2 Artikel 301
3 Konferenz- und Diskussionspapiere 306
Autorenverzeichnis 310

Probleme einer Demokratisierung der Europäischen Union – oder: Warum es so schwer ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden (S. 13)

Probleme einer Demokratisierung der EU

Heidrun Abromeit

Seit über zehn Jahren wird die Europaforschung geprägt von der Debatte über das europäische Demokratiedefizit, zu dessen Behebung eine überzeugende und konsensfähige Lösung nach wie vor nicht in Sicht ist – weder theoretisch noch praktisch. Das sollte eigentlich verwundern, wird doch bei offiziellen Anlässen immer wieder darauf verwiesen, dass Europa in den ‚abendländischen Werten’ geeint sei, und zu diesen zählt in vorderster Linie das Bekenntnis zum ‚demokratischen Verfassungsstaat’.

In der Tat verstehen die Mitgliedstaaten sich alle ‚irgendwie’ als Demokratien (das ist schließlich die Beitritts-Voraussetzung), doch liegt der Verdacht nahe, dass sie mit dem Begriff Demokratie ganz Unterschiedliches verbinden.

Die Frage, die uns im Folgenden beschäftigen wird, lautet darum: Gibt es wirklich ein gemeinsames Grundverständnis von Demokratie, das die Basis für eine erfolgreiche Demokratisierung der EU abgeben könnte? Natürlich kann ein kurzer Beitrag die Frage nicht erschöpfend behandeln. Was er zu leisten versucht, ist vielmehr, eine Systematik vorzulegen, an Hand derer das Thema abgearbeitet werden kann. Dazu gehe ich in zwei Schritten vor:

(1) Welche Demokratie- Konzeptionen lassen sich in Anlehnung an die gängige Definition des ‚Regieren durch und für das Volk’ denken und welche Institutionalisierungen implizieren sie – und lassen sich auf dieser grundlegenden Stufe des Vergleichs Gemeinsamkeiten ausmachen?

(2) Welche Denktraditionen verbinden sich national mit der jeweiligen Demokratiepraxis und -geschichte? Hierzu kann verständlicherweise derzeit nur Vorläufiges ausgesagt werden, denn den Vergleich demokratischer Denktraditionen gibt es noch nicht. Immerhin kann man sich Gedanken darüber machen, wie man bei einem solchen Vergleich vorzugehen hätte. Am Schluss (3) steht die Frage, welche Elemente eines gemeineuropäischen Demokratiemodells sich erkennen lassen und wie auf deren Basis die Chancen einer Demokratisierung der EU zu beurteilen sind.

1 Demokratie-Konzeptionen

Der Vergleich ‚etablierter’ Demokratien ist ein beliebtes Feld der Politikwissenschaft, eigentlich schon seit diese besteht. Man analysiert verschiedene Institutionensysteme, die den Anspruch erheben, demokratisch zu sein – parlamentarische, präsidentielle oder semi-präsidentielle, direkt-demokratische – und beurteilt sie im Hinblick auf ein bestimmtes Kriterium wie etwa dem der Leistungs- oder Problemlösungsfähigkeit.

Hierzu hat Ulrich Widmaier Wesentliches beigetragen (Lehner/Widmaier 2002). In unserem Zusammenhang geht es aber um etwas anderes, nämlich darum, den Vergleich der verschiedenen Institutionalisierungen von Demokratie anzureichern mit dem Vergleich der ihnen zugrundeliegenden generelleren Demokratie-Konzeptionen.

1.1 Zwecksetzungen

Für einen solchen Vergleich nimmt man sinnvollerweise die Zielvorstellungen zum Ausgangspunkt, die sich mit Demokratie verbinden und ihre Notwendigkeit begründen. Sie prägen die Logik des jeweiligen Konzepts sowie die Bedeutung der einzelnen möglichen Institutionen und Verfahren, geben also gewissermaßen die ‚Rahmung’ vor.

Am Beginn von Demokratisierungsprozessen stand häufig der Schlachtruf ‚Nieder mit den Tyrannen!’, der auf die Zielsetzung ‚Freiheit’ – des Individuums, des Volks als Ganzem, Freiheit von Intervention – verweist. Doch gemäß Lincolns Definition der Demokratie als „government by the people and for the people steht neben dem Freiheitsziel der Zweck der ‘allgemeinen Wohlfahrt’ bzw. das Regieren ‚im Interesse des Volkes’, das ganz unterschiedliche, spezifische Zwecksetzungen umschließt.