B • Recht

Einleitung

Die Herausforderungen an Jagdscheininhaber sind besonders hoch, wenn es darum geht, allen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Leider sind die vom Jäger einzuhaltenden Vorschriften nicht nur in einem Gesetz, sondern in vielen verschiedenen normiert. Neben dem Jagdrecht gilt es, die Vorschriften des bundeseinheitlichen Waffenrechts einzuhalten. Gerade im Naturschutzrecht können sogar örtliche Verordnungen, beispielsweise Naturschutzgebiets oder Landschaftsgebietsverordnungen für den Jäger von großer Bedeutung sein; denn sie beschränken die Nutzbarkeit der Flächen beispielsweise durch Verbot der Bejagung oder durch durch ein Verbot, Hochsitze auzustellen.

Jagdrecht

Allgemeines

In keinem anderen Rechtsgebiet treten die politischen Unterschiede so deutlich zutage wie im Jagdrecht. So kommt es, dass ein Regierungswechsel auf Landesebene in der Regel auch Änderungen des Jagdrechts nach sich zieht. Die Rechtsetzungskompetenz zwischen Bund und Ländern ist im Hinblick auf das Jagdrecht in Art. 72 (3) des Grundgesetzes geregelt (konkurrierende Gesetzgebung). Es sind also die Bundesländer und der Bund gleichermaßen berufen, das Jagdrecht auszugestalten. Wessen Änderung zu berücksichtigen ist, kommt darauf an, wer die letzte Änderung vorgenommen hat. Das neueste Gesetz gilt also, sei es bundes- oder landesgesetzlich.

Neben den Ge- und Verboten enthalten die Gesetze auch Sanktionen in Gestalt von Straf- und Bußgeldvorschriften. Als verwaltungsrechtliche Folge einer Sanktion muss jedes Mal damit gerechnet werden, dass auch die Zuverlässigkeit als Jäger und Waffenbesitzer nach dem Jagd- und Waffenrecht überprüft wird. Hierbei geht es mit dem Begriff der Zuverlässigkeit um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der insbesondere durch Richterrecht ausgestaltet wird. Dadurch sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Inzwischen erfolgt auch eine Abfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Straftäter, Extremisten und sonstige unzuverlässige Personen können also weder Jäger noch Waffenbesitzer sein. Ob es die Zuordnung als sogenannter Reichsbürger oder die Verwirklichung einer Trunkenheitsfahrt ist, der Jagdschein ist »perdu« oder wird erst gar nicht erteilt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Waffenrecht um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt. Grundsätzlich ist also in Deutschland der Besitz und das Führen der Waffen (z. B. zur Jagd) verboten. Um die Erlaubnis zu erhalten, muss man ein Bedürfnis haben (Jagdschein) und darüber hinaus Gewähr bieten, mit Waffen und Munition umsichtig (besser wäre zu sagen vorbildlich) umzugehen.

Um einen Überblick über das Jagdrecht zu bieten, sollen hier im Einzelnen die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes erläutert werden. Es empfiehlt sich, die rechtlichen Gegebenheiten nicht aus Drittquellen zu entnehmen oder vom Hörensagen, sondern direkt in den Gesetzestext zu schauen.

Bundesjagdgesetz (BJagdG)

§ 1 Inhalt des Jagdrechts

(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.

(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; aufgrund anderer Vorschriften bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.

(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.

(4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild.

(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfasst auch die ausschließliche Befugnis, sich krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild anzueignen.

(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften.

Anmerkung: Das Recht zur Jagd und die Verpflichtung zur Hege sind die beiden Seiten der jagdlichen Medaille und untrennbar miteinander verbunden. Ebenso zentrale Vorschrift ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Weidgerechtigkeit in Abs. 3, der dem Jäger anständiges Verhalten gegenüber dem Wild, der Natur und den Mitmenschen als Auftrag erteilt.

§ 2 Tierarten

(1) Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, sind: (s. Tabelle >)

(2) Die Länder können weitere Tierarten bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen.

(3) Zum Schalenwild gehören Wisente, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild.

(4) Zum Hochwild gehören Schalenwild außer Rehwild, ferner Auerwild, Steinadler und Seeadler. Alles übrige Wild gehört zum Niederwild.

Anmerkung: Bund und Länder haben Jagdzeitenverordnungen erlassen. Diese werden regelmäßig geändert. Es genügt also nicht, sich die Jagdzeitenverordnung, die im Jagdschein abgedruckt ist, anzusehen. Vielmehr muss sich der Jagende vor Abgabe des Schusses sicher sein, das Wild innerhalb der zulässigen Jagdzeit zu erlegen, ansonsten verwirklicht er einen Bußgeldtatbestand und riskiert die jagdrechtliche Zuverlässigkeit.

§ 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts

(1) Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbstständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden.

(2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ist, steht das Jagdrecht den Ländern zu.

(3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe der §§ 4 ff. ausgeübt werden.

Anmerkung: Anders als in der deutschen Vergangenheit und in vielen anderen Staaten ist die Jagd in Deutschland an Grund und Boden gebunden. Dem Grundeigentümer steht damit auch grundsätzlich das Jagdrecht zu. (Zur genaueren Ausgestaltung s. § 4.)

§ 4 Jagdbezirke

Jagdbezirke, in denen die Jagd ausgeübt...