GegenStandpunkt 3-23 (eBook)

Politische Vierteljahreszeitschrift
eBook Download: PDF
2023
120 Seiten
Gegenstandpunkt (Verlag)
978-3-96221-475-3 (ISBN)

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Das Jahr 2 des Ukraine-Krieges geht seinen Gang, der politische Wille dazu ist offensichtlich bei der russischen und der ukrainischen Führung ungebrochen, und auch den Nachschub an Menschen- und anderem Kriegsmaterial können beide Seiten einstweilen sicherstellen. Für die Ukraine garantiert ja der Westen dafür, dass der Krieg nicht an Materialermüdung leidet und Kiew sogar zur ‚Gegenoffensive‘ befähigt wird. Russland verschleißt derweil seine militärischen Potenzen und hat die Überschreitung jeder ‚roten Linie‘ seitens der westlichen Ausstatter der Ukraine bisher hingenommen, ohne den Kriegsschauplatz auf die NATO-Anrainer auszuweiten – es läuft einfach gut für die in Washington, London, Berlin und Brüssel ansässigen Hüter des Weltfriedens. Begleitet wird das von Beginn an von beiderseitigen Warnungen vor dem Einsatz von Atomwaffen, für den Fall, dass… Ja, für welchen Fall eigentlich? In Russland ist das inzwischen Gegenstand einer nationalen, hierzulande kaum wahrgenommenen Debatte über die Bedeutung der nuklearen Abschreckung im Ukraine-Krieg, also der seit Jahrzehnten aufrechterhaltenen wechselseitigen Drohung mit einem totalen Vernichtungsschlag, die Russland und die USA zur Grundlage ihrer Koexistenz gemacht haben. Diese Koexistenz sieht Russland bestritten, seine Atomwaffen helfen nicht dabei, der anderen Weltmacht den Respekt abzuringen, den es als Weltmacht beansprucht. Spiegelbildlich dazu eine Stellungnahme des Sicherheitsberaters der USA.
Wir erklären, inwiefern das über den weltpolitischen Sinn des Irrsinns wechselseitig vertrauensvoll zugesicherter Zerstörungsdrohung Auskunft gibt, wie ihn Amerika immer verstanden und betrieben hat und der mit dem Willen zu Frieden und Koexistenz noch nie etwas zu tun hatte, dafür sehr viel mit dem Anspruch Amerikas auf totale globale Handlungsfreiheit. Die nimmt es jetzt in der Ukraine wahr – und sorgt dafür, dass der Westen unter seiner Führung den Kampf um die Organisation der Welt als antirussische Front entschieden vorantreibt.
Und auch Deutschlands mit Kriegsbeginn prompt ausgerufene Zeitenwende hin zum Aufwuchs Deutschlands als militärische Kontinentalmacht neuer Art geht ihren Gang: von der Ampelkoalition vorangetrieben, von der staatstragenden Opposition einfühlsam angefeindet, der im Wesentlichen alles viel zu langsam geht, so dass sich die Republik Monat für Monat immer weiter darauf verständigt, Was Deutschland dafür jetzt alles braucht. Unser Artikel erklärt die Logik der einschlägigen Fortschritte der Republik, die sich an ihren neuen Militarismus schon so gut gewöhnt hat, dass sich überhaupt nur noch die Frage stellt, wie man den mit den Erfordernissen des deutschen Wirtschafts- und Sozialstandorts kompatibel und alles füreinander nützlich macht.
Außerdem widmen wir uns auch in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt der Grundlage für die fröhliche imperialistische Aufbruchsstimmung, die in diesem Land so selbstverständlich unterstellt ist, dass sie einfach keine Aufregung wert ist: der zivilen Benutzung der Deutschen als mit billigen Löhnen bezahlte Dienstkräfte des deutschen Kapitals. Unsere Artikel widmen sich den Fortschritten beim Niedergang der deutschen Gewerkschaften und bei der sozial- und rechtsstaatlichen Betreuung der kapitalistischen Ausbeutung am nationalen Standort.

