HERBERT KICKL
ÜBER ASYLPOLITIK

Auch in Österreich soll das UNHCR-Projekt »LastExitFlucht« eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um ein Internetspiel, in dem Kinder ab 13 Jahren interaktiv in die Rolle von Flüchtlingen schlüpfen sollen. Starten soll das Projekt am 6. März. Laut UNHCR-Sprecher Schönbauer soll damit eine »positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen« gefördert werden. Kritik an diesem Projekt kommt von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Mit solchen Spielchen sollten offenbar bereits Kinder in eine ganz bestimmte politische Richtung gedrillt werden. Damit solle nur verschleiert werden, dass Österreich zu einem Eldorado für Asylmissbrauch geworden sei. »Anstatt hier Gelder in ein Gehirnwäscheprogramm zu pumpen, sollte Asylwerbern vielmehr der Respekt vor unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Traditionen gelehrt werden«, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Presseaussendung, 2. März 2006)

Neben einem Zuwanderungsstopp müsse es dringend auch eine sinnvolle Verschärfung der Asylgesetze geben. Außerdem bedürfe es endlich einer Qualifizierungsoffensive auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, anstatt ständig das Heil im Import von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa zu suchen. (Presseaussendung, 5. Oktober 2007)

Ein Bleiberecht käme einer Aufforderung zum Asylmissbrauch gleich und würde in letzter Konsequenz zu unkontrollierter Masseneinwanderung führen, betonte Kickl. »Das Sozialsystem würde dann endgültig kollabieren, Gewinner wären die internationalen Großkonzerne, die dann über ein nahezu unerschöpfliches Reservoir billiger Lohnsklaven verfügen würden.« (Presseaussendung, 14. Oktober 2007)

Angeblich kein Geld für Pflege, aber Asylwerber werden auf Kur geschickt! (Presseaussendung, 10. November 2007)

»Der Rechtsstaat darf sich – auch von minderjährigen – Asylwerbern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Asylgroteske um Arigona Zogaj muss mit der Abschiebung endlich ein Ende finden, und mit sonst nichts.« (Presseaussendung, 18. Dezember 2007)

»Asylbetrug heißt Heimatflug« (FPÖ-Slogan Nationalratswahl 2008)

»Ich glaube, dass, wenn jemand in ein Land kommt, dort um Asyl ansucht, in Wahrheit ein Gastrecht erbittet, einen Schutz erbittet, eine Hilfe erbittet und es dann nicht für notwendig hält, sich an die Gesetze des Landes zu halten, dann hat er in diesem Land auch nichts verloren.« (ORF-Report, 16. September 2013)

Es sei erstaunlich, so Kickl, dass von den tausenden Flüchtlingen die bei der Tschechien- oder Ungarn-Krise zu uns geflüchtet seien, keinerlei Episoden bekannt seien, wonach sich diese über ihre Aufnahme oder Unterkünfte bei uns beschwert hätten. Damals habe es allerdings auch noch keine gut verdienende Asylindustrie gegeben, die die Asylwerber aufgehetzt hätte, mahnte Kickl Verhältnismäßigkeit bei den »Gutmenschen«-Organisationen ein. (Presseaussendung, 10. Oktober 2014)

Die Asyllobby macht mit der Unterbringung und Versorgungen von Aslywerbern, darunter vor allem Schein-Asylanten, gute Geschäfte. Und wären von Anfang an alle Angaben korrekt, die Asylwerber bei der Antragstellung machen, gingen auch die Verfahren deutlich schneller über die Bühne. So dauern sie länger, als sie müssten, und für all das kommen die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Steuergeld auf. (Presseaussendung, 22. Oktober 2014)

Illegale Einwanderer, die das Asylrecht schamlos missbrauchen, versuchen oft, ihre rechtsstaatlich in jeder Hinsicht gerechtfertigte und rechtmäßige Abschiebung in einem AUA-Passagierflugzeug durch renitentes Verhalten und lautes Schreien zu verhindern, eine Vorgangsweise, die nicht nur die Sicherheit der anderen Passagiere gefährdet, sondern schon oft zum Abbruch des Abschiebevorgangs geführt hat und hohe Kosten für den österreichischen Steuerzahler bedeutet. Daher wäre es zielführender, das französische Modell zu übernehmen und für Abschiebungen die Hercules-Transportflugzeuge des österreichischen Bundesheers zu benutzen. (Presseaussendung, 18. Juni 2015)

