Grundrechte-Report 2009

Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und die zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen.