WISO: Vorsorgeplaner

Thomas J. Kramer studierte Publizistik, Politikwissenschaften und Völkerkunde. Danach arbeitete er in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der BAYER AG, beim Belgischen Rundfunk und absolvierte verschiedene internationale Praktika, u. a. bei CBS Television und Fuji-TV. Arbeitsaufenthalte in Israel und Gaza ergänzen seine Auslandserfahrungen. Thomas J. Kramer war freier Mitarbeiter beim WDR, danach Redakteur beim ZDF. Er moderierte die ZDF-Sendung Umschau und die 3sat-Sendung Bilder aus Deutschland. 1995 wechselte er in die Wirtschaftsredaktion des ZDF, seit 1996 WISO-Tip-Moderator. Er ist Lehrbeauftragter an der Universität Münster, Institut Publizistik, und an der Universität Düsseldorf, Bereich Medienwissenschaften.

Vorwort7
I Informationen zur Immateriellen Lebensvorsorge9
Einführung9
Häufig gestellte Fragen zu Rechtsvollmachten und Verfügungen10
IIPersönliche Angaben13
Einführung15
Persönliche Daten19
Persönliche Daten des (Ehe-) Partners22
Persönliche Daten der Kinder24
Vorschlag eines Partnerschaftsvertrages26
Zuordnung gemeinsam erworbener Gegenstände29
Wohnsituation32
Mietangelegenheiten35
Versicherungen37
Einkommenssituation60
Befreiungen und Vergünstigungen60
Finanzangelegenheiten61
Sonstige Finanzanlagen67
Allgemeine Vertragsangelegenheiten74
IIIVorsorge für den Krankheitsfall79
Ihr medizinischer Wille: Die Patientenverfügung 81
Eine Frage des Vertrauens: Die Vorsorgevollmacht 103
Die Betreuungsverfügung : Bestellung durch das Gericht127
Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht 139
Post- und Zustellungsvollmacht 142
IVVorsorge für minderjährige Kinder145
Sorgerechtsverfügung147
Vermögenssorgeverfügung157
VVorsorge für den Todesfall161
Todesfall: Was Hinterbliebene bedenken sollten163
Bestattungsart und Bestattungsort165
Die Bestattungsgebühr167
Was sofort zu tun ist169
Wichtige Anschriften170
Trauerverfügung 171
Liste der im Todesfall zu benachrichtigenden Personen 178
Raum für handgeschriebene Testamente 181
Das Vermächtnis: Zuordnung bestimmter Erbstücke als Bestandteil des Testaments 183
Testamentshinterlegung/-Vollstrecker, Vormund und Erbvertrag184
Schiedsvereinbarung mit Hinweisen185
Organverfügung : Entscheidung für das Leben 186
Festlegungen über die Versorgung und Pflege von Haustieren mit Hinweisen201
Leitfaden: Was nach einem Sterbefall grundsätzlich zu tun ist202
Raum für eigene Notizen206
Links207

Liebe Leserinnen und Leser,
eine solche Situation kann jeden treffen: Plötzlich ist jemand, der Ihnen nahe steht, nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Ein Unfall, eine Krankheit, ein Schlaganfall - nicht einmal Sie als naher Angehöriger haben dann das Recht, für den Kranken zu sprechen!
Rund um das Thema Patientenverfügung ist in den letzten Jahren viel in Bewegung geraten, vor allem weil das Thema Sterbehilfe mehr und mehr in den Focus der gesellschaftlichen Diskussion kommt. Der Name Terri Schiavo steht für viele als Synonym für den Anfang einer breiteren Diskussion. Die Amerikanerin hatte nach einem Autounfall fast 15 Jahre im Wachkoma gelegen, und es hatte einen jahrelangen juristischen Streit zwischen Ehemann und Eltern um die Beendigung der künstlichen Ernährung gegeben, der sogar zum letztlich vergeblichen Eingreifen des amerikanischen Präsidenten führte. Sie starb nach der in der USA dann juristisch erlaubten Beendigung der künstlichen Ernährung.
Das Nachdenken über den eigenen Tod, ein Sterben in Würde ist der Kern dieser Diskussion, denn gleichzeitig mit dem Verfeinern der medizinischen Technik zum Überleben ist eine Diskussion über die Kosten und die Dauer solch lebensverlängernder Maßnahmen entbrannt. Sollte man alles erdenkliche tun, was man technisch beherrscht? Wer sind die zum Handeln Befugten? Wer bestimmt über das Ende? Ist der Arzt der alleinige Herr über Leben und Tod? Seitdem auch Kostenaspekte bei diesen Entscheidungen eine immer größere Rolle spielen, stellen sich alle Fragen um diese Aspekte des Lebens immer dringlicher.
Die Fragestellungen sind hochkomplex: Darf die Verpflichtung der Ärzte, Leben zu erhalten, jeden Preis rechtfertigen? Darf der Einzelne sein Selbstbestimmungsrecht auch in jedem Umstand seines Todes ausüben? Wer ist nach seinem Tod zuständig? Vor allem moralische und auch religiöse Vorstellungen sind hier ein wichtiger Beurteilungsmaßstab.
Obwohl es zur Patientenverfügung noch kein ausformuliertes Gesetz gibt, gilt hier das so genannte "Richterrecht", d. h. die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung ergibt sich aus der Rechtsprechung.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03 gilt dabei als Leitentscheidung. Hier wurde klar gestellt, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität eines Patienten grundsätzlich seiner Einwilligung bedarf. Eine ohne Einwilligung vorgenommene Behandlung ist rechtswidrig. Ist der Patient einwilligungsunfähig, gilt sein früher erklärter Wille über die Vornahme oder Weiterführung einer Behandlung grundsätzlich fort.
Die Patientenverfügung bleibt also weiterhin wirksam, da sie gerade für diesen Fall gedacht war. Das ist Ausdruck des in Art. 1 und 2 GG verankerten Selbstbestimmungsrechts.
Erst 2005 hat der Bundesgerichtshofes wieder bestätigt, dass die Patientenverfügung, in der der Betreffende lebensverlängernde Maßnahme untersagt, in jedem Falle verbindlich und zu beachten ist. Der XII. Zivilsenat verwies in seinem Beschluss darauf, dass Zwangsbehandlungen, selbst wenn sie lebenserhaltend seien, unzulässig sind. Damit muss ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim, das die Patientenverfügung missachtet, damit rechnen, zu Schadenersatz aufgrund aufgedrängter Behandlung und Schmerzensgeld verurteilt zu werden. Ebenfalls führt eine wissentliche Aufdrängung von Leistungen gegen den Patientenwillen dazu, dass die Vergütungsverpflichtung des Patienten bzw. die der Krankenkasse entfällt.
Damit ein Arzt oder die Angehörigen auch so handeln, wie Sie es festlegen, ist es wichtig, den eigenen Willen schriftlich niederzulegen. Dabei will dieses Buch Ihnen helfen.
Auch für Bankgeschäfte sowie andere Rechte und Pflichten aus Verträgen ist es wichtig, Vorsorge zu treffen: Sie als Angehöriger können unter Umständen nicht einmal 100 Euro vom Konto des Kranken abheben oder überweisen.
Was können Sie vorab tun, um für solche Fälle vorzusorgen?
Wir empf