Ihre Rechte als Nachbar

Hans-Albert Wegner ist Verwaltungsjurist und als leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in München tätig.

Einführung

Wo sind Ihre Rechte festgeschrieben?
- Privatrecht: Grundlagen im BGB, Konkretes in den Gesetzen der Länder
- Rechtsprechung der Gerichte
- Öffentliches Nachbarrecht wird immer wichtiger
- Was ist ein Nachbar?
- Für Wohnungseigentümer gelten eigene Regeln

 

Das Grundstück und seine Grenzen
- Auf meinem Grundstück bin ich König
- Der Streit um den Grenzverlauf
- Freie Fahrt zur Hinterhofgarage: gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen
- Maschendrahtzaun & Co.
- Das verbindungslose Grundstück: Notweg- und Notleitungsrecht
- Das Hammerschlags- und Leiterrecht bei Bauarbeiten des Nachbarn

 

Belästigungen und Störungen durch Nachbarn
- Wenn der Grill qualmt und stinkt
- Ist der Kamin ein Dauerbrenner?
- Streit über Nachbars Küchendünste
- Der Komposthaufen am Gartenzaun
- Rauchverbot auf dem Balkon?
- Lärmende Arbeiten in Haus und Garten
- Die dröhnende Stereoanlage des Nachbarn
- Hausmusik - Kunstgenuss oder Lärmbelästigung
- Partylärm nur in Grenzen erlaubt
- Müssen Kinder immer so laut sein?
- Gartenzwerge und sonstige Steine des Anstoßes
- Bordell in der Nachbarwohnung

 

Nachbars Tiere als Störenfriede
- Wie oft darf ein Hund bellen?
- Nachbars Kampfhund - Schoßtier oder Zeitbombe?
- Die streunende Katze des Nachbarn
- Wenn der Hahn kräht - rund ums Federvieh des Nachbarn
- Landwirtschaftliche Intensiv-Tierhaltung macht Nachbarn mobil

 

Bäume und Sträucher in Nachbars Garten
- Bäume: Wie groß muss der Abstand zur Grenze sein?
- Im Würgegriff von Nachbars Grenzüberwuchs: Wurzeln und Zweige
- Der nachbarliche Laub- und Nadelkrieg
- Wenn der Sturm Nachbars Fichte entwurzelt - wer haftet?

 

Big Brother in der Nachbarschaft
- Sind Videoaufnahmen als Beweismaterial zulässig?
- Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums?
- Darf mein Nachbar mich überwachen?

 

Volksfeste und Kirchenglocken
- Volksfeste und Stadtteilfeste: Tradition oder Lärm?
- Glockengeläut - kein Freibrief für Kirchen

 

Der störende Gewerbebetrieb von nebenan
- Die lärmende Hammerschmiede in der Nachbarschaft
- Mobilfunkantennen, die Angst machen

 

Der Vereinssportplatz um die Ecke
- Sportlärmverordnung ist der verbindliche Bewertungsmaßstab
- Die Lärmrichtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung
- Lärmbonus für bestimmte Sportanlagen und Sportarten

 

Das Schlichtungsverfahren bei Nachbarstreitigkeiten
- Wie funktioniert das Verfahren?
- Wann ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben ist
- Was kostet die Streitschlichtung?

 

Der Autor

Stichwortverzeichnis

Streit mit einem Nachbarn kann sich an den verschiedensten Fragen entzünden: An einem dauernd bellenden Hund, einem Baum, der Ihren Balkon verschattet, einer unklaren Abgrenzung Ihrer Grundstücke. Für einige dieser Konflikte gibt es gesetzliche Regelungen und für viele konkrete Streifälle gibt es wegweisende Urteile von Gerichten. In diesem ersten Kapitel zeige ich Ihnen die verschiedenen Quellen auf, wo das Recht, auf das Sie sich berufen können, festgeschrieben ist und wie es aus fachlicher Sicht eingeteilt wird, nämlich in Privatrecht, Rechtsprechung und öffentliches Recht. Auf die vielen konkreten Konflikte gehe ich dann - wie Sie sicher schon bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis festgestellt haben - in den nachfolgenden Kapiteln ein. Doch jetzt zu den Rechtsquellen! Privatrecht: Grundlagen im BGB, Konkretes in den Gesetzen der Länder Eigentlich gehört das Nachbarrecht zum Privatrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch regelt das BGB tatsächlich nur wenige Fragen des Nachbarrechts. So werden zum Beispiel in den §§ 903 bis 924 des BGB Fragen behandelt wie „Befugnisse des Eigentümers", „Überhang von Wurzeln und Zweigen", „Notweg" oder „Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche". Als das BGB vor über 100 Jahren im Jahr 1900 eingeführt wurde, war bereits in einem weiteren Gesetz, dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), festgeschrieben, dass bereits bestehende nachbarrechtliche Regelungen in Landesgesetzen durch die Regelungen des BGB unberührt bleiben. Und dieser Vorrang des Landesrechts besteht bis heute. Nachbarrechtsgesetze gibt es nicht in allen Bundesländern Die das BGB ergänzenden Landesnachbarrechtsgesetze (NRG) gibt es mit Ausnahme von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in allen anderen Bundesländern mit der Besonderheit für Bayern, dass sich das dortige Nachbarrecht in den Art. 43 bis 54 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) findet. Das in Ihrem Bundesland gültige Nachbarrecht können Sie auf der CD-ROM nachlesen. Dort finden Sie auch die relevanten Vorschriften des BGB und alle in Sachen Nachbarrecht richtungsweisenden Urteile.