Gier nach Privilegien (eBook)

I. Die Gesellschaft der Privilegierten

Unser ambivalentes Verhältnis zu Privilegien

Die meisten Menschen lieben Privilegien – emotional betrachtet. Wer geht nicht gerne an der langen Schlange eines angesagten Clubs vorbei, weil er gute »Connections« hat? Während dieses Beispiel harmlos ist, weil es dem privatrechtlichen Kontext zuzuordnen ist, wird es unschöner, wenn mancherorts mit einem guten Draht zu Ämtern oder Politik ein Antrag beschleunigt oder gar der Ausgang des Antragsverfahrens positiv beeinflusst werden kann – zumindest als Außenstehender würde man dies missbilligen. Eigene Privilegien werden dennoch geliebt und gerechtfertigt. Ich will mich da nicht ausnehmen und habe selten einen Menschen erlebt, der eigene Privilegien kritisch reflektiert oder hinterfragt. Die Privilegien anderer sieht man gleichwohl kritischer. Im Ergebnis ist unser Verhältnis zu Privilegien sehr zwiespältig. Kaum jemand schämt sich für Privilegien, die meisten sind sogar stolz darauf. Wer hat nicht schon Sätze gehört wie:

»Bei uns ist nie etwas zu tun. Ich schreibe nur zwei bis drei Mails am Tag, den Rest der Zeit mache ich Privatsachen und buche Urlaub.«

»Ich kenne da jemanden, der das möglich macht.«

»Ich bin mit Vitamin B an meine Stelle gekommen.«

»Mit meinem Altvertrag zahle ich kaum Miete.«

»Ich bin schon lange nicht mehr kündbar.«

»Ja, das Gesetz ist zwar ungerecht, aber ich profitiere davon.«

»Mein Steuerberater kennt da einen guten Trick.«

Die Liste ließe sich sicher endlos fortsetzen. Menschen freuen sich über das Ausnutzen einer Lücke, die sie besserstellt mindestens genauso sehr wie über den Erfolg von echter Anstrengung. Das ist zweifelsohne durchaus menschlich. Wer von uns freut sich nicht über ein Geschenk, ein kostenfreies Upgrade oder – wer Monopoly kennt – den berühmten »Bankirrtum zu Ihren Gunsten«? Genauso menschlich ist es auch, sich darüber zu ärgern, wenn nur die anderen Spieler metaphorisch solche positiven »Ereigniskarten« ziehen und man selbst leer ausgeht. Gibt es zu viele extrem privilegierend wirkende Ereigniskarten im Spiel, wird mit der Zeit einigen die Lust am Spiel vergehen. Im echten Leben ziehen wir keine Ereigniskarten, sondern haben Gesetze. Diese Gesetze entstehen durch Politik. Westliche Politik mit ihrem Nudging-Gedanken arbeitet immer mehr mit Privilegien. Die Politik kommt meines Erachtens nicht darauf, dass genau solche Privilegien für einen Großteil der herrschenden Unzufriedenheit mit der Politik verantwortlich sind.

»Es ist erstaunlich, dass Menschen, die glauben, dass wir es uns nicht leisten können, für Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente zu bezahlen, irgendwie glauben, dass wir es uns leisten können, für Ärzte, Krankenhäuser, Medikamente zu bezahlen und dazu noch eine staatliche Bürokratie, um dies zu verwalten.«

Thomas Sowell

Unser politisches System lebt vom Fordern von Privilegien. Fast jede Forderung einer gesellschaftlichen Gruppe kann man unter diesem Aspekt beleuchten. Selbst die Klimakleber fordern Privilegien. Ihre Forderungen kann man nachlesen. Es geht ihnen nicht um weniger Massentierhaltung oder den Erhalt von Naturschutzgebieten. Dafür hätte ich durchaus Sympathie. Nein, sie wollen, dass das 49-Euro-Ticket wieder 9 Euro kostet. Sie wollen 40 Euro sparen, die andere Menschen bezahlen sollen. Sie fordern nicht einmal, die Qualität des Bus- und Bahnverkehrs zu verbessern. Es handelt sich um Leute, die überwiegend in Städten wohnen und deren Ziel es ist, sich für noch weniger Geld in einen noch volleren Bus zu quetschen. Zahlen müssten das dann diejenigen, denen es zu voll ist und die daher auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Wer gern im Kollektiv untergeht, hat dann zumindest das Privileg, die Beförderung (fast) geschenkt zu bekommen. Daher sind diese Menschen aus meiner Sicht auch keine Umweltschützer, sondern Lobbyisten.

