Halbzeit

Die Schweiz erlebte am 19. Oktober 2003 eine Wahl von historischer
Dimension. Die SVP legte erneut zu und erhielt einen zweiten
Sitz im Bundesrat. Das ergibt zusammen mit der FDP einen
mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat. Damit verbanden sich Hoffnungen
auf eine Wende in der schweizerischen Politik.

Doch nach einer Analyse der Wahlprogramme von SVP und FDP steht
fest: Diese beiden Parteien sind ein ungleiches Paar, sie passen
nicht zueinander. Die Legislaturziele des Bundesrates wurden ohne die
Bundesratsparteien konzipiert und sind sozusagen für niemanden
verbindlich. Im ersten Jahr zeichnete sich der Bundesrat durch einen
Fehlstart aus, er wird von Machtkämpfen dominiert. Die Halbzeit-Bilanz
ist ernüchternd: Die Wende ist auch in den nächsten Jahren
nicht in Sicht.

Der Bundesrat war und ist nicht im Stande, dem enormen Erwartungsdruck
aus Politik und Wirtschaft gerecht zu werden. Erneut werden
Ende 2007 vier Jahre verloren sein. Die Schweiz wird sich weiter im Abstieg
befinden. Folgt darauf der Niedergang? Wie wäre er zu vermeiden?