Mietrecht für Vermieter von A-Z

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 18
Bauliche Veränderungen durch den Mieter 26
Betriebskosten 36
Bürgschaft 82
Eigentümerwechsel 85
Einrichtungen 93
Energieausweis 95
Ersatzmieter 102
Garage 109
Heizkostenverordnung 112
Kaution 118
Kündigung des Mietverhältnisses 128
Mängel 222
Miete 229
Mieterhöhung bei Wohnraum 231
Mietvertrag 291
Minderung 298
Modernisierung 308
Rückgabe 322
Schönheitsreparaturen 332
Selbstauskunft 347
Tierhaltung 350
Untermiete 354
Verjährung 361
Verschlechterung der Mieträume 366
Wohnfläche 371
Zahlungsverzug 375
Zeitmietvertrag 383

Abkürzungsverzeichnis 388
Nützliche Adressen und Websites 390

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG) Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im vorangegangenen Gesetzesentwurf noch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wurde, trat am 18. August 2006 nach langen politischen Diskussionen in Kraft (BGBl. 2006 Teil I, Seite 1897ff.). Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Praktische Bedeutung hat das AGG insbesondere im Arbeitsrecht und im Mietrecht. ANWENDUNGSBEREICH DES AGG Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nicht, wenn der ermieter oder einer seiner Angehörigen Wohnraum auf demselben rundstück nutzt (§ 19 Abs. 5 Satz 2 AGG). Zu den Angehörigen zählen der Ehegatte (auch der getrennt lebende), die Eltern, die Geschwister, alle Verwandten in gerader Linie, das heißt Kinder, Enkel, Urenkel, Stiefkinder, Schwager/Schwägerin, Schwiegereltern,Neffen/Nichten. Ferner findet das AGG keine Anwendung, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Mietvertragsparteien oder ihrer Angehörigen begründet wird (§ 19 Abs. 5 Satz 1 AGG). Unter welchen Umständen dies der Fall ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Hier wird die dazu ergehende Rechtsprechung abgewartet werden müssen. Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, und vermietet der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen, kommt das AGG nur eingeschränkt zur Anwendung, das heißt der Vermieter muss nur die Diskriminierungstatbestände Rasse und ethnische Herkunft beachten (§ 19 Abs. 5 Satz 3 AGG). Nicht eindeutig definiert ist im Gesetz, ob sich der Umfang von 50 Wohnungen nach dem vorhandenen oder dem vermieteten Bestand oder nach dem Angebot an vermietbaren Wohnungen bestimmt. Selbst genutzte Einheiten bleiben jedenfalls außer Betracht. Nachdem das Gesetz nur auf die Wohnungen des Vermieters abstellt, gilt das AGG auch dann nur eingeschränkt, wenn der Vermieter die Vermietung an einen Makler oder eine Hausverwaltung übertragen hat, die mehr als 50 Wohnungen vermietet.