»Alleine heute Vormittag sind im Wiener Stadtgebiet rund 100 Flüchtlinge von Schleppern abgesetzt worden«, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Innenministerin auf, die derzeit laufende Invasion an Geschleppten endlich zu stoppen. Ob im Pratergebiet, der Laxenburger Straße oder der Südosttangente, der Asylmafia sei das Handwerk zu legen, so Kickl. »Das ist kein normales Asylaufkommen mehr, das ist bereits eine Invasion«, so Kickl. Offenbar werde die heimische Asylindustrie von ihren »Zuliefer-Betrieben« derzeit mit »Neukunden« überschwemmt. (Presseaussendung, 23. Juli 2015)

Österreich schafft sich ab: Man rechnet mit rund einer Milliarde Euro Mehrkosten für das Budget 2016 durch den Asylwerberstrom. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Gesamtbudget des AMS 2015. Und bei dieser – noch dazu niedrig angesetzten – einen Milliarde wird es nicht bleiben, das wird Jahr für Jahr noch mehr werden. Wer bitte soll das bezahlen – die Steuerlast ist bereits jetzt am Anschlag. Wir müssen die Notbremse ziehen, sonst wird diese neue Völkerwanderung nicht nur den Arbeitsmarkt bedrohen, sondern sämtliche Systeme in Österreich. (Presseaussendung, 11. September 2015)

»Offenbar gehen die heimischen Gutmenschen und Genderisten auf eine Armlänge Abstand von der Realität, wenn es sich bei einigen der mutmaßlichen Täter um Personen aus der Gruppe der Refugees handelt«, sagte Kickl. Es müsse wohl erst der Schock verdaut werden, dass sich unter den mit »Refugees welcome«-Schildern begrüßten überwiegend illegalen Zuwanderern auch einige befänden, die Frauen offenbar als Freiwild sehen würden, so Kickl. Die falsche Toleranz, vor der die FPÖ konsequent gewarnt habe, sei mitverantwortlich für unerträgliche Zustände à la Köln und die medialen Versuche, die Ereignisse wenn schon nicht ganz zu verschweigen, so doch möglichst kleinzuschreiben, sagte Kickl, der Schwarzer zitierte: »Nun, wir können auch weiterhin die Augen verschließen und so tun, als gäbe es diese Probleme nicht. Die fatalen Folgen dieser Ignoranz erleben wir nicht erst seit heute. Und übrigens, kleiner Hinweis an die selbstgerechten ›Anti-Rassisten‹ vom Dienst: Mit dem blauäugigen Import von Männergewalt, Sexismus und Antisemitismus gefährden wir nicht nur unsere Sicherheit und Werte …« (Presseaussendung, 7. Jänner 2016)

Ein sofortiger Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern muss nun endlich Platz greifen und auch das Recht auf Familiennachzug ist gänzlich abzuschaffen – das sind die Gebote der Stunde. Zudem ist Asyl wieder als das zu handhaben, was es ist: Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung. Sonst werden jedes Jahr weitere tausende Migranten unter dem Deckmantel »Ich brauche Asyl« nach Österreich einwandern, schlussendlich höchstwahrscheinlich nicht integriert und obendrein ohne Arbeit – dafür aber mit Mindestsicherung und Sozialwohnung – samt ihren Familien in unserem Land verbleiben. Die sozial-, gesellschafts- und sicherheitspolitische Zeche dafür zahlen die Österreicher. (Presseaussendung, 26. Februar 2016)

»Für Asylwerber werden sogar Häuser gebaut, die Regierung lässt sich allein heuer die sogenannten Flüchtlinge mindestens zwei Milliarden Euro kosten, während hunderte Notschlafstellen für obdachlose Menschen geschlossen werden? Das ist ein Skandal, mit der Humanität gegenüber der eigenen Bevölkerung ist es offenbar nicht weit her. Wir brauchen ein österreichweites Soforthilfsprogramm für unsere Obdachlosen.« (Presseaussendung, 3. Mai 2016)

»Wir haben alle noch die Bilder vor Augen, als etwa in Spielfeld Grundwehrdiener Müllberge wegräumen mussten, die dort von den sogenannten Flüchtlingen hinterlassen wurden. Das war unzumutbar für die Rekruten und ein völlig falsches Signal an die Migranten. Damit hat man ihnen vom ersten Tag an eine völlig falsche All-inclusive-Mentalität und damit ein völlig falsches Anspruchsdenken vermittelt – Gratis-Transport, Gratis-Verköstigung, Gratis-Unterkunft, Gratis-Verfahrenskosten, Gratis-Gesundheitsversorgung, Gratis-Dolmetsch, Gratis-Ausbildung bis hin zu den Sozialleistungen. Das alles finanzieren die Österreicher. Dass Asylanten gemeinnützige Arbeit leisten, müsste daher eine Selbstverständlichkeit sein – und zwar ohne Bezahlung«, so Kickl. (Presseaussendung, 28. Oktober 2016)

Generell will...