Wie uns die Politik zu bestechen versucht: Das Prinzip der kleinen Geschenke

Nun ist diese Entwicklung leider nur die Spitze des Eisbergs. Die Politik hat die Bürger über lange Zeit dazu erzogen, ihre Wünsche und Sorgen an die Politik zu richten und für angeblich förderliches Verhalten belohnt zu werden. Aus diesem Geiste sind Projekte wie die »Abwrackprämie« und andere unfassbar teure Markteingriffe geboren worden, die auf Kosten aller recht willkürlich manche bevorzugt und manche benachteiligt haben. Wer damals sowieso einen Neuwagen kaufen wollte, konnte die Prämie einfach mitnehmen, wer es dagegen einen Monat zu früh gemacht hatte oder gerade einen Gebrauchtwagen verkaufen wollte, gehörte ungewollt zu den Verlierern dieser Subvention. Andere Maßnahmen sind eher unbedeutend, etwa der Kulturpass für Jugendliche. Auch dies ist ein »kleines Geschenk« der Regierung, in diesem Fall 200 Euro Kulturguthaben für alle 18-Jährigen. Früher haben die Großeltern solche Geschenke gemacht, heute muss man eine App herunterladen und lernt schon früh, sich an den schenkenden Staat zu gewöhnen. Im Gegensatz zu den Großeltern hat der Staat dieses Geld nicht erwirtschaftet, sondern natürlich durch Steuern eingenommen. Hinzu kommen die Kosten für die Bürokratie. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, die das Projekt zu verantworten hat, möchte schließlich auch etwas verdienen, ganz zu schweigen von ihrer späteren Pension. Die App muss natürlich auch programmiert werden, etwas Budget für Pressearbeit und Werbung darf auch nicht fehlen und ohne Beamte für Konzeption und Planung geht sowieso nichts. Die Großeltern hätten wahrscheinlich weniger Verwaltungskosten verursacht, hatten das Geld aber möglicherweise nicht mehr übrig, weil die Steuerlast hierzulande recht hoch ist.

»Der Interventionismus wird zu einem Wettlauf der einzelnen Interessenten und Interessengruppen um Privilegien. Die Regierung wird zu einem Weihnachtsmann, der Geschenke verteilt. Doch die Beschenkten müssen die Gaben, die sie empfangen, doppelt bezahlen. Dem Staat stehen keine anderen Mittel zum Schenken zur Verfügung als solche, die er dem Einkommen und dem Vermögen der Untertanen entnimmt.«

Ludwig von Mises

Die Großeltern kommen dafür aber vielleicht in den Genuss anderer staatlicher Privilegien, etwa je nach Region vergünstigte Zugtickets oder Museumskarten. Man sollte sich bewusst machen, dass ein Privileg keinesfalls bedeutet, dass man im Leben insgesamt privilegiert wäre. Selbst arme Menschen haben Privilegien. Ich benutze das Wort »Privileg« hier wertfrei. Es ist erst einmal nur eine Bevorzugung. Wer Bürgergeld bezieht, kann über einen Wohnberechtigungsschein mehrere Hundert Euro monatlich bei der Miete sparen, bekommt in vielen Städten ein deutlich günstigeres Nahverkehrsticket und zahlt beispielsweise beim Deutschen Theater nur 3 Euro statt 48 Euro für eine Eintrittskarte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht gegen arme Menschen hetzen, sondern das gesamte Geflecht aus Privilegien entflechten und in diesem Buch darlegen. Ein Bürgergeldempfänger erhält eben nicht nur etwa 500 Euro Bürgergeld, sondern neben den Kosten für Wohnung und Krankenversicherung auch zahlreiche kleine Vergünstigungen. Dieser Mensch fühlt sich sicherlich nicht privilegiert, dennoch wird auch er mit kleinen Geschenken bedacht. Nebenbei sei dennoch kritisch angemerkt, dass dieses Vorgehen natürlich sehr intransparent ist. Würde man die Vergünstigungen und andere Subventionen wie durch einen Wohnberechtigungsschein addieren, käme man möglicherweise je nach Fall auf einen nicht uninteressanten fiktiven Nettolohn, den man lieber nicht laut aussprechen sollte.

»Der Staat hat keine andere Geldquelle als das Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr ausgeben möchte, kann er dies nur tun, indem er Ihre Ersparnisse leiht oder Sie stärker besteuert. Es nützt nichts, zu denken, dass jemand anderes zahlen wird – dieser jemand sind Sie. Es gibt keine öffentlichen Gelder – es gibt nur Steuergelder!

Wohlstand wird nicht durch die Erfindung immer großzügigerer öffentlicher Ausgabenprogramme entstehen. Sie werden nicht reicher, indem Sie ein weiteres Scheckbuch bei der Bank bestellen. Keine Nation wurde jemals wohlhabender, indem sie ihre Bürger über ihre Zahlungsfähigkeit hinaus besteuerte. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder Cent, den wir an Steuern einholen, sinnvoll und weise ausgegeben wird.«

Margaret Thatcher

Die kleinen Geschenke sind aber nicht immer absolut klein, nur relativ. Es gilt daher das Prinzip: Kleine Geschenke für die Kleinen, große Geschenke für die Großen. Auch die Wirtschaft soll kein Freund des freien Marktes werden, sondern ebenso den Staat als wohlwollenden Weihnachtsmann anerkennen und bestenfalls schätzen lernen. Der Staat als freundlicher Schiedsrichter, der auch mal nebenbei ein Tor schießt, wenn er gerade günstig steht – und in der Halbzeitpause noch Freibier verteilt. So etwa beim geplanten Intel-Werk: 10 Milliarden Euro schießt der Staat dazu, 3.000 neue Arbeitsplätze sind angedacht. Das sind immerhin stolze 3,3 Millionen Euro Subvention pro Arbeitsplatz. Das fällt für mich aber ebenfalls in die Kategorie der »kleinen Geschenke«. Man passt sich bloß der Größe des Beschenkten an, das Prinzip dahinter bleibt auch hier das gleiche.

Privilegien schlagen Kompetenz, Fleiß und harte Arbeit

Der Fehlanreiz für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen lautet: »Geld verdient man nicht, Geld beantragt man.« Nicht, wer am produktivsten ist, sondern wer die Spielregeln (und ihre Ausnahmen) am besten versteht – und sein Leben vorausschauend danach ausrichtet –, fährt die größte Ernte am Buffet der Privilegien ein. Gerade ehrliche Menschen frustriert das. Langfristig hilft es aber nur, dieses System zu...