Lohnkampf bei der Deutschen Bahn und bei Amazon: Tarifpolitik im Niedergang
I. Zwei Gewerkschaften im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn
Die EVG ringt um Kompensation für ihre Rücksichtnahme auf die Geschäfte der Bahn
Die GDL kämpft um ihre Existenzberechtigung
II. Amazon: Mindestlohn als antigewerkschaftliches Kampfmittel – noch so ein Fall

Das BAG definiert Gleichbehandlung in Sachen Ausbeutung

Gute Nachricht für Niedriglöhner: Ihr Mindestlohn wird armutsfest, bleibt aber nachhaltig wettbewerbsfähig!

Das Kind im Haushaltsstreit
Deutschland rettet seine Zukunft
1. Unsere Zukunft vor der Armut der Eltern schützen – durch mehr Geld für mehr Teilhabe
2. Unsere Zukunft lebt allein vom Wachstum ‚unserer Wirtschaft‘, bei der das Geld besser aufgehoben ist
3. Unserer Zukunft dient eine Familienpolitik, die vor allem den Erfolg unterstützt, also die Erfolgreichen
4. Unsere Zukunft braucht ganz moderne Eltern, die möglichst beide den Machern unseres Wachstums zur Verfügung stehen
5. Unsere Zukunft braucht vor allem einen kollektiven starken Mann an der Staatsspitze

„Zeitenwende“ – Was Deutschland dafür jetzt alles braucht
I. Ein kriegstauglicher Staatshaushalt als kapitalistischer Normalzustand
II. Eine neue Rüstungsexportpolitik mit Zweigstellen im Fernen Osten
III. Eine Beschaffungsinitiative zum Aufbau europäischer Abschreckungsmacht: „European Sky Shield Initiative“ (ESSI)
IV. Eine militärische Machtdemonstration im und mit dem Bündnis: „Air Defender 2023“
V. Eine Nationale Sicherheitsstrategie: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.“
VI. Eine ständige Vornepräsenz einer robusten Bundeswehrbrigade in Litauen: „Gelebte Zeitenwende“ (Pistorius)

Zur Bedeutung atomarer Abschreckung im Ukraine-Krieg
Drei kontroverse Beiträge zu einer russischen Debatte über den fragwürdigen Nutzen von Nuklearwaffen für die Atommacht Russland im ukrainischen Stellvertreterkrieg
Sergej Karaganow: „Eine schwere, aber notwendige Entscheidung: Der Einsatz von Atomwaffen könnte die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren“
Repliken auf den Artikel von Sergej Karaganow:
Iwan Timofejew
Dmitri Trenin
Eine amerikanische Antwort: Jake Sullivan

Der Kampf um die Organisation der Welt als antirussische Front

Die Ukraine in der Gegenoffensive – die Helden der antirussischen Front
Die Gegenoffensive kommt in Gang
Fällige Eskalationsschritte für einen Durchbruch in der Offensive
NATO-Gipfel – Sachdienliche Klarstellungen zum Verhältnis von Stellvertreter und Ausstatter

Macrons Rede in Bratislava – eine 360°-Wende gegenüber Russland und der NATO

Fortschritte des europäischen Sanktionsregimes
Kasachstan: ein deutscher „Schlüsselpartner“ in Zentralasien
Von der Schwierigkeit, sich souveräne Staaten gefügig zu machen: Baerbock in Südafrika

Hungerdiplomatie nach der russischen Kündigung des Getreide-Abkommens

Die Heimstatt des jüdischen Volkes in Aufruhr:
Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen dem Erfolg der israelischen Kein-Staat-Lösung für Palästina und der Staatskrise in Israel

Erscheint lt. Verlag 20.9.2023
Verlagsort München
Sprache deutsch
Themenwelt Sachbuch/Ratgeber Geschichte / Politik Politik / Gesellschaft
Schlagworte Abschreckung • Atommacht • Atomwaffen • Bundeswehr • Familienpolitik • Gegenoffensive • Gleichbehandlung • Hunger • Israel • Kinderarmut • kindergrundsicherung • Lohnkampf • Nationale Sicherheitsstrategie • Palästina • Sanktionen • Tarifpolitik • Ukrainekrieg • Zeitenwende
ISBN-10 3-96221-475-5 / 3962214755
ISBN-13 978-3-96221-475-3 / 9783962214